Gremium: Mahnende Worte von Fraktionssprechern / Klimaschutz einer der zentralen Aspekte
Sulz. Mehr Klimaschutz, mehr Wohnraum, ein durchdachtes Innenstadtkonzept: Zum Teil sind die Anregungen der Fraktionen zum Haushaltsplan 2020 ähnlich, doch die Umsetzung stellen sie sich manchmal unterschiedlich vor.
FWV
"Der Fokus des Umweltschutzes muss immer mehr im Vordergrund stehen", sagte Cornelia Bitzer-Hildebrandt, Fraktionsvorsitzende der FWV, in ihrer Haushaltsrede. Sie plädierte aber dafür, auch die anderen Bereiche nicht zu vernachlässigen. Beim Thema Kinderbetreuung stehe die FWV-Fraktion für ein breites Angebot an Betriebszeiten und Personal, das den Eltern entgegenkommt – und für eine wachsende Zentralisierung an den Orten, wo sie vertretbar ist. "Wir sind entschieden gegen einkommensgesteuerte Elternbeiträge, da sie zu einem sozialen Ungleichgewicht führen. Wir müssen uns davor hüten, soziale Gräben zu schaufeln", mahnte Bitzer-Hildebrandt.
Wichtig sei, Sulz weiterhin als einen starken Wirtschaftsstandort zu sichern. Im InPark habe man in dieser Hinsicht alles richtig gemacht. "Wo wir bisher versagt haben, ist die Kernstadt", stellte die Fraktionsvorsitzende mit Blick auf das Ladensterben und die Leerstände fest. Die Belebung der Innenstadt sei für die Fraktion ein wichtiges Thema. "Die FWV wird sich dafür einsetzen, ein Konzept für die Innenstadt auszuarbeiten, das Bürger in die Innenstadt lockt."
Im Bereich Wohnbauentwicklung wollen sich die FWV-ler "verstärkt für die Altbausanierung einsetzen und den Geschosswohnbau unterstützen", hob Bitzer-Hildebrandt hervor. Stark macht sich die Fraktion auch für den kulturellen und touristischen Magneten Glatt. "Die Rathaussanierung und die Sanierung des Wasserschlosses Glatt ist eine Dringlichkeit, die 2020 und Letztere ab 2021 umgesetzt werden muss." Als belastend empfinden die Räte die unendliche Geschichte um das Bauernfeind-Museum. "Man könnte auch sagen, der Sulzer Orientmaler ist in Sulz noch immer nicht angekommen", so Bitzer-Hildebrandt.
CDU
Das Thema Innenstadtentwicklung beschäftigt auch die CDU-Fraktion. In seiner Haushaltsrede nahm Fraktionsvorsitzender Heinrich von Stromberg seine Gremiumskollegen auf eine imaginäre Schifffahrt mit der "Sulz am Neckar" mit. "Unser Marktplatz ist ja die gute Stube der Kernstadt, aber in vielen Straßen stehen ehemalige Geschäfte und Wohnungen leer, die Bausubstanz ist oftmals desolat", betonte von Stromberg. Er machte klar: "Will man dieses Gebiet ertüchtigen, muss über einen längeren Zeitraum auf mehreren Ebenen einiges passieren. Ein wesentlicher Punkt ist auf jeden Fall auch, ausreichend Parkmöglichkeiten zu schaffen." Die CDU halte ein zentrales Parkhaus für sinnvoll, um die Stadt attraktiver zu machen.
"Auch müssen Hausbesitzer ermuntert werden, ihre Gebäude so zu sanieren, dass sie auch wieder für den Einzelhandel und andere Zwecke genutzt werden können. Ein belastbares und weitblickendes Konzept muss her", forderte von Stromberg. Angehen sollte man in naher Zukunft den Hochwasserschutz am Neckar und die Entwicklung des Wöhrd-Parks sowie die mögliche Schaffung von Park-and-Ride-Plätzen beim Bahnhof.
GAL
Den Klima- und Naturschutz stellte die GAL-Fraktion als Zukunftsthema ganz klar in den Fokus. Oberstes Ziel aller Maßnahmen der Stadt Sulz müsse sein, eine CO2-neutrale Kommune zu werden, betonte Fraktionsvorsitzende Heidi Kuhring.
Die Fraktion fordert ein verbindliches Klimaschutzkonzept und schlägt auch konkrete Schritte vor: Die eigenen Liegenschaften sollen so energiesparend und effizient wie möglich betrieben werden; für alle Gebäude sollten Sanierungsfahrpläne aufgestellt werden. Bei den Baugebieten sollten dort, wo es topografisch vertretbar ist, auch Flächen für Doppelhäuser und Geschosswohnungsbau entstehen.
"Wenn die Stadt eigene neue Gebäude wie das Kinderhaus baut, sollte sie mit gutem Beispiel vorangehen. Neubauten sollten Plus-Energie-Standard haben, Solarenergie nutzen und je nach Geschosszahl in Holz-oder Holz-Hybridbauweise erstellt werden", betonte Kuhring. In neuen Baugebieten sei über eine Solardachpflicht nachzudenken.
Für Klimaschutzmaßnahmen gebe es Fördermittel auf Bundes- und Landesebene, sagte die Fraktionsvorsitzende zur Finanzierungsfrage. Die Fraktion schlug vor, Mittel aus dem Programm "Außen fördert innen" in den nächsten Jahren für Klimaschutzprojekte einzusetzen.
SPD
"Die soziale Spaltung und der Klimawandel sind die größten Herausforderungen unserer Zeit", sagte Klaus Schätzle (SPD). Er warb dafür, verantwortungsbewusst mit der Ressource Boden umzugehen. "Warum nicht unsere ökonomisch äußerst erfolgreiche, aber ökologisch fatale Einfamilienhauspolitik in eine nachhaltige ummodeln?" fragte er. Die SPD setzt sich für die Gründung einer Wohnbaugenossenschaft, den Radwege-Ausbau und eine barrierefreie Innenstadt ein, die sich Fair-Trade-Stadt nennen darf.
AfD
Udo Schubert (AfD) ging mit der Bundesregierung hart ins Gericht und sprach von einer beginnenden Rezession, deren Haupttrigger "die politisch motivierte Zerschlagung der Autoindustrie, die völlig kopflose Energiewende und die Folgekosten der Flüchtlingskrise" seien. Die Stadt Sulz lobte er dagegen für die Schaffung von neuem Wohnraum. "Hier müssen einfach Prioritäten gesetzt werden, so dass sich letztendlich ein Konsens zwischen dem Menschen und der Natur finden lässt", betonte Schubert.
