Rechnung: Plötzlich noch 43 000 Euro
Sulz (taz). Außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 43 000 Euro fallen im Haushaltsjahr 2019 im Zusammenhang mit der ehemaligen Bundesstraße 14 an. Darüber informierte Jochen Steinwand vom städtischen Tiefbauamt in der Gemeinderatssitzung in Sulz.
Der Hintergrund: 2015 hat die Straßenbauverwaltung im Zuge der Umstufung der B 14 zur Landesstraße 424 mehrere Stützbauwerke saniert. Die Kostenverteilung wurde in einer Ausbauvereinbarung zwischen Baden-Württemberg und Sulz geregelt. Für einen Großteil der Bauwerke war der Bund zuständig. Bei zwei Bauwerken in der Stuttgarter und in der Montendre-Straße wurden die Kosten allerdings zwischen der Stadt und der Straßenbauverwaltung im Verhältnis Gehweg zur Fahrbahnbreite aufgeteilt.
2019 keine Mittel zur Verfügung
Da sich die Abrechnung beim Regierungspräsidium Freiburg erheblich verzögert hat, hat die Stadt im aktuellen Haushalt keine Mittel zur Verfügung. Die Bereitstellung von außerplanmäßigen Ausgaben beschloss der Gemeinderat einstimmig.
