SPD: Jens Löw und Edgar Schurr für Minderheitsregierung
Schwarzwald-Baar-Kreis. Klar gegen eine große Koalition mit der CDU sprechen sich führende Genossen im Schwarzwald-Baar-Kreis aus. Es habe im Kreis bei der SPD-Basis bereits eine Aussprache zu diesem Thema gegeben, berichten Kreisvorsitzender Jens Löw und Edgar Schurr, Fraktionssprecher im Kreistag und im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen.
"Ich bin noch der moderateste", bekennt Jens Löw. Er sei früher schon für eine große Koalition gewesen, aber jetzt nicht mehr, nachdem "aus der Ecke Dobrindt verlautete, dass die CSU eine Chance sehe, die 68er Revolution mit einem konservativen Pakt auszuhebeln", befürworte er ein solches Bündnis nicht.
"Wir haben hier eine relativ intensive Diskussion geführt", erzählt Jens Löw: "Die eindeutige Meinung in der Basis ist, dass sehr viel gegen eine große Koalition spricht. Wir werden ein klares Votum dagegen abgeben. Das hat klare Gründe. Die Signale aus der Ecke Dobrindt besagen, dass man so weitermachen will wie 2013. Große Versprechen, und dann geschieht nichts"
Aber einiges hat die SPD in der Koalition doch erreicht?
Jens Löw nickt. Aber anderes eben auch nicht. Wie zum Beispiel ein Rückkehrrecht in Vollzeit. "Die Umsetzung dieser und anderer Punkte blieb unerledigt." Nun habe Dobrindt die SPD aufgefordert, "ihre überzogenen Forderungen zurückzunehmen."
Er glaube aber, dass es trotz aller Unkenrufe gelingen könne, das Wählervotum umzusetzen, sagt Löw. Früher sei er für die große Koalition gewesen, dann für die Aufnahme von Gesprächen, "aber ich sehe ja, wo es hinläuft. Angebote für die SPD auf Augenhöhe sind nicht gegeben. Deswegen bin ich für eine Minderheitsregierung. Wenn das nicht möglich ist, sollte man Neuwahlen anstreben."
Wie schätzt er den Ausgang der Mitgliederbefragung ein? Zu 100 Prozent Ablehnung einer Groko werde es bei den Jusos geben, sagt Löw. Auch an der Basis würden viele dagegen sein. "Damals, als Lindner auf dem Balkon war, konnten sich 60 Prozent vorstellen, Gespräche mit der CDU zu führen, inzwischen sieht es anders aus. Aber wir brauchen nicht unbedingt Neuwahlen."
Klar gegen eine große Koalition mit der SPD spricht sich Edgar Schurr aus. "Wir und besonders auch meine Person verspüren überhaupt keine Lust darauf", so der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag.
Die Stimmung in der Partei sei ebenso. "Es wird unheimlich schwer, zu vermitteln, wieso eine große Koalition. Das Problem ist ebenso wie bei der CDU, dass es keine Vision für die kommenden zehn Jahre gibt. In unserem Nachbarland Frankreich ist Präsident Emmanuel Macron deutlich visionärer unterwegs als unsere Politiker im Gesamtpack." 106 Tage ohne Regierung seien kaum anders als vorher: "Die Leute sind nicht begeistert, aber es läuft auch so." Nach dem, was die CSU momentan verlauten lasse, fehle ihm eine Vertrauensbasis für eine große Koalition. "Man könnte eine Minderheitsregierung klar verhandeln", findet Schurr. Grundsätzlich sollten seiner Meinung nach sowohl Kanzlerin Merkel wie auch SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz zurücktreten.
