Haushalt: 3,48 Millionen Euro fließen 2018 in die kreiseigenen Schulen / Zuschüsse vor Erhöhung
Zahlenmäßig macht der Entwurf für den Kreishaushalt 2018 mit Aufwendungen von 258,6 und Erträgen mit 265,1 Millionen Euro und der Beibehaltung des Kreisumlagesatzes von 31,10 Prozent offensichtlich keine sonderlichen Probleme.
Schwarzwald-Baar-Kreis. Kompliziert ist eher der Umstieg von der bisherigen Kameralistik in die Doppik, die neue kaufmännische Buchführung für die Verwaltung. Damit ist unter anderem aus der bisherigen Zuführungsrate das "veranschlagte Ergebnis" plus "Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit" geworden, laut Finanzdezernent Boris Schmid die sehr gute Gesamtsumme von 12,4 Millionen Euro für 2018.
Der Fachausschuss des Kreistages für Bildung und Soziales ist in die Haushaltsberatungen 2018 eingestiegen. Vor allem Personalaufwendungen und Ausgaben im Sozialbereich bedingen die Ausgabensteigerungen.
Personalstellen: Zusätzliche Stellen sind im Kreisarchiv, bei der Carl-Off-Schule, in den Bereichen Eingliederungshilfe Grundsicherung im Alter und Wohnraumvermittlung vorgesehen. Sechs befristet angestellte Integrationsmanager werden über das Land finanziert. Sie sollen Selbstständigkeit und Selbstverantwortung von Flüchtlingen stärken. Abgebaut werden 6,5 Stellen im Bereich Anschlussunterbringung und Gemeinschaftsunterkünfte.
Schule: Umfangreich sind die Ausgaben für die kreiseigenen Schulen. Der Nettoressourcenbedarf wird für 2018 auf 3,48 Millionen Euro kalkuliert. Baumaßnahmen, EDV-Ausstattung, Anschaffungen des Internats der Landesberufsschule und des Kreismedienzentrums sowie allgemeine Anschaffungen der Schulen belaufen sich auf 5,9 Millionen Euro. Die größten Posten stellen Brandschutzmaßnahmen an der Carl-Off-Schule mit einer Million Euro und den Gewerblichen Schulen Donaueschingen mit 1,25 Millionen Euro. Mit veranschlagten 800 000 Euro für die EDV-Ausstattung möchte man im zunehmenden Wettbewerb um Schüler Schritt halten.
Soziales: Die Nettokosten für die Verwaltung der sozialen Angelegenheiten werden auf 634 300 Euro kalkuliert. Ausgaben Hilfe zur Pflege und zum Lebensunterhalt, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und für Arbeitssuchende belaufen sich auf 67,85 Millionen Euro. Davon sind 45,6 Millionen Euro vom Kreis zu finanzieren.
Flüchtlingsarbeit: Mit einem für 2018 erwarteten monatlichen Zugang von 20 Flüchtlingen im Landkreis geht der kalkulierte Ausgabenbedarf gegenüber dem Vorjahr von 12,08 auf 7,66 Millionen Euro zurück. Eine Fallzahlensteigerung wird in der kommunalen Anschlussunterbringung festgestellt. Insgesamt wird für den Flüchtlingsbereich eine Verschlechterung um 3,8 Millionen Euro kalkuliert. Dabei sind keine Spitzabrechnungen eingerechnet. Das "Rückbaukonzept ist hier gut gelaufen", lobte CDU-Sprecher Strumberger die Verwaltung für "schnelle und gute Arbeit". Auf den Kosten von 3,7 Millionen Euro möchte man aber nicht sitzen bleiben. Ausgaben für Betreuungsleistungen, Schuldnerberatung, Ausbildungsförderung, Pflegestützpunkte, Flüchtlingssozialarbeit unter anderem, werden auf 2,6 Millionen Euro kalkuliert. Am Nettoressourcenbedarf hat sich nichts Wesentliches geändert. Bei wenigen beschlossenen Änderungen stimmte der Fachausschuss der Vorlage der Teilhaushalte ohne Gegenstimmen und bei zwei Enthaltungen zu.
Zuschüsse: Der Zuschuss für die Tagesstätte für wohnungslose Menschen, die Wärmestube in Schwenningen, soll von 6500 auf 10 000 Euro erhöht werden. Die Grünen scheiterten hier mit ihrem Antrag auf die beantragte Erhöhung um 15 000 Euro. Der Zuschuss für den Kreisseniorenrat wird um 500 auf 3000 Euro erhöht. Refugio, das psychosoziale Zentrum für traumatisierte Flüchtlinge, bietet dolmetschergestützte Therapien an, wie sie im weiten Umkreis nicht zu finden sind. Bei steigenden Aufwänden und einem Defizit von jährlich um 50 000 Euro war eine Erhöhung des Kreiszuschusses von bisher 25 000 auf künftig 35 000 Euro beantragt worden. "Eine herausragend gute Arbeit", und es sei nicht gut, dass Bund und Land das Defizit nicht übernehmen, so Landrat Sven Hinterseh.