Haushaltsverabschiedung 2019 / Viel Skepsis / OB Kubon hebt letztmals die Hand für VS / Zehn Gemeinderäte verweigern ihre Zustimmung
Normalerweise beschränkt sich eine Haushaltsverabschiedung auf feierliche Haushaltsreden der Fraktionen und den mit einem Handzeichen besiegelten Beschluss. Doch dieses Mal war klar: Zum Haushalt 2019 von Villingen-Schwenningen war bei den Haushaltsberatungen im Vorfeld noch lange nicht alles gesagt worden.
Villingen-Schwenningen. Es ist ein Rekordhaushalt mit Investitionen in noch nie dagewesener Höhe von über 50 Millionen Euro alleine für Baumaßnahmen – und einem Gesamtvolumen von über 360 Millionen Euro. Doch es war nicht die pure Gewalt dieser Zahlen, die die Gemeinderäte erschaudern ließ. Vielmehr haderten sie mit der geplanten Aufzehrung der kompletten Rücklage bis auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß dessen, was eine Kommune dieser Größe noch auf der hohen Kante haben muss. Für zehn Gemeinderäte ging das Hadern mit dem Stadtbudget für 2019 sogar so weit, dass sie am Ende gegen den Haushaltsplan für das Jahr 2019 stimmten, der jedoch mehrheitlich genehmigt worden ist.
Schon weit im Vorfeld war der mit dem Zahlenwerk unwillkürlich verknüpfte Stellenplan der Stein des Anstoßes. Vor allem für das Amt für Jugend, Bildung, Integration und Sport, kurz: Jubis, wollte die Verwaltung im Rahmen der rund 100 beantragten zusätzlichen Stellen Verstärkung rekrutieren. Ein Plan, den allen anderen voran die CDU und die Freien Wähler durchkreuzt hatten.
Assfalg: Jede Stelle zählt
So kam es, dass neben Oberbürgermeister Rupert Kubon im Vorfeld der Haushaltsreden auch Amtsleiter Stefan Assfalg das Wort ergriff. "Ich habe keine einzige Stelle beantragt, die nicht notwendig wäre", beteuerte er. Trotzdem werde das Amt mit dem Genehmigten zwangsweise klarkommen – denn an verschiedenen Positionen sei zeitlich noch etwas Luft, bis die Infrastruktur geschaffen ist und das dazugehörige Personal tatsächlich gebraucht werde. Darüber hinaus sehe er keine Möglichkeit, Stellen zu streichen, ohne für eine Stadt dieser Größe dringend notwendige Leistungsmerkmale nicht mehr zu bedienen. "Egal, wo wir ansetzen, kommen wir aus meiner Sicht immer an den Punkt, dass wir nicht verzichten können."
Trotzdem: Die von Oberbürgermeister Rupert Kubon angedrohte und vom Gros der Gemeinderäte scharf kritisierte Auswahl der zu streichenden Stellen war plötzlich vom Tisch. Sprach er ursprünglich davon, dass er die weggekürzten Stellen im Kinderbetreuungsbereich sehe, und war dies in einer Anlage zum Stellenplan schriftlich zunächst so fixiert worden, bot er nun an, auf diese Anlage zu verzichten: "Wir werden heute keinen Beschluss über bestimmte Stellen fassen." Ein Versprechen, mit dem er augenblicklich die Wogen glättete.
Sein letztenter Akt
In ihren Haushaltsreden gingen die Sprecher der Fraktionen allesamt auf die ungewisse finanzielle Lage in der Zukunft und die enormen Herausforderungen ein, vor welchen Villingen-Schwenningen nun stehe. Sorgen bereitete allen die düstere Aussicht auf steigende Schulden und die größtmögliche Rücklagenentnahme. Für die FDP ging dieser Kurs so sehr in die falsche Richtung, dass die Fraktion den Haushalt geschlossen ablehnte. Sie forderte, "politisch Rahmenbedingungen festzulegen und dann einen neuen Entwurf erarbeiten zu lassen, der bei Rekordsteuereinnahmen keine Schulden macht", so Frank Bonath (FDP) in seiner Rede.
Bei zehn Gegenstimmen wurde der letzte Haushaltsplan für VS, der die Handschrift des scheidenden OBs Kubon tragen wird, mehrheitlich genehmigt. Auch er selbst hob zum letzten Mal die Hand, um einem Beschlussvorschlag zuzustimmen. "Dann schließe ich damit die letzte Sitzung des Jahres – und meiner Amtszeit", so Rupert Kubon am Ende feierlich.