Debatte über Schwenninger Schulen

Für reichlich Zündstoff haben die anstehenden Sanierungen der Schwenninger Schulen gesorgt: Bevor die Stadt Geld investiere, sei ein grundlegendes Konzept für Hirschberg-, Friedens- und Janusz-Korczak-Schule gefragt, betonte die CDU-Fraktionsvorsitzende Renate Breuning.

VS-Schwenningen. Die CDU stellte bei der Haushaltsplanberatung im Technischen Ausschuss den Antrag, die für die Sanierung der Hirschbergschule samt Schadstoffbeseitigung vorgesehene Summe von 830 000 Euro zu streichen, bis Klarheit über die Standorte herrsche. Da die Kinder der Hirschbergschule während der Bauarbeiten in der Friedensschule unterkommen, sei doch denkbar, dass dies eine dauerhafte Lösung ist, betonte Renate Breuning. Im Gegenzug könnte die Janusz-Korczak-Schule das leerstehende Gebäude nutzen (wir berichteten) – oder auch in die Obereschacher Schule umziehen, denn da gebe es genügend Räume. Dann könnte die Stadt den Standort Hirschbergschule aufgeben. "Alles ist im Fluss", kommentierte die Fraktionsvorsitzende die Schwenninger Schullandschaft und warf der Verwaltung vor, eine langfristige Entwicklungsplanung vernachlässigt zu haben.

Sowohl Oberbürgermeister Rupert Kubon als auch Baubürgermeister Detlev Bührer wehrten sich vehement gegen die Streichung der Mittel und setzen sich dafür ein, die Ausgaben höchstens mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis eine grundlegende Entscheidung getroffen ist. Denn Stefan Assfalg, Leiter des Amts für Schule, Bildung und Sport, versicherte, dem Gemeinderat im Februar eine Informationsvorlage zur künftigen Schulsituation in Schwenningen zu präsentieren.

OB Kubon möchte sein Versprechen an die Eltern halten

Wenn die Hirschbergschule erhalten bleibe und dann kein Geld für die erforderlichen Arbeiten bereitstehe, sei das fatal, erklärte Kubon. "Wir haben den Eltern zugesagt, dass wir die Schule im Frühjahr sanieren." Und am Fortbestand der beiden Schulen sei ohnehin nicht zu rütteln: Die Friedensschule könne wegen des Raumbedarfs erst mit der Ganztagsbetreuung beginnen, wenn die Kinder der Hirschbergschule wieder ihr Gebäude bezogen haben. Selbst wenn es noch Unklarheit in Sachen Janusz-Korczak-Schule gebe, müsse die Stadt die Schadstoffsanierung also in Angriff nehmen.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Edgar Schurr machte sich für die Investitionen stark. Derzeit seien viele Eltern irritiert, wie es weitergehe, und er bekräftige immer, dass sie ihr Kind in der Hirschbergschule anmelden können. So gelte es, mit der Bereitstellung der Mittel ein Zeichen zu setzen und damit die Zukunft der Schwenninger Schullandschaft zu sichern.

Überhaupt kam Kritik an den geplanten Ausgaben für die Schulen auf. So schlug Ernst Reiser für die Freien Wähler vor, die für die Sanierung der Werkreal- und Realschule am Deutenberg vorgesehene Planungsrate samt Investitionen in Höhe von 200 000 Euro zu streichen. Erst wenn die Arbeiten am Gymnasium abgeschlossen seien, mache es Sinn, über diese Baustelle nachzudenken. "Um diskutieren zu können, brauchen wir erste Pläne", entgegnete Bührer. Und Dieter Kleinhans, Leiter des Amts für Hochbau und Gebäudewirtschaft, führte dem Ausschuss vor Augen, dass es sich bei den 200 000 Euro um zwingend erforderliche Reparaturen handle, um den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten. Da gehe es beispielsweise um kaputte Fußbodenbeläge oder undichte Fenster.

Auch die von Renate Breuning in Frage gestellten Investitionen von sechs Millionen Euro für das Gymnasium am Deutenberg hätten ihre Berechtigung, wehrte sich Bührer gegen die von ihr vorgeschlagene Streichung auf vier Millionen Euro in diesem Jahr. Alles laufe nach Zeitplan, die Mittel seien für die Container, Sanierungen im bisherigen Gebäude und den Neubau tatsächlich 2016 erforderlich. Die Ausschreibung einiger Arbeiten laufe bereits.

Nun ist es am Gemeinderat, im Zuge der Haushaltsplanberatung in zwei Wochen die Investitionen zu genehmigen und über den Antrag der CDU-Fraktion, die Sanierung der Hirschbergschule vorerst zu streichen, abzustimmen.