Kommunales: Schönwald und Schonach verlängern Konzessionsvertrag mit EGT GmbH
Raumschaft Triberg (hjk/ec). Die Beschlussfassung über den Abschluss eines Gaskonzessionsvertrags stand in den jüngsten Gemeinderatssitzungen in Schönwald und Schonach auf der Tagesordnung. Beide Gemeinden wollen ihre Verträge mit der EGT Energie GmbH verlängern.
Am 31. Dezember dieses Jahres läuft der seit knapp 20 Jahren bestehende Gaskonzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Schönwald und der EGT Energie GmbH aus. Bereits im November 2018 gab die Gemeinde im Bundesanzeiger bekannt, dass der Vertrag zur Nutzung der öffentlichen Wege zum Ausbau und Betrieb des örtlichen Gasnetzes dann ende.
Die Gemeinde hat die Verpflichtung, einen Neuabschluss mit einem erneut maximal 20 Jahre laufenden Konzessionsvertrag zu tätigen – das Vergabeverfahren müsse jedoch "diskriminierungsfrei und transparent" erfolgen. Der Gemeinderat beschloss im Februar nach eingehender Beratung nichtöffentlich Auswahlkriterien zur Durchführung des Vergabeverfahrens.
Zwei Energieversorger hätten Interesse bekundet, mit Schreiben vom 12. März wurde den beiden Unternehmen der Verfahrensbrief mit Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots vorgelegt. Zum Öffnungstermin am 12. Mai lag nur ein Angebot vor, das die Vorkonzessionärin EGT Energie GmbH abgegeben hatte. Nach Prüfung durch die verfahrensbegleitende Rechtsanwaltskanzlei wurde der Abschluss mit der EGT empfohlen. Diese habe mit dem Angebot ihre Eignung nachgewiesen und sei der Gemeinde zudem als Altkonzessionärin bekannt.
Nun müsse der Vertrag noch seitens der Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt werden, bevor er dann mit der EGT geschlossen werden dürfe. Der Vertrag trete am 1. Januar 2021 in Kraft und ende erneut am 31. Dezember 2040. Der Schönwälder Gemeinderat stimmte dem Vertrag einstimmig zu und beauftragte die Verwaltung, die weiteren Schritte einzuleiten.
Auch die Gemeinde Schonach hatte 2018, ganz gesetzeskonform, die Ausschreibung für den Abschluss eines neuen Gaskonzessionsvertrags ausgeschrieben. Der alte Vertrag läuft zum Jahresende 2020 aus.
Nun lagen die Angebote zweier Anbieter dem Gemeinderat vor, die nach den von einer Rechtsanwaltskanzlei ausgearbeiteten Vorlage abgegeben wurden. Der Gemeinderat entschied nun, dem bisherigen Inhaber der Konzession, der EGT Energie GmbH aus Triberg, den Vorzug zu geben.
Ebenfalls vorbehaltlich einer Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde kann der Vertrag mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2040 abgeschlossen werden.
