Strategie: Eingriff in private Grundstücke findet keine Mehrheit
Villingen-Schwenningen (st). Dass vor allem mehr sozialer Wohnraum in der Stadt geschaffen werden muss, darin waren sich alle Mitglieder im Technischen Ausschuss einig. Nur, wie dies umgesetzt werden soll, löste in der jüngsten Sitzung am Dienstagabend eine kontroverse Diskussion aus.
Grundlage war die Beschlussvorlage zur Abstimmung über eine Wohnraumstrategie. Streitpunkt war die Vorgabe, dass bei der Schaffung von Baurechten für Wohnungsbau auf privaten Grundstücken ab einer Größe von zehn Wohneinheiten ein verpflichtetender Anteil von mindestens 30 Prozent öffentlich geförderter Mietwohnungsneubau über eine Laufzeit von 25 Jahren nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz festzusetzen und die Umsetzung in städtebaulichen Verträgen zu fixieren sei. Schlussendlich fand sich keine Mehrheit für diesen Punkt.
Frank Bonath (FDP) lehnte die Wohnraumstrategie ab, da zu starke Eingriffe in Privateigentum vorgenommen würden und die Grundstücke an Wert verlören, wenn die Quote darauf gelegt werde. Dieses "bürokratische Monstrum" verhindere eher die Bautätigkeit. Seiner Meinung nach müsse diese aber durch viele Vereinfachungen gefördert werden, denn es sei unbestritten, dass die Stadt mehr Wohnraum brauche. "Das Einzige was hilft, ist bauen, bauen, bauen." Er zweifelte auch die Statistikwerte an, dass 50 Prozent sozialer Wohnungsbau sein müsse.
Ganz anders sieht dies Oberbürgermeister Rupert Kubon. Er bekomme massenweise Zuschriften von Menschen, die auf beengtem Wohnraum leben. "Wenn es nicht so wäre, hätten wir in der Republik nicht so große Probleme", meinte Edgar Schurr (SPD). Was der freie Markt mache, sei nicht falsch, aber er müsse reguliert werden.