Gemeinderat verabschiedet Konzept einstimmig. Kritische Anmerkungen der Fraktionen. Maßnahmen kosten viel Geld.
Sulz - Der Gemeinderat hat das Stadtentwicklungskonzept am Montag zwar einstimmig als Leitbild und Grundlage für die künftigen Etatberatungen verabschiedet. Die Fraktionen machten dazu aber auch einige, teils kritische Anmerkungen.
Die Umsetzung der zahlreichen, vom Büro Pesch und Partner vorgeschlagenen Maßnahmen kostet nämlich Geld. Es werde nicht möglich sein, die Vorschläge in allen Teilorten und in der Kernstadt "zeitnah und gleichzeitig umzusetzen", sagte FWV-Stadträtin Cornelia Bitzer-Hildebrandt. Die Stadt werde sich auf Dauer auch Dienstleistungen nicht mehr leisten können, die mit einem hohen Abmangel und stetem Schuldenanstieg verbunden seien. Sie fand, dass einige Anregungen des Planungsbüros dazu zu vage seien.
CDU kann keine gemeinsame Stellungnahme erarbeiten
Die Stadträtin ist überzeugt, dass es "Opfer" geben müsse. So könnten flexible Öffnungszeiten, Ganztagsbetreuung, Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung nicht in jedem Teilort zu einem erschwinglichen Preis angeboten werden. Die FWV plädiere dafür, weitere Modelle nach dem Vorbild etwa von Mühlheim/Renfrizhausen – in dem einen Ort ist die Grundschule, im anderen der Kindergarten – zu überlegen. Die FWV will außerdem die Gewerbegebiete ausbauen und spricht sich auch klar für das regionale Gewerbegebiet aus. Bei der innerstädtischen Entwicklung stehe die FWV zu der Maßgabe "innen vor außen", um Leerstände und Leerflächen zu verringern. Dazu brauche man eine Politik, die sich mit dem Aufkauf und der Vermarktung nicht mehr genutzter Gebäude befasse und Investoren zur Sanierung von Häusern suche.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Robert Trautwein hätte sich gewünscht, die Stadtentwicklungskonzeption nicht zu beschließen, sondern lediglich zur Kenntnis zu nehmen. "Sämtliche aufgeführten Maßnahmen müssen unter dem Vorbehalt der Einzelberatung des Gemeinderats bleiben", betonte er. Er wies darauf hin, dass in dem vorliegenden Werk viele Meinungen eingeflossen seien, auch politische Wertungen und Aussagen. In der CDU-Fraktion habe jedenfalls keine gemeinsame Stellungnahme für Montag erarbeitet werden können.
Trautwein sah Diskussionsbedarf bei der Kindergartenentwicklung und hier besonders zu der Anmerkung im Konzept, dass bei eingruppigen Kindergärten keine Anstrengungen zur Ausweitung der Angebote gemacht werden sollen. Trautwein: "Das Sterben der kleinen Kindergärten in der Konzeption schon festzuschreiben, ist falsch." Die CDU stehe trotz aller Kritik aber mehrheitlich zum Konzept der integrierten Stadtentwicklung. Es sei wünschenswert, nun bald in die Realisierungsphase zu kommen. Die Bürger wollten Taten sehen.
Die Stadtentwicklungskonzept enthält für SPD-Stadtrat Klaus Schätzle, der auch für die GAL redete, "wichtige Anregungen und Entscheidungshilfen". Für ihn sind die größten Probleme die chronische Unterfinanzierung der Stadt und die Abwanderung von teuer ausgebildeten Jugendlichen. Er betonte, dass die Abweichung von "Rezepten" nötig sei und dabei die Verantwortung beim Gemeinderat bleibe. Viele vorgeschlagene Maßnahmen müssten ohnehin noch konkretisiert werden. Das Stadtteilkonzept sollte, so Schätzle, als Werkzeug benutzt werden. Was er vermisst, ist ein die Menschen mitreißendes Motto, das alles zusammenfasse. Schätzle kündigte an, dass die künftigen SPD- und GAL-Fraktionen in den Haushaltsberatungen noch Vorschläge machen werden.
"Impulsbuch" für künftige Beratungen
Es war der Beschlussvorschlag 64/2014, den der Gemeinderat am Montagabend einstimmig absegnete. Für einige Räte war es einer der letzten in der auslaufenden Legislaturperiode, über den sie zu befinden hatten. Und es war sicherlich einer der wichtigsten in ihrer Zeit als Kommunalpolitiker. Ein Entwicklungskonzept für die Gesamtstadt, ein "Impulsbuch" für zukünftige Beratungen, wie es Bürgermeister Gerd Hieber nannte, hat das Gremium auf den Weg gebracht.
Dieter Kopp (CDU) wollte deshalb auch ganz sicher sein, dass er hier nicht der Schließung von Dorfschulen zustimmt. Denn von der Schließung der Schulen an dezentralen Orten ist durchaus die Rede im Entwicklungskonzept. Hieber beruhigte den Stadtrat. Zwar sei diese Konzeption kein unverbindliches Buch, das in irgendeiner Schublade verschwinde. Der Beschluss konkreter Maßnahmen gehe mit der Zustimmung am Montagabend aber nicht einher.
Erwin Stocker (Freie Wähler) mahnte, sich nicht per Erlass, etwa von der Landesregierung, zu Entscheidungen zwingen zu lassen. Noch habe man das Heft selbst in der Hand. "Irgendwann werden wir reagieren müssen", meinte er im Hinblick auf die Aussagen aus Stuttgart, dass für den Erhalt einer Grundschule künftig auf zwei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils 16 Erstklässler nötig seien.
"Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing", so beschrieb Heidi Kuhring (GAL) das Stadtentwicklungskonzept. Schließlich handele es sich dabei um eine Auftragsarbeit, so dass sicherlich Impulse aus der Verwaltung stärker gewichtet worden seien. Sie sieht das Konzept als eine Leitlinie, die sie so akzeptieren könne. "Die Diskussionen folgen logischerweise hinterher", wenn es um die konkreten Maßnahmen gehe. Das wollte Bürgermeister Hieber indes nicht so stehen lassen. Bei einer Beteiligung von 1000 Bürgern könne kaum von einzelnen Interessen geredet werden.
Trautwein brachte es am Ende auf den Punkt: Man solle doch ein ordentliches Konzept, über das man bereits eingehend diskutiert habe, nun nicht wieder zerreden. Er drängte zur Abstimmung.
Seite 2: Vier Projekte
Das Stadtentwicklungskonzept sieht vier Querschnittsprojekte vor – so genannt, weil sie die Gesamtstadt betreffen. Das sind starke Ortsmitten, Bildung und Kinderbetreuung, Hochwasserschutz mit Mehrwert sowie gesamtstädtische Identität. Sie sollen mit dem kommunalen Managementverfahren fortgeführt werden. Dieses bietet unter anderem eine professionelle Prozessbegleitung, praxisbewährte Methoden zur Bürgerbeteiligung, die Qualifizierungen für die örtlichen Akteure sowie einen landesweiten Erfahrungsaustausch. In Sulz werden zu den einzelnen Projekten Bürger-Arbeitsgruppen gebildet, die fachlich begleitet werden. Die Experten kommen vom Kommunalverband Jugend und Soziales.
