Gemeinderat: Areal fällt in ergänztes Sanierungsgebiet: Ankauf würde Gastronom Uhl teuer zu stehen kommen
VS-Schwenningen - Im Zuge der Neuabgrenzung des Sanierungsgebiets Marktplatz kam bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats ein Thema wieder auf den Tisch: der Bahnhof. Und der bereitet nicht nur den Stadträten, sondern auch Gastronom Jan Christoph Uhl erhebliche Kopfzerbrechen.
Neben der Neckarhalle ist auch das Areal rund um den Schwenninger Bahnhof ist mit dem gestrigen Beschluss des Gemeinderats in ein ergänzendes Sanierungsgebiet mit aufgenommen. Dabei gehe es nicht darum, über einen möglichen Ankauf des Bahnhofs zu entscheiden, betonte OB Rupert Kubon, sondern, "um als Kommune handlungsfähig zu sein."
Die Deutsche Bahn habe eine Ankaufsanfrage von der Stadt erhalten, derzeit warte man ab. "Jetzt ist die Bahn am Zuge", meinte Kubon. Die Stadt habe das Vorkaufsrecht zum Verkehrswert, innerhalb einer Frist von zwei Monaten müsse darüber entschieden werden. Wie auch Henning Keune vom Amt für Stadtentwicklung erläuterte, gelte das Vorkaufsrecht vor allem für den Vorplatz und die Durchgangshalle.
"Unsere Fraktion war schon immer gegen den Kauf des Bahnhofs, es besteht keine Notwendigkeit", merkte Bertold Ummenhofer von den Freien Wählern an. Die möglichen Investoren – sie stehen in einem Bieterverfahren um den Ankauf des Bahnhofs – sollten durch das neue Sanierungsgebiet keine Nachteile erhalten.
Dieser Meinung war auch CDU-Stadrat Dirk Sautter: Mit der Expressguthalle und dem Café Ostbahnhof habe man eine "wunderbar funktionierende Einrichtung" in Schwenningen und das solle so bleiben. "Es wäre schön, wenn die Investoren nicht hängen gelassen werden", so Sautter. Einer von ihnen saß gestern auch unter der Bürgerschaft: Jan Christoph Uhl, Pächter der Bahnhofs-Gastronomie. Er sieht hinter dem veränderten Sanierungsgebiet klare Nachteile für ihn: Wenn er als Käufer zum Zuge komme, müsse er das Bahnhofsareal als Ganzes – mit Vorplatz und Durchgangshalle – kaufen. Das hatte die Deutsche Bahn im vergangenen Jahr festgelegt.
Der Erwerb erfolge zum Marktwert – jener Betrag, den der Gutachter durch das Bieterverfahren festlege. Die Stadt hingegen besitze ein Teilvorkaufsrecht und könne ihm damit den Vorplatz abkaufen – durch das Sanierungsgebiet allerdings zum Verkehrswert, der erheblich unter dem Marktwert liege. "Wir bleiben also auf unseren Kosten sitzen", fasst Uhl zusammen.
Parkplätze zählen auch zum Vorkaufsrecht der Stadt
Ein weiteres Problem sieht er in den Park- and Ride-Parkplätzen rechts neben dem Bahnhof, die zum Vorplatz gehören und für die die Stadt ebenso das Vorkaufsrecht hätte. Auch durch sie würden eine Menge Kosten auf den Gastronomen zukommen. "Wir brauchen die Parkplätze, besonders abends." Wenn die Stellplätze hingegen aus dem Vorkaufsrecht der Stadt fielen, könne er die Situation gelassener sehen.
Mit Skepsis verfolgt Uhl, der bereits seit 2011 mit der Stadt in Verhandlung um das Bahnhofsgebäude steht, also auch die jüngsten Entwicklungen: "Ich finde das alles schon sehr seltsam."
