Verkehr: Der Gemeinderat stimmt dem Schlussbericht der Lärmaktionsplanung zu
Empfingen. Die Gemeinde Empfingen ist verpflichtet, im Rahmen der EU-Umgebungslärmrichtlinie eine Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung zur Stufe 3 fortzuschreiben.
Mit der Richtlinie soll im Rahmen der Europäischen Union ein gemeinsames Konzept festgelegt werden, um vorzugsweise schädliche Auswirkungen, einschließlich Belästigungen durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern.
"Die Stufe 3 stellt im Wesentlichen eine Prüfung und eine Validierung der neuesten Kartierungsergebnisse der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) und bei Identifikation von Lärmschwerpunkten die Erörterung von Lärmminderungsmaßnahmen dar", erklärte Annika Diehl von der "Bernhard Group," einem Ingenieurbüro für Verkehrs- und Straßenwesen, dem Empfinger Gemeinderat bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause.
In einem 41 Seiten starken Schlussbericht stellte sie Ergebnisse der aktuellen Kartierungsmaßnahmen dem Gremium vor. "Es ist ein Papier, das keinen Rechtsanspruch auf Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen darstellt", dämpfte sie gleich von Anfang an die Erwartungshaltung einzelner Räte.
Für Empfingen war die Beeinträchtigung durch Straßenverkehrslärm auf allen Straßen im Gemeindegebiet, die im Querschnitt einen durchschnittlichen Tagesverkehr (Montag bis Sonntag, Mittelwert eines ganzen Jahres) von 8200 Kfz/ 24h und mehr aufweisen, zu untersuchen. Dies traf zu auf die Autobahn A 81, die Landesstraße L 410, die Haigerlocher Straße vom Abschnitt Mühlheimer Straße bis Dettenseer Straße und östlich bis Einmündung "Im Tiergarten" zu.
Zusätzlich wollte die Gemeinde eine Analyse für die Horber-, Haigerlocher- und Mühlheimer Straße und vorsichtshalber wurde in den Ortsteilen Wiesenstetten und Dommelsberg noch eine weitere Verkehrszählung durchgeführt, die jedoch keine gravierenden Änderungen erbrachten.
Insgesamt gingen zum Lärmkartierungsprogramm sechs Stellungnahmen von öffentlicher und vier Stellungnahmen von privater Seite ein. Darunter auch die Anregung, man möge am Ortseingang von Wiesenstetten eine Geschwindigkeitsanzeigetafel aufstellen. "Das machen wir", versprach Bürgermeister Ferdinand Truffner spontan.
Von der Fortschreibung der Lärmkartierung erhofft sich die Gemeinde eine ganztägige Tempo-30-Zone entlang der L 410 durch den gesamten Ort hindurch und nicht nur die Beschränkung auf den Ortskern, wie derzeit verbindlich vorgegeben. Zudem soll man prüfen, ob passiver Lärmschutz an beantragungsberechtigten Gebäuden möglich ist.
Die mittelfristige Planung für die L 410 / K 4768 / K 4767 sieht vor, dass man einen neuen Fahrbahnbelag – am besten Flüsterasphalt – aufbringt, obwohl laut Expertin Diehl diese Art von Asphalt in einer Tempo-30-Zone nichts bringt, wie sie vor Beginn der Sitzung sagte. Als langfristige Maßnahme steht die Nordumfahrung auf dem Wunschzettel der Gemeinderäte.
Wie es denn weitergehe, wollte einer der Räte wissen und Ferdinand Truffner sagte dazu, dass man nun schnellstmöglich die entsprechenden Anträge stellen werde, um zumindest den politischen Willen der Gemeinde bekannt zu geben. "Was dann passiert, liegt nicht mehr in unserer Verantwortung." Ein Rat monierte, dass dieses Vorgehen kaum jemand versteht. "Erst müssen wir ein Gutachten erstellen lassen, dann noch unseren politischen Willen bekunden, danach weitere Anträge stellen und dann können wir nur abwarten – das ist ein Kreislauf, dessen Sinn kein normaler Bürger mehr versteht." "Nicht nur die Bürger verstehen das nicht, sondern auch kleinere Verwaltungseinheiten, wie wir es nun einmal sind", pflichtete Truffner dem Gemeinderat bei.
Letztendlich beschloss man jedoch einstimmig die Zustimmung zum Schlussbericht der Lärmaktionsplanung der Gemeinde Empfingen unter Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen zu erteilen und den Auftrag an die Verwaltung zu geben, die Maßnahmen aus dem Schlussbericht LAP 3 anzugehen und Anträge für deren Umsetzung entsprechend einzureichen.
