Nach einem inoffiziellen Referendum wollen 80 Prozent der Katalanen die Unabhänigkeit von Spanien. Für eine rechtmäßige Volksbefragung müsste erst die spanische Verfassung geändert werden, doch die Regierung schiebt dem einen Riegel vor.
Madrid/Barcelona - Spanien will es nicht zulassen, dass die Katalanen ähnlich wie die Schotten über die Unabhängigkeit ihrer Region abstimmen. Madrid werde einem Referendum über eine Abspaltung Kataloniens nicht zustimmen, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwoch in Madrid.
Daran werde auch der vom katalanischen Regierungschef Artur Mas vorgeschlagene Dialog über eine solche Volksabstimmung nichts ändern. „Mas will mich dazu bewegen, einem echten Referendum zuzustimmen. Und ich kann jetzt schon sagen, dass dies nicht möglich sein wird“, betonte Rajoy.
Am Sonntag hatten mehr als zwei Millionen Katalanen trotz eines gerichtlichen Verbots an einer inoffiziellen Volksbefragung teilgenommen. Davon votierten 80 Prozent für eine Abspaltung der Region von Spanien. Der einzige Weg zu dem von Mas angestrebten Referendum führe über eine Reform der spanischen Verfassung, sagte Rajoy. „Das katalanische Parlament hätte einen solchen Prozess einleiten können. Dies hat es aber nicht getan, weil ihm die Unterstützung fehlt.“
Der spanische Regierungschef bestritt, der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu Klagen gegen Mas und andere Mitglieder der katalanischen Regierung gegeben zu haben. „Die Staatsanwälte handeln eigenständig. Ich habe ihnen keine Anweisungen zu geben“, sagte Rajoy, der sich seit dem Wochenende zu der Volksbefragung in Schweigen gehüllt hatte.
Der Chef der katalanischen Regionalregierung sagte, Spanien gebe ein „dramatisches Bild“ ab, sollte ihn die Staatsanwaltschaft wegen der Volksbefragung verklagen. „Man kann gegen ein politisches Projekt sein, aber dazu ist es nicht notwendig, ständig die Gerichte anzurufen und die Staatsanwaltschaft zu aktivieren“, meinte Mas. Die Anklagebehörde hatte angekündigt, gegen Mitglieder der katalanischen Regierung vorzugehen wegen des Verdachts, dass sich diese bei der Volksbefragung über das Verbot des Verfassungsgerichts hinweggesetzt hätten.