Ministerbesuch: Priorisierung B 523 ist so gut wie beschlossen / Strobl: Polizeihochschule ist ein Juwel

Mit einer guten Nachricht wartete der CDU-Landtagsabgeordnete Karl Rombach zum Auftakt der CDA-Veranstaltung mit Landesinnenminister Thomas Strobl auf: Verkehrsminister Winfried Hermann wird die Priorisierung der B 523 am 20. März vornehmen.

Schwarzwald--Baar-Kreis. Und das bedeutet, dass 2025 losgelegt werden kann mit dem zweiten Zubringer zu dieser wichtigen Bundesstraße.

Hörbar erkältet waren mindestens zwei: CDA-Kreisvorsitzender Gottfried Schmidt, der eine Reihe von grippebedingten Absagen zu der Veranstaltung verkündete und Strobl selbst, nach eigener Aussage seit den gescheiterten Jamaika-Sondierungsverhandlungen. Der Innenminister hatte zuvor der Hochschule für Polizei in Schwenningen einen Besuch abgestattet. "Das ist ein richtiges Juwel, nicht nur für die Region, sondern auch für Baden-Württemberg" lobte er und bekräftigte, dass Villingen-Schwenningen der einzige und zentrale Standort für die Hochschul-Polizeiausbildung bleiben werde. "Mehr Polizei auf der Straße gibts nur mit mehr Polizei", sagte er. Die bevorstehenden Rekorde bei den Studierendenzahlen seien eine große Herausforderung für die Mitarbeiter der Hochschule, weil, so der Minister, Polizisten schließlich von Polizisten ausgebildet würden. "Das Gute ist, wir schaffen das."

"Gute Politik für gute Arbeit gemeinsam für unser Land", so der Titel seiner Rede, zu der immerhin 60 Gäste in die Räume der AOK in Villingen gekommen waren, unter ihnen auch Thorsten Frei. Digitalisierung und eine florierende Wirtschaft bezeichnete Strobl als wesentlich für ein gutes Leben und ordnete beiden Begriffen "dienende Funktion" zu. Landrat Sven Hinterseh, der unter den Gästen war, wurde ein Lob zuteil: "Digitalisierung im Landkreis, das haben Sie richtig gut gemacht, Herr Landrat. Es ist entscheidend, wie Sie sich aufstellen. Und es macht Freude, dass Sie einen Landrat haben, der vorne dabei ist."

Es sei ein Gerücht, dass Deutschland bei der Digitalisierung viel aufzuholen habe, betonte der Minister: "Unsere Industrie und unser Mittelstand sind Weltspitze. Wir sind nicht Spitze bei Facebook und so Zeug, aber im Maschinenbau". Obwohl Deutschland und das Land an der Spitze seien, "spüren wir die Konkurrenz im Nacken."

Entscheidend sei, wo das Auto der Zukunft gebaut werde, ob in Asien oder "dort, wo das Auto erfunden wurde." Der technologische Fortschritt werde immer schneller. Wir werden nicht mehr selbst Auto fahren, das werden Sie alle hier noch erleben", ver- kündete er den ungläubig blickenden Zuhörern. Baden-Württemberg, so Strobl, sei auf Platz eins unter den Innovationsregionen Europa. "Unser Ziel muss sein: Baden-Württemberg muss die digitale Leitregion Deutschlands werden." Als Schwachpunkt im Koalitionsvertrag bezeichnete der Innenminister, "dass wir nicht eine Bündelung der digitalen Aktivitäten festgezurrt haben." Immerhin investiere man in Baden-Württemberg eine Milliarde Euro in den digitalen Ausbau. " Basis ist, dass wir das schnelle Internet überall haben, nicht nur in der Stadt. Wir werden den letzten Schwarzwaldhof ans schnelle Internet bringen".

Positiv hob Strobl hervor, dass in Zukunft Investitionen von kleinen und mittelständischen Unternehmen in Forschung und Entwicklung steuerlich privilegiert werden sollen. "Die baden-württembergische Wirtschaft läuft gut, die deutsche Wirtschaft läuft gut", betonte der Minister. "Wir sind auf einer Insel der Glückseligen, denn wir haben keine Jugendarbeitslosigkeit im Land. Wir haben allen Grund, alles zu tun, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt anhält."

AOK-Geschäftsführer Klaus Hermann kritisierte in einem Grußwort die Zustände im Gesundheitswesen. Dem Vortrag Strobls schloss sich eine Diskussion an.