Nicolas Sarkozy, von 2007 bis 2012 französischer Staatspräsident, soll einem Staatsanwalt einen Beraterposten angeboten haben. Im Gegenzug soll der Jurist Sarkozy über Ermittlungen in Kenntnis gesetzt haben.
Nicolas Sarkozy, von 2007 bis 2012 französischer Staatspräsident, soll einem Staatsanwalt einen Beraterposten angeboten haben. Im Gegenzug soll der Jurist Sarkozy über Ermittlungen in Kenntnis gesetzt haben.
Paris - Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy steht zum zweiten Mal im Zentrum juristischer Ermittlungen.
Wegen des Verdachts der Korruption, der unerlaubten Einflussnahme und Verletzung des Berufsgeheimnisses leitete die Staatsanwaltschaft in Paris am frühen Mittwochmorgen ein Verfahren gegen den 59-Jährigen ein. Am Vortag war der konservative Politiker 15 Stunden lang in Polizeigewahrsam genommen und den ganzen Tag angehört worden.
Sarkozy, der von 2007 bis 2012 Staatspräsident war, soll einem führenden Staatsanwalt des Landes Unterstützung bei der Bewerbung um einen Beraterposten im Fürstentum Monaco angeboten haben. Im Gegenzug könnte der Jurist Sarkozy über ein anderes Verfahren gegen ihn informiert haben. Auch gegen den Top-Juristen und gegen Sarkozys Anwalt wird ermittelt. Die Ermittlungen gegen Sarkozy in der Bettencourt-Affäre sind inzwischen eingestellt.
Sarkozy hatte Vorwürfe gegen ihn bisher stets bestritten. Für Mittwochabend kündigten französische Fernsehsender eines Ansprache des ehemaligen Präsidenten an. Die Ermittlungen treffen ihn in der Phase seiner möglichen politischen Rückkehr. Er gilt noch immer vielen Konservativen in der zerstrittenen UMP als Hoffnungsträger gegen den amtierenden Präsidenten François Hollande. Dem Sozialisten war Sarkozy 2012 unterlegen.
Sarkozy monatelang abgehört
Premierminister Manuel Valls sieht Sarkozy nun mit schweren Anschuldigungen konfrontiert. "Das ist eine ernste Situation", sagte der Regierungschef dem Sender BFMTV. Auch für Sarkozy gelte die Unschuldsvermutung. Aber "natürlich" müsse er sich juristisch verantworten wie jeder Andere auch. "Niemand steht außerhalb des Gesetzes." Gleichzeitig betonte der sozialistische Politiker, die Justiz arbeite "völlig unabhängig". Auch Präsident Hollande wies nach den Worten seines Regierungssprechers auf Unschuldsvermutung und Unabhängigkeit der Justiz hin.
Gegen Sarkozy, dessen Name in Verbindung mit zahlreichen politischen Affären in Frankreich genannt wird, läuft zum zweiten Mal ein Ermittlungsverfahren. In administrative Bedrängnis war er bereits in der Bettencourt-Affäre geraten. Bei den inzwischen eingestellten Ermittlungen ging es um den Verdacht, Sarkozy könne die Demenzerkrankung der L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt ausgenutzt haben, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen.
Am Dienstag war Sarkozy in Nanterre bei Paris im Rahmen der Untersuchung einer Antikorruptionsstelle vernommen worden. Kurz vor Mitternacht traf er in Paris zu einer richterlichen Vernehmung ein. Das Gericht konnte Sarkozy am frühen Morgen in einer Limousine wieder verlassen.
Im Laufe der Ermittlungen war der Politiker zu Jahresbeginn monatelang abgehört worden. Auch Terminkalender des Ex-Präsidenten sind Teil des Verfahrens. Um deren Rückgabe hat sich Sarkozy bisher vergeblich bemüht. Er hatte die Abhöraktion gegen ihn mit Methoden der DDR-Staatssicherheit verglichen.
Während Sarkozy-Getreue weiter empört auf die Ermittlungen reagieren, hält sich die UMP-Spitze zurück. Der frühere Premierminister Alain Juppé, einer der drei Übergangsvorsitzenden der Konservativen bis zur im Herbst geplanten Neuwahl eines Parteichefs, schrieb auf Twitter, Sarkozys Verteidigung werde seine Unschuld beweisen. "Ich hoffe das", fügte Juppé seinem Tweet hinzu.