Bau: Gemeinderat beantragt weitere Fördergelder für Erneuerungsmaßnahmen
Mit verschiedensten städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen beschäftigte sich der Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung am Montag.
Sulz. So stellte zu Beginn Manuela Bader von LBBW Immobilien den Sachstandsbericht für die Erneuerungsmaßnahmen im Gebiet "Stadtkern II" vor. In der Zeppelin- und Juliusstraße seien schon einige Arbeiten abgeschlossen. Auch der Neubau des Kindergartens liege im Zeitplan. Allerdings sei abzüglich der Einnahmen mit Kosten von 2,8 Millionen Euro zu rechnen. Daher empfahl sie dem Gemeinderat, den Förderrahmen entsprechend zu erhöhen und dadurch weitere 839 600 Euro Fördermittel zusätzlich zu den bereits bewilligten 850 000 Euro zu beantragen.
Bader zeigte sich optimistisch, dass diese Mittel auch genehmigt werden: "Ich könnte mir vorstellen, dass die Chancen nicht schlecht stehen." Reiner Wössner, Leiter des Stadtbauamtes, fügte hinzu: "Die Chancen sind besonders gut wegen der Wahlen im Frühjahr." Einstimmig entschied sich der Gemeinderat, die Aufstockung zu beantragen.
Ebenfalls beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Aufstockung für die Erneuerungsmaßnahmen in Bergfelden, durch die unter anderem eine neue Dorfmitte geschaffen werden soll. Kristin Seifert von STEG Stadtentwicklung kalkulierte dafür Kosten in Höhe von vier Millionen Euro.
Der bisherige Förderrahmen von 1,2 Millionen Euro werde schon im kommenden Jahr aufgebraucht sein. Daher solle dieser vorerst um 2,9 Millionen erhöht werden, was eine Aufstockung der Fördermittel um 1,7 Millionen bedeute.
Bevor der Gemeinderat dem zustimmte, wurde die Frage laut, warum eine Aufstockung überhauppt notwendig sei. Bürgermeister Gerd Hieber versicherte daraufhin, dass es das übliche Vorgehen sei, mit den nach und nach entstehenden Kosten auch die Förederung schrittweise zu beantragen.
Eberhard Stiehle (FWV) erinnerte an die durch Corona weggebrochenen Einnahmen und brachte eine Verschiebung der Erweiterung des Förderrahmens ins Spiel. Im Hinblick auf die Beteiligung an Sanierungen privater Häuser wandte aber Hieber ein: "Eine zeitliche Verschiebung kann man machen, es macht aber wenig Sinn, motivierte Gebäudeeigentümer zu bremsen."
Ebenfalls beschloss der Gemeinderat die Beteiligung an den Sanierungskosten von insgesamt vier privaten Häusern, davon drei in Bergfelden und eines in Mühlheim.
