Für die Herstellung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage im Ortsteil Rötenberg fasste der Gemeinderat einstimmig einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Freiflächen-PV-Anlage Fuchtäcker“.
Gut eineinhalb Jahre ist es jetzt her, seit im Gemeinderat die Idee eines Investors aus der Gemeinde erstmals öffentlich vorgestellt wurde.
Demzufolge soll im Bereich „Untere Fuchtäcker“ am Ortseingang von Rötenberg von Aichhalden kommend auf einer rund 7000 Quadratmeter bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche ein Solarpark mit 650 Megawatt Jahresstromleistung entstehen.
Schon damals war klar, dass sich das millionenschwere Vorhaben im Außenbereich befindet und es hierzu eine Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) und die Aufstellung eines Bebauungsplans braucht, um Baurecht zu schaffen. Bewegung kam in das Thema aber erst wieder, seit der Gemeinderat im November vergangenen Jahres den Aufstellungsbeschluss für die 11. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Schramberg-Aichhalden-Lauterbach-Hardt fasste, in die das Gebiet der Freiflächen-PV-Anlage in Rötenberg aufgenommen wurde.
Damit war der Verfahrensweg frei, um im Parallelverfahren einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Freiflächen-PV-Anlage Fuchtäcker“ aufstellen zu können.
Investor soll Kosten tragen
Wie Bürgermeister Michael Lehrer in der Sitzung des Gemeinderats klarstellte, besäßen die bisherigen Beschlüsse zur PV-Anlage weiterhin ihre Gültigkeit.
Das Regelverfahren des Bebauungsplans mit frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden mit Umweltbericht und artenschutzrechtlichem Gutachten werde bis zum Satzungsbeschluss Kosten von rund 30 000 Euro verursachen.
Deshalb müsse nach dem Aufstellungsbeschluss eine vertragliche Vereinbarung mit dem Investor zur Übernahme der Kosten abgeschlossen werden, bevor das Verfahren weiter vorangetrieben werden könne, erläuterte der Bürgermeister.
Zuspruch für Projekt steigt
Den Aufstellungsbeschluss und die Billigung des Vorentwurfs (Abgrenzungsplan) beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Zur Erinnerung: Bei der Vorstellung des Solarprojekts im Juni 2022 hatte es bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen einen Mehrheitsbeschluss gegeben. Das Projekt scheint damit kommunalpolitisch an Zuspruch gewonnen haben.