Rat: Gremium verabschiedet ersten doppischen Haushaltsplan / Unterm Strich ein Plus von 170 000 Euro
Der Gemeinderat hat am Montagabend den ersten doppischen Haushaltsplan verabschiedet. Er teilt sich auf in einen Ergebnis- und Finanzhaushalt.
Sulz. Der Ergebnishaushalt wird geplant mit Erträgen von 29,35 Millionen Euro und Aufwendungen von 29,18 Millionen Euro. Unterm Strich verbleibt damit ein positives Ergebnis von 170 000 Euro.
Der Finanzhaushalt mit den Einzahlungen und Auszahlungen der Verwaltungstätigkeit hat einen Umfang von 28,2 Millionen Euro. Im Investitionsprogramm der Stadt sind mehr als 100 Projekte mit knapp zwölf Millionen Euro enthalten. Daraus ergibt sich ein Finanzierungsbedarf von 6,5 Millionen Euro.
Die Haushaltsplanberatungen waren von der Umstellung auf Doppik nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht geprägt, wie FWV-Fraktionsvorsitzende Cornelia Bitzer-Hildebrandt feststellte. Vieles sei neu, man könne nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, meinte sie mit Blick auf die alte Kameralistik.
Die doppische Buchführung sei Ausdruck des "Triumphs der Betriebswirtschaft über die Politik". Sie zwinge die Kommunalpolitik in die Rolle des "redlichen Kaufmanns", zitierte Klaus Schätzle (SPD) Meinungen dazu. Wenn es jedoch um Nachhaltigkeit gehe, komme es nach wie vor auf die Qualität der Investitionen an.
Auch für Robert Trautwein (CDU) stellt Doppik eine Herausforderung dar. Es herrsche im Gremium noch eine große Unsicherheit, fand er.
Die Ablösung der Kameralistik sei ein "vollkommener Neuanfang", sagte Heidi Kuhring. Für sie ist der neue Haushalt jedoch "alles andere als transparent". Er gebe bei den festgezurrten Investitionen auch wenig Gestaltungsspielraum für die Räte. Bei der Aufstellung vor allem des Investitionsprogramms müssten sie mehr Mitsprache haben.
Den Haushaltsplan 2019 sowie die Wirtschaftspläne der Stadtwerke, der Abwasserbeseitigung, der Sozialstation und des Sozialen Wohnungsbaumanagements hat der Gemeinderat nach den Haushaltsreden einstimmig beschlossen. Außerdem soll die Verwaltung für den Neubau des Kinderhauses in den Neckarwiesen im kommenden Jahr einen Zuschuss beim Ausgleichsstock beantragen.
Cornelia Bitzer-Hildebrandt bedankte sich stellvertretend für das Gremium bei der Verwaltung für die Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr. Jede Sitzung sei eine Herausforderung, da die Entscheidungen Vorarbeit, Recherche und Ausführung benötigten. Nur so könne man zu einer Meinungsbildung und zu einer Abstimmung Für oder Wider kommen. Es sei ganz natürlich, dass mehrere Menschen unterschiedliche Ansichten hätten und manchmal die Temperamente überschäumten. Aber letztlich sei es in Sulz möglich, zu einem demokratischen Ergebnis zu kommen.
Sie dankte besonders Ramona Stühler und Melanie Rehn mit deren Team. Sie hätten unter schwierigen personellen und zeitlichen Bedingungen die Umstellung auf den ersten Doppikhaushalt gemeistert.