Kommunales: Nur mit Mühe und dem Prinzip Hoffnung kann die Stadt den Etat 2021 ausgeglichen gestalten
Die Stadt Sulz investiert im kommenden Jahr nach wie vor. Allerdings reicht die Liquidität nicht mehr aus, um alle Projekte zu finanzieren. Es müssen daher Schulden gemacht werden. Bürgermeister Gerd Hieber kündigte dies am Montagabend bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2021 an.
Sulz. Der neue Ergebnishaushalt mit den Verwaltungstätigkeiten wird ausgeglichen mit Einnahmen und Ausgaben von rund 29 Millionen Euro gestaltet. Zumindest scheinbar, wie Hieber einschränkte. Die rote Null vom vergangenen Jahr sei 2021 tiefrot geworden.
Die Konsolidierung des Ergebnishaushalts setzte, wie Hieber ausführte, unter anderem massive Kürzungen in allen Fachbereichen der Verwaltung voraus. Zudem werden Hauseigentümer stärker belangt: Die Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) soll von 350 auf 400 Prozentpunkte erhöht werden. Das bringt eine Mehreinnahme von rund 240 000 Euro. Berücksichtigt wird in der Haushaltsplanung eine deutliche Senkung der Kreisumlage. Nicht zuletzt beruht die ausgeglichene Gestaltung des Ergebnishaushalts, wie es Kämmerer Markus Staubitz formulierte, auf dem "Prinzip Hoffnung", dass Ausgaben nicht geleistet werden müssen. Damit umschrieb er den "globalen Minderaufwand" von 91 000 Euro. Im Kernhaushalt hat die Stadt in den vergangenen Jahren regelmäßig Schulden abgebaut, auch im Blick auf wieder schlechtere Zeiten. Diese sieht Hieber jetzt gekommen, ausgelöst durch die Corona-Krise. Für dieses Jahr komme man noch einmal mit einem "blauen Auge" davon. Das Land habe in den vergangenen Tagen für entgangene Gewerbesteuereinnahmen 1,5 Millionen Euro ausgezahlt, aber auch klar gemacht, dass sich dies 2021 nicht wiederholen werde.
Um antizyklisch in der Krise investieren zu können, muss die Stadt einen Kredit von 2,7 Millionen Euro aufnehmen. An Investitionen sieht der Finanzhaushalt 11,5 Millionen Euro 2021 vor. Hieber nannte einige Beispiele: So soll der Digitalpakt an den Schulen umgesetzt werden. In Glatt steht die Fassadensanierung des Wasserschlosses an. Es werden neue Kindergartenplätze in Holzhausen und Sulz (Kinderhaus) geschaffen, die Neckarbrücke in der Kernstadt wird saniert, ebenso in der Unterdorfstraße in Glatt, Baugebiete in Fischingen und Hopfau werden erschlossen, mit der Erschließung des "In Parks A 81" geht es weiter, und Dürrenmettstetten bekommt einen Dorfgemeinschaftsraum. Die Investitionskosten addieren sich bis zum Jahr 2024 auf, so Hieber, "beeindruckende 15 Millionen Euro". Längere Ausführungen machte er zum Klimaschutz. Vor allem durch energetische Sanierungen von Gebäuden soll CO2 reduziert werden. Die Einstellung eines Klimaschutzmanagers mit jährlichen Personal- und Sachkosten von 100 000 Euro, wie von GAL und SPD gefordert, hält er nicht für notwendig.
Die Sozialstation erhält, gegenüber dem Bauhof und Feuerwehr, einen neuen Standort auf Kastell. Der Grundstückserwerb sei getätigt.
In der Annahme, dass die Wirtschaftskraft der Betriebe nach der Pandemie wieder zunimmt, hat Kämmerer Staubitz die Gewerbesteuereinnahmen mit 5,8 Millionen Euro angesetzt. Hier hat die Stadt auf eine Steuererhöhung verzichtet. Bitter ist, dass aufgrund guter Vorjahre die Schlüsselzuweisungen um 783 000 Euro zurückgehen. Die Personalkosten liegen bei zehn Millionen Euro, eben so hoch sind die Umlagen.
Bei den Investitionen rechnet Staubitz mit 7,5 Millionen Euro Einnahmen durch Zuschüsse. Am Ende bleibt bei einem Investitionsaufwand von insgesamt elf Millionen Euro ein Finanzierungsbedarf von knapp 2,7 Millionen Euro, die nur über Kredite aufgebracht werden können. Die Pro-Kopf-Verschuldung im Kernhaushalt, die 2020 auf nahezu Null gesunken ist, wird nächstes Jahr auf 210 Euro steigen.