Wenn in Lahr ein neues Klinikum gebaut werden soll, gibt es keine Alternative zu Langenwinkel. Darin ist sich der Gemeinderat größtenteils einig. Die Fraktionssprecher zeigen jedoch Verständnis für den Protest und fordern, offene Fragen schnell zu klären.
In der Debatte um den Klinik-Neubau in Lahr fühlen sich zahlreiche Langenwinkeler übergangen und vor vollendete Tatsachen gestellt. Bei einem Treffen am Mittwoch machten sie ihrem Ärger über den Standort und die mangelnde Kommunikation aus dem Rathaus Luft. Wie reagieren die Verantwortlichen? Die Stadtverwaltung verwies am Freitag auf die öffentliche Ortschaftsratssitzung am 17. Oktober. Die Lahrer Stadträte zeigten sich deutlich auskunftsfreudiger.
Eberhard Roth (Freie Wähler): Von unserer Redaktion auf die Proteste in Langenwinkel angesprochen, sagt Roth, dass sich dort Menschen zu Wort gemeldet hätten, „die in unterschiedlicher Weise betroffen sind“. Dafür habe er Verständnis. Deshalb gelte es, noch offene Fragen zu klären, etwa nach dem Hubschrauber-Landeplatz für die neue Klinik und wie weit entfernt sie vom Gelände des Reitvereins gebaut werden soll. Die Verkehrsführung – gerade auch in der Bauzeit – müsse ebenfalls besprochen werden. Er gehe aber davon aus, dass sich bei diesen Prüfungen „kein Ausschlusskriterium“ für den Klinik-Neubau auftun werde, so der Sprecher der Freien Wähler. Der Standort in Langenwinkel werde von seiner Fraktion „klar favorisiert“.
Sven Täubert (Grüne): Er sei „nicht direkt überrascht“, dass sich in Langenwinkel Protest gegen den Klinik-Neubau regt, denn der dortige Standort sei erst „seit relativ kurzer Zeit öffentlich im Gespräch“, so der Grünen-Sprecher. „Dass im Stadtteil dann keine große Begeisterung herrscht“, sei erwartbar. Deshalb sei noch „Aufklärungsarbeit zu leisten“. Gleichwohl betont Täubert, dass die Stadt Lahr dem Landratsamt mehrere Standorte für den Klinik-Neubau vorgeschlagen habe, die von der Kreisbehörde aus den verschiedensten Gründen verworfen worden seien. Nur die Fläche bei Langenwinkel habe die Prüfung bestanden. „Es ist dieser Standort oder keiner“, sagt Täubert. Seine Fraktion werde beim Grundsatzbeschluss am 23. Oktober im Gemeinderat mit Ja stimmen.
Roland Hirsch (SPD): Der SPD-Fraktionssprecher hat Verständnis für die Proteste in Langenwinkel: „Das Hauptproblem ist, dass die Bevölkerung nicht informiert ist“. Der Ortschaftsrat habe sich offen gezeigt, doch nur unter der Maßgabe, dass Informationen fließen, sagt Hirsch. „Bisher weiß keiner, welche Auswirkungen das Klinikum hat. Deswegen ist der Unmut so groß. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wird gemauert und Fragen, die im Raum stehen, werden nicht beantwortet.“ Darunter fasst Hirsch das Verkehrsthema, die Frage, wie es mit dem jetzigen Klinikum weitergeht, oder welche Kosten für die Stadt entstehen. „Das wird auf Biegen und Brechen durchgezogen“, kritisiert Hirsch, „es kann keine öffentliche Diskussion stattfinden. Das Projekt mit großen Auswirkungen für die Stadt Lahr sollte wohl über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden werden“. Hirsch hofft, dass zumindest einige offene Fragen, idealerweise bei der Ortschaftsratssitzung am 17. Oktober, beantwortet werden.
Ilona Rompel (CDU): Trotz des Protests einiger Langenwinkeler „steht die CDU-Fraktion zu dem Standort“, sagt die Fraktionssprecherin. „Wir haben keine andere Wahl. Die Stadt hat dem Ortenaukreis verschiedene Standorte vorgeschlagen, die wurden nacheinander aussortiert. Das ist der einzige, der übrig geblieben ist“. Rompel zeigt sich „verwundert“, dass sich Widerstand formiert und vor allem die mangelnde Information kritisiert wird. „Ich hatte den Eindruck, dass Langenwinkel informiert ist. Der Ortschaftsrat war ja in der nichtöffentlichen Sitzung dabei.“ Die Argumente der Langenwinkeler gegen den Standort könne sie nachvollziehen, doch Rompel stellt klar: „Wenn wir ein neues Krankenhaus wollen, bleibt der Standort. Ich möchte mich nicht der Gefahr aussetzen, dass wir leer ausgehen.“
Jörg Uffelmann (FDP): Den Fraktionschef der Liberalen hat der Protest überrascht, der Mitte der Woche in Langenwinkel laut geworden ist. Denn der Ortschaftsrat habe doch an der Gemeinderatssitzung Ende September teilgenommen, bei der das Thema behandelt wurde – „deshalb bin ich davon ausgegangen, dass der Ortschaftsrat die Bürger entsprechend informiert“. Lahr brauche ein gut funktionierendes Krankenhaus, und zu dem Standort in Langenwinkel habe man keine Alternative, so Uffelmann. Seine Fraktion werde dem Grundsatzbeschluss am 23. Oktober im Gemeinderat voraussichtlich zustimmen.
Lukas Oßwald (Linke Liste/Stadtrat für Tiere): Den Protest der Langenwinkeler kann Oßwald nachvollziehen, gerade im Hinblick auf fehlende Informationen. „Wir brauchen mehr Transparenz bei den Entscheidungen“, sagt Oßwald. Er befürworte grundsätzlich einen Neubau, „ein Standort auf bereits versiegelter Fläche wäre mit allerdings lieber gewesen.“ Damit meint er das Flugplatzgelände. Ob er bei der Gemeinderatssitzung dennoch für den Grundsatzbeschluss stimmen wird, wisse er noch nicht. „Ich bin noch in der Entscheidungsfindung.“
Das sagt der Kreis
Bauherr des neuen Lahrer Krankenhauses ist der Ortenaukreis. Dort zeigte man auf LZ-Nachfrage am Freitag „grundsätzlich Verständnis für die Sorgen der Menschen in Langenwinkel. Wir gehen allerdings davon aus und sind zuversichtlich“, so Landratsamt-Sprecher Kai Hockenjos, „dass diese ausgeräumt sein werden und alle Fragen vor Ort geklärt, wenn die Stadt Lahr uns ein erschlossenes Grundstück für den Klinik-Neubau zur Verfügung stellt.“