Im Osten der Ukraine wird die Waffenruhe wieder brüchig. Offenbar halten sich im Donbass beide Seiten nicht an das Abkommen von Minsk.
Donezk - Trotz einer Waffenruhe im Kriegsgebiet Ostukraine melden Beobachter neue Explosionen und Gefechte im Donbass. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtete ohne Schuldzuweisung über Dutzende Fälle von schwerem Beschuss in der Konfliktregion. Trotz eines vereinbarten Abzugs großkalibriger Waffen werde in den Regionen Donezk und Luhansk noch immer schwere Militärtechnik gesichtet, teilte die OSZE mit. Russland warnte vor einer neuen Eskalation der Gewalt.
Das ukrainische Militär warf den prorussischen Separatisten am Sonntag wiederholte Verstöße gegen die Feuerpause vor. Drei Soldaten seien innerhalb von 24 Stunden verletzt worden, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko in Kiew. Die Aufständischen wiederum beschuldigten die Regierungstruppen, den Bahnhof von Donezk unter Feuer genommen zu haben. Menschen seien dabei nicht zu Schaden gekommen.
Gegenseitige Schuldzuweisung
Die Konfliktparteien werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Waffenruhe zu brechen. Die Umsetzung des am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplans ist weiter unsicher.
„Die Sicherheitslage im Donbass ist fließend und unberechenbar, und die Waffenruhe hält nicht überall“, teilte die OSZE mit. Die OSZE führte mehrere Beispiele auf, wie Aufständische oder Militär die Beobachter bei ihren Kontrollen behindert hätten. Die Mission beklagte auch, dass es an Informationen über verminte Gebiete fehle. Zudem würden die Aufständischen nicht immer die Sicherheit für die Beobachter garantieren.
Russland fordert sofortigen Sonderstatus
Russland forderte die Ukraine mit Nachdruck zur sofortigen Umsetzung des Sonderstatus’ für das Gebiet Donbass auf. Die besonderen Rechte für die russisch geprägten Regionen Luhansk und Donezk seien im Friedensplan festgelegt, betonte Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview im russischen Fernsehen. Er warnte Kiew davor, die abtrünnigen Gebiete mit militärischer Gewalt zurückzuerobern. „Die öffentlichen Mitteilungen der ukrainischen Führung säen keinen Optimismus“, sagte Lawrow.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilte am Samstag in Kiew mit, dass inzwischen elf Staaten der Ex-Sowjetrepublik militärisch-technische Hilfe geleistet hätten. Er nannte kein Land namentlich. In der Ukraine sind bereits britische Militärausbilder im Einsatz, auch US-Soldaten werden in Kürze dort für Trainingszwecke erwartet. Zudem hofft die Ukraine auf westliche Waffenlieferungen.
Die Separatisten gehen davon aus, dass die Ukraine einen neuen Angriff auf den Donbass vorbereitet. Sie hatten Kiew einen Boykott des Minsker Friedensplanes vorgeworfen. Das ukrainische Parlament hatte die Separatistengebiete als „okkupiert“ bezeichnet und einen Sonderstatus erst nach freien Wahlen in Aussicht gestellt. Minister Lawrow kritisierte die jüngsten Erklärungen Kiews zu geplanten Wahlen nach ukrainischen Bedingungen als „Nonsens“. Er sagte: „Wenn die Machthaber das in Kiew erreichen wollen, dann will dort wohl auch niemand einen besonderen Status gewähren.“
