"Wer fährt, soll auch zahlen." Insolvenzen bei Verkehrsbetrieben nicht ausgeschlossen.
Schwarzwald-Baar-Kreis - Fahren sie nun auch wieder im Takt, sind sie für viele Eltern von Schülern, die noch nicht zur Schule gehen, derzeit irrelevant: die Schulbusse. Wie aber soll der Landkreis nun mit den Gebühren für die ÖPNV-Abos umgehen und ist er es, der am Ende auf den Kosten sitzenbleibt?
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Diese bange Frage treibt derzeit die Regionalpolitiker um. Denn klar ist: Ein ohnehin schon kostspieliger ÖPNV wird zum Millionengrab, wenn er nicht genutzt wird. Durch die Schließung der Schulen können die Schüler in der Region ihre Monatsabos seit Mitte März aber nicht mehr nutzen. Eltern gingen auf die Barrikaden, forderten die Rücknahme von Monatskarten oder den Erlass von Gebühren.
Immerhin eine Nachricht von Verkehrsminister Winfried Hermann und seinem 480-Millionen-Euro Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr machte Hoffnung. Wenigstens 40 Millionen Euro davon sollen verwendet werden, um die Eigenanteile bei den Schülerabos für zwei Monate zu kompensieren. Doch außer dieser Nachricht liegt dem Landkreis nichts vor – auch kein Cent des in Aussicht gestellten Geldes.
Auf Einziehung der Beiträge für Mai wird zunächst verzichtet
Was also tun? Vorerst, so die frohe Kunde für viele auch von Kurzarbeit oder Existenzängsten bedrohten Eltern, kam vor Kurzem: Auf die Einziehung der Beiträge für den Mai werde verzichtet. Zunächst jedenfalls. Das letzte Wort allerdings scheint in dieser Sache noch nicht gesprochen zu sein. Auch am Montagnachmittag bei der Kreistagssitzung in Villingen wurde das Thema angesprochen, dann jedoch in den zuständigen Ausschuss für ÖPNV und Mobilität verschoben, der für die nächste Kreistagssitzung am 18. Mai eine Empfehlung aussprechen soll.
Auch wenn sich der ÖPNV in Teilen des Kreises nicht mehr alleine am Schülerverkehr ausrichtet: In der Kasse der Busunternehmen im VSB sind die Einnahmen aus den Schüler-Abos eine feste Größe. Vor dem Hintergrund, dass auch sonstige Nutzerzahlen seit der Corona-Krise massiv eingebrochen sind, stellen zusätzliche Kündigungen von Schüler-Abos die Verkehrsunternehmen vor ernsthafte Liquiditätsprobleme. Und wie lange diese andauern werden, das ist aktuell noch nicht absehbar. Insolvenzen seien nicht auszuschließen, so die nüchterne Information der Kreisverwaltung an die Adresse der Kreisräte am Montag. Doch mit den Verkehrsbetrieben im Boot sitzt auch der Landkreis als Aufgabenträger, der den ÖPNV insbesondere für Schüler sicherstellen muss. "Deshalb werden wir um die Diskussion über die (Teil-)Erstattung von Einnahmeausfällen beim VSB nicht umhinkommen", so ihr Fazit. Fraglich sei, in welcher Höhe.
Immer mehr Eltern kündigen
Bis zum 15. eines Monats mit Wirkung zum Monatsende können Eltern die Schüler-Abos kündigen. Zeigten viele Eltern sich zu Beginn der Krise noch kulant, tun diesen Schritt nun immer mehr Familien. 750 nutzten im April die Möglichkeit bereits – 550 dürften, so die Schätzung der Kreisverwaltung, auf die Schulschließung in der Corona-Krise zurückzuführen sein, der Rest sei möglicherweise saisonal bedingt. Einige Schüler fahren lediglich im Winter mit dem Bus und steigen in der wärmeren Jahreszeit auf das Fahrrad um.
Zwei Optionen habe der Landkreis aktuell: Entweder den nicht kündigenden Eltern den Eigenanteil für die Monatskarte zu erlassen – das wäre mit 350 000 Euro monatlich machbar und würde Familien entlasten, die gleichzeitig das ÖPNV-System stützten. Oder der Landkreis gleicht die durch Kündigungen verursachte Einnahmeausfälle beim VSB aus – das wäre mit lediglich etwa 25 000 Euro im Monat machbar, je nachdem wie viele Eltern kündigen. Damit könnte, meint die Verwaltung, "eine nachhaltigere Stärkung des Systems erzielt werden, ohne die bei der ersten Option im Raum stehenden Summen zu erreichen".
Weil davon auszugehen ist, dass bis zu den Sommerferien kein normaler Schulbetrieb mehr möglich sei, dürfe mit dieser Entscheidung nicht länger gewartet werden. Trotzdem will man warten, was der bundesweite Rettungsschirm konkret für den Schwarzwald-Baar-Kreis bedeute.
Die Krux jedoch ist noch eine andere: Bei der ausgesetzten Einziehung der Mai-Abo-Gebühren bislang nicht berücksichtigt würden, so der CDU-Sprecher und Oberbürgermeister von Villingen-Schwenningen, Jürgen Roth, jene Schüler, die schon jetzt wieder die Schule besuchten, also auch ihre Schüler-Abos wieder nutzten. "Wer bestellt, soll auch zahlen – beziehungsweise, wer fährt, soll auch zahlen", so seine klare Empfehlung, wonach er die Eltern jener Schüler trotz der zunächst nicht eingezogenen Mai-Abbuchung noch zur Kassen bitten wollte.
