In der Debatte über ein Tempolimit ist ein neues Argument aufgetaucht: der Schildermangel. Verkehrsminister Volker Wissing jedenfalls sieht das als Hindernis – und erntet Widerspruch.
Dass die FDP kein Tempolimit will, ist altbekannt. Neu aber ist die von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gelieferte Begründung, wonach die Umsetzung eines temporären Tempolimits auf Autobahnen schwierig sei, weil Schilder fehlten. In der „Hamburger Morgenpost“ hatte Wissing auf den „erheblichen Aufwand“ hingewiesen, den eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit sich bringe. „Man müsste entsprechende Schilder aufstellen, wenn man das für drei Monate macht, und dann wieder abbauen“, so Wissing. „So viele Schilder haben wir gar nicht auf Lager.“
Auf eine Nachfrage unserer Zeitung zum Schildermangel ging das Bundesverkehrsministerium nicht ein, eine Sprecherin teilte nur mit, der Minister habe „deutlich machen wollen, dass er eine solche Maßnahme für zwölf Wochen nicht für sinnvoll hält“. Er gebe anderen Mitteln, etwa der Stärkung des ÖPNV, den Vorzug.
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Der Industrieverband Verkehrszeichen aber widerspricht Wissing. Sollten die Straßenmeistereien keine Schilder vorrätig haben, könne die Branche mit ihren 15 mittelständischen Werken sie „in den nächsten Tagen“ herstellen und liefern, so Verbandsgeschäftsführer Gregor Becker. „Wenn wir herausgefordert sind, könnten die Schilder nächste Woche da sein. Das geht ruckzuck.“ Im Übrigen würde es genügen, Tempolimitschilder zunächst an den Grenzen aufzustellen.
Im Verkehrsministerium von Baden-Württemberg sieht man das ähnlich. Amtsleiter Berthold Frieß meinte, der für ein allgemeines Tempolimit zuständige Bund müsse lediglich die passende Rechtsgrundlage schaffen: „Fehlende Schilder können dafür kein Hindernis sein. Schließlich gibt es in fast allen EU-Ländern allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzungen, ohne dass ein großer Schilderwald entlang der Straßen gewachsen wäre.“