Barack Obamas Pläne für die große Gesundheitsreform sind vorübergehend ins Stocken geraten.
Washington - Eigentlich sollte nun alles ganz schnell gehen, doch jetzt sind Barack Obamas Pläne für eine umfassende Gesundheitsreform zumindest vorübergehend ins Stocken geraten.
Republikanische Gegner der Reform erreichten in einer stundenlangen Sitzung in der Nacht zum Donnerstag, dass über den Entwurf entgegen den bisherigen Plänen noch einmal im gesamten Abgeordnetenhaus abgestimmt werden muss. Obama hatte das Gesetz in seiner bisherigen Fassung bereits am Dienstag unterschrieben, und der Senat sollte ebenfalls noch grünes Licht geben.
In zwei Fällen mussten jetzt aber ein paar strittige Textzeilen gestrichen werden und deshalb müsse das ganze Gesetz noch einmal von den Abgeordneten gebilligt werden, berichteten die Zeitungen "New York Times" und "Politico". Es handle sich um 16 Zeilen in dem 153-seitigen Entwurf, die auch nichts mit der eigentlichen Reform zu tun hätten, hieß es bei "Politico". Die Zeitungen beriefen sich auf einen Sprecher des demokratischen Senats-Fraktionschefs Harry Reid.
Ob dies für die Demokraten ein großes Problem darstelle, sei noch offen, berichtete der Sender MSNBC. Die "New York Times" zitierte einen Sprecher des demokratischen Senators Tom Harkin mit den Worten, die Änderungen seien minimal, und das Abgeordnetenhaus werde das Gesetz schnell noch einmal verabschieden.
Das Abgeordnetenhaus hatte das Gesetz bereits gebilligt. Für die am Dienstag geplante Abstimmung im Senat hatten die Demokraten das Beipaket so geschnürt, dass es einen Bezug zum Haushalt hat. Nach Kongressregeln reicht bei derartigen Vorlagen zur Verabschiedung eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen aus. Ohne dieses "Reconciliation" genannte Manöver hätten die Demokraten im Senat 60 Stimmen - also mehr als sie zur Zeit haben - aufbieten müssen, um Blockadetaktiken der Republikaner zu verhindern.
In der nächtlichen Sitzung hatten die Republikaner zahlreiche Einwände gegen den Textentwurf eingebracht, die in den meisten Fällen von den Demokraten abgeschmettert wurden. Doch in einem Fall, bei dem es um die Unterstützung für Studenten aus ärmeren Familien geht, und in einem anderen Fall, setzten sich die Republikaner durch. Um 2:45 Uhr Ortszeit beendete Reid dann nach Angaben der "New York Times" die Sitzung. Am Donnerstag um 9.45 Uhr sollte es weiter gehen.
