Die USA haben sich gegen eine erneute Initiative der Palästinenser zur Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen ausgesprochen. Die Hintergründe.
Die USA haben sich gegen eine erneute Initiative der Palästinenser zur Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen ausgesprochen. Washington unterstütze zwar die „Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staats“, dies sollte jedoch über „direkte Verhandlungen“ unter Beteiligung Israels geschehen, sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Mittwoch vor Journalisten. Washington setze sich derzeit dafür ein, tue dies aber „nicht bei den Vereinten Nationen“.
Weiter sagte Miller, Außenminister Antony Blinken habe sich aktiv für die Schaffung von „Sicherheitsgarantien“ für Israel als Teil von Vorarbeiten für einen palästinensischen Staat eingesetzt.
Miller machte indes keine Angaben dazu, ob die USA gegen einen Antrag auf eine palästinensische UN-Vollmitgliedschaft ihr Veto einlegen würden, falls dieser den UN-Sicherheitsrat erreichen sollte.
Aufnahme eines Staates durch einen Beschluss der Generalversammlung
Der palästinensische UN-Gesandte Riyad Mansour hatte in einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres vom Dienstag „auf Anweisung der palästinensischen Führung“ darum gebeten, das Verfahren zur Vollmitgliedschaft wiederaufzunehmen. Die Palästinenser haben seit 2012 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Sie fordern seit Jahren eine Vollmitgliedschaft.
Die Charta der Vereinten Nationen sieht vor, dass die Aufnahme eines Staates durch einen Beschluss der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit erfolgt, jedoch nur nach einer Empfehlung des Sicherheitsrates. Die USA, Israels engster Verbündeter, könnten eine solche Empfehlung mit einem Veto blockieren.
Die Regierung von Präsident Joe Biden hatte zuletzt mehrfach ihre Unterstützung für einen palästinensischen Staat bekundet, in dem eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen regiert.