Auchtwiesen: Mehrere Räte zeigen Skepsis wegen des beschleunigten Bauverfahrens / Mehrheit stimmt zu
Neubaugebiete schießen in Sulz gerade wie Pilze aus dem Boden. Allein in der jüngsten Gemeinderatssitzung beschäftigte sich das Gremium in vier Punkten mit Erschließungen und Bebauungsplänen. Der Stein des Anstoßes ist dabei der umstrittene Paragraf 13 b des Baugesetzbuches.
Sulz. Die Diskussion um das Baugebiet Auchtwiesen in Bergfelden entwickelte sich in der Gemeinderatssitzung schnell zu einer Grundsatzdebatte: Was will die Gemeinde für die Zukunft? Wo liegen die Prioritäten? Will man unkompliziert und schnell möglichst viele Flächen erschließen und bebauen – ohne Rücksicht auf Verluste? Oder spielen die Aspekte Ökologie und Naturschutz trotzdem noch eine Rolle?
Der Auslöser der Debatte: der Paragraf 13 b des Baugesetzbuches. Dieser macht beschleunigte Bebauungsplanverfahren möglich – ohne Umweltprüfung und verbindliche ökologische Ausgleichmaßnahmen. Die Voraussetzungen dafür sind ziemlich einfach zu erfüllen. Die Grundfläche darf nicht mehr als einen Hektar betragen, das Plangebiet muss an bebaute Ortsteile anschließen.
Nun drückt die Stadt aufs Tempo: Bis zum Ende des Jahres müssen Aufstellungsverfahren für entsprechende Bebauungspläne förmlich eingeleitet werden. Viel Zeit zum Abwägen bleibt da nicht.
Dass solche Schnellverfahren nicht bei allen Begeisterung auslösen, zeigte sich bereits in der Sitzung vergangene Woche, als das Baugebiet Hintergärten in Renfrizhausen auf der Tagesordnung stand. Viele Anlieger meldeten sich zu Wort und äußerten ihre Kritik – vor allem an der geplanten Verkehrsanbindung.
Nicht ganz so hitzig, aber durchaus emotional verlief auch die Diskussion um das Baugebiet Auchtwiesen in Bergfelden, das am südwestlichen Ortsrand von Bergfelden entstehen und an das Gebiet Härtewiesen angrenzen soll. Diesmal standen vor allem ökologische Aspekte im Vordergrund.
Von einem "Zerstörungswerk an der Natur" sprach Klaus Schätzle (SPD). Das Bestreben der Stadt, möglichst viele beschleunigte Verfahren nach Paragraf 13 b durchzusetzen, stößt bei ihm sichtlich sauer auf.
Auch Gabriele Brucker (GAL) sparte nicht mit Kritik am Projekt. Bäume müssten weichen, Feldgehölze gingen verloren, und auch der Biotopverbund könne dauerhaft kaum erhalten bleiben. Dies sei ein massiver Einschnitt in die biologische Vielfalt.
Martin Sackmann, Ortsvorsteher von Bergfelden, widersprach. "Es ist eine normale Wiese mit uralten Apfelbäumen, die sowieso hätten gefällt werden müssen. Neue Bäume werden gepflanzt", versicherte er. Und: "In die Feldhecke wird nicht eingegriffen. Sie hat eine Funktion und soll erhalten bleiben."
Laura Digeser vom Büro Gfrörer stellte das Projekt im Detail vor. Geplant ist ein Wohngebiet mit 28 Bauplätzen für Einzel- und Doppelhäuser sowie vier Bauplätzen für Reihen- und Mehrfamilienhäuser.
Einige Änderungen und Ergänzungen wurden laut Digeser bereits auf Anregung des Ortschaftsrats eingearbeitet. So soll die Erschließung nicht wie ursprünglich geplant durch die Winkelwiesen, sondern durch die Weiherstraße erfolgen. Es werde zusätzliche öffentliche Stellplätze geben. Und auch die Baugrenze zwischen dem bestehenden und dem neuen Baugebiet sei von 2,5 auf fünf Meter vergrößert worden.
In puncto Naturschutz sei man ebenfalls durchaus aktiv. Im Bebauungsplan sei vorgeschrieben, dass je Baugrundstück ein Hausbaum zu pflanzen sei. Sechs Nistkästen und zwei Großraum-Flachkästen seien vorgesehen, und auch die zulässigen Zeiträume für Gehölzrodungen seien genau vorgeschrieben. Steingärten würden im Baugebiet ausgeschlossen. Diese Maßnahmen seien freiwillig. "Wir wollen so auch dem Umweltschutzamt ein bisschen entgegenkommen", so Digeser.
Darauf reagierte Gemeinderat Schätzle mit Unverständnis: "Es geht nicht darum, die Launen irgendwelcher Behörden zu befriedigen." Es gehe um die Natur und um die Umwelt, betonte er. Schätzle regte an, in den Bebauungsplan die Notwendigkeit einer insektenfreundlichen Beleuchtung aufzunehmen. Er fragte auch nach der Möglichkeit, eine Haltestelle einzurichten, um das neue Baugebiet an den ÖPNV anzubinden.
"Ökologische Kriterien müssen zum Tragen kommen", appellierte Heidi Kuhring (GAL). Ihre Anträge, im neuen Baugebiet Fotovoltaikanlagen auf den Dächern zur Pflicht zu machen und Brauchwasserzisternen als die einzige Entwässerungslösung festzusetzen, wurden vom Gemeinderat allerdings mehrheitlich abgelehnt. "Ich bin grundsätzlich dafür, aber ich halte nicht viel von Verboten und Auflagen. Es ist viel besser, Anreize zu schaffen", argumentierte Tobias Nübel (CDU).
Zum Thema Bebauung meinte Ortsvorsteher Sackmann: "Wir streben ein gesundes Wachstum an." Bauplätze für Einzelhäuser zu schaffen, sei nach wie vor eine wichtige Aufgabe. "Der Bedarf ist da – mehr denn je. Junge Familien möchten einen gewissen Freiraum haben und ihre Kinder naturnah aufziehen", betonte Sackmann.
Der Aufstellung des Bebauungsplans stimmte das Gremium bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich zu.