Kommunales: Fraktionen lehnen Verbindungsstraße ab / Entscheidung steht bevor
VS-Schwenningen. Anfang des Jahres, so war es nach einem Gemeinderatsbeschluss zu vernehmen, sollte die jahrelange Diskussion über die Anbindung des Industriegebiets Ost an die Bundesstraße 523 beendet sein. Denn: Das städtische Gremium stimmte mehrheitlich für den Bau der Trasse.
Und nun? Es deutet sich eine Rolle rückwärts an, die der Gemeinderat möglicherweise in seiner Sitzung am Mittwoch, 9. Dezember, machen wird. Bereits im Oktober berichtete der Schwarzwälder Bote darüber, dass Freie Wähler, Bündnis 90/Die Grünen und SPD einen Antrag eingereicht hatten, das Projekt endgültig zu beenden und die Verbindungsstraße mit Kosten von rund 10,35 Millionen Euro nicht bauen zu lassen. Aufgrund des Antrags kommt das Thema am kommenden Dienstag, 1. Dezember, nun nochmals in den Technischen Ausschuss, dessen Mitglieder vorberatend tätig werden, ehe der Gemeinderat in der Woche darauf eine Entscheidung fällen soll.
Trotzdem noch Kosten
Geht es nach den Antragstellern, so wird das Vorhaben, für welches bereits eine Schneise in den Wald gezogen wurde, umgehend beendet. Dies hätte zur Folge, so steht es in der Sitzungsvorlage, dass für das Projekt, das möglicherweise nicht umgesetzt wird, bereits 300 000 Euro für Planung ausgegeben worden sind, zudem weitere rund 290 000 Euro für die bisherigen Arbeiten der beauftragten Fachbüros anfallen und – sollte die höhere Forstbehörde es verlangen – nochmals 40 000 Euro zur Wiederaufforstung aufgebracht werden müssen.
Deshalb empfiehlt die Stadtverwaltung, das Projekt nicht sofort zu beenden, sondern mit Bund und Land über eine kostengünstigere Alternative zu verhandeln. Diese sieht laut Sitzungsvorlage Folgendes vor: Möglich könnte der Anschluss des Industriegebietes Ost an die B 523 durch einen plangleichen Ausbau mit Ampelanlagen sein. Einfallstor für diese Anfrage beim Regierungspräsidium Freiburg war der Umstand, dass Bund und Land bei der Planung des Lückenschlusses die Anschlussknoten mit Ausnahme des Anschlusses an die B 33 bisher ebenfalls plangleich vorgesehen haben.
"Ein plangleicher Anschluss war bisher vom Regierungspräsidium mit Hinweis auf bestehende Planungsvorgaben immer abgelehnt worden", heißt es im Sitzungspapier. Eine entsprechende Genehmigung hätte allerdings zur Folge, dass auf das Brückenbauwerk und die Rampen mit Stützmauern verzichtet werden könnte. Der an das Land Baden-Württemberg für die bisher genehmigte Planung zu zahlende Ablösebetrag von 1,3 Millionen Euro würde sich wegen der geringeren Investitionskosten ebenfalls deutlich vermindern. Darüber hinaus hat die Verwaltung bei der Kostenkalkulation für diese bisher nicht genehmigte "abgespeckte Planung" auf den Kreisverkehr verzichtet. Im Ergebnis ergibt sich für die "abgespeckte Variante" eine Ersparnis von rund 3,8 Millionen Euro. Die Stadtverwaltung sieht demnach eine kostengünstigere Möglichkeit, die Anbindung dennoch zu bauen. Die Gesamtkosten beliefen sich laut städtischer Kalkulation auf etwa 6,6 Millionen Euro.
Option offen halten
Der Gemeinderat, so ist die Hoffnung der Stadtverwaltung, könnte sich die Option offen halten, dass das Regierungspräsidium die bisher stets abgelehnte Variante nun doch noch genehmigt. Sollte das nicht der Fall sein, heißt es im Beschlussantrag, "wird das Projekt nicht weiterverfolgt".
Der Technische Ausschuss tagt am Dienstag, 1. Dezember, ab 17.30 Uhr öffentlich in der Neuen Tonhalle in Villingen.
