Am Neckar und im Mühlbachtal beginnen teure Planungen für Hochwasserschutz in den Ortslagen
Von Marzell Steinmetz
Sulz. Das im November 2013 beschlossene Wassergesetz des Landes Baden-Württemberg zwingt die Stadt Sulz zum Handeln. Neu daran ist, dass bei Überschwemmungsgebieten nicht mehr zwischen Innen- und Außenbereich unterschieden wird.
Die Auswirkungen seien vielen Bürgern nicht bekannt, sagte Bürgermeister Gerd Hieber am Montag bei der Gemeinderatssitzung. Betroffen sind nämlich nicht nur Wiesen und Ackergrundstücke außerhalb der Ortslage, sondern auch bereits erschlossene Baugrundstücke – Baulücken unter anderem – innerorts. Diese gelten nach dem neuen Gesetz ebenfalls als Überschwemmungsflächen, die man, so Hieber, "nicht mehr ohne Weiteres nutzen darf". Es sei denn, es finde ein Ausgleich statt. "Das ist ein hartes Stück Brot, an dem wir knabbern", räumte Hieber ein. Zumal die Maßnahmen zum Hochwasserschutz zeitgleich eingeleitet werden müssen.
"Zeitgleich" heißt für Hieber allerdings, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Damit sei den Vorgaben des Gesetzgebers Genüge getan. Der Gemeinderat hat jetzt auch beschlossen, Hochwasserschutzkonzeptionen für den Neckar und den Mühlbach in Auftrag zu geben. Hieber geht davon aus, dass es mit diesem Einstieg ermöglicht werde, die betroffenen Grundstücke zu bebauen.
Das Schutzziel in den Tallagen der Stadt ist gesetzlich vorgegeben: Es richtet sich auf ein 100-jähriges Hochwasserereignis (HQ 100) aus. Von solchen katastrophalen Überschwemmungen war das Glatttal 1990 betroffen. Zusammen mit den Oberliegern im Einzugsgebiet der Glatt wurde danach ein Hochwasserschutzzweckverband gegründet, der inzwischen zahlreiche Hochwasserschutzmaßnahmen realisiert hat. Sie werden in diesem Jahr abgeschlossen, teilte Hieber mit. Im Glatttal sind damit die Hausaufgaben erledigt.
In den Tallagen am Neckar und im Mühlbachtal wird mit den Planungen erst begonnen. Stadtbaumeister Reiner Wössner zeigte anhand bereits erstellter Hochwassergefahrenkarten auf, dass bei einem 100-jährigen Hochwasserereignis Ortslagen in Sulz, Fischingen sowie im Mühlbachtal in Mühlheim, Renfrizhausen und Bergfelden überschwemmt werden können.
Aus Sulzer Sicht ist es nach den Erfahrungen im Glatttal notwendig, das gesamte Fluss- und Bachgebiet in die Untersuchung mit einzubeziehen. So soll nun unter Federführung des Regierungspräsidiums Freiburg zusammen mit Oberndorf und Epfendorf in Form einer Machbarkeitsstudie eine Entscheidungsgrundlage für die Verbesserung des Hochwasserschutzes geschaffen werden. Das Regierungspräsidium hat damit bereits das Büro Wald und Corbe, das auch im Glatttal den Hochwasserschutz geplant hat, beauftragt. Die Gesamtkosten für die Hochwasserschutzkonzeption liegen bei 130 000 Euro. Davon übernimmt das Land 65 000 Euro. Entsprechend eines Fläche-Einwohner-Schlüssels liegt der Anteil der Stadt Sulz bei 32 000 Euro, Oberndorf und Epfendorf zahlen 21 000 beziehungsweise 12 000 Euro.
Nicht so aufwendig ist die Untersuchung für das Einzugsgebiet des Mühlbachs. Sie kostet insgesamt 53 000 Euro. Dafür steht eine Förderung von 70 Prozent in Aussicht. Sulz muss dann noch 10 000 und Vöhringen 6000 Euro aufbringen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Konzeption an das Büro Wald und Corbe zu vergeben.
Seit der Neckarkorrektion hat Sulz kein 100-jähriges Hochwasser mehr erlebt. Mit der Verdolung des Mühlbachs ist es zu einem solchen Ereignis auch in Bergfelden nicht mehr gekommen. "Durch die EU-Vorgaben, die an das Land übertragen wurden, hat es uns kalt erwischt", stellte FWV-Stadtrat Norbert Utzler fest. Der Hochwasserschutz werde teuer, sei aber notwendig und wichtig. Robert Trautwein (CDU) sieht dies auch positiv. Es werde ein Zustand behoben, der nicht gut sei. Das neue Wassergesetz sei zwar eine Restriktion, meinte Heidi Kuhring (GAL). Mit Blick auf das Glatttal sieht sie den Hochwasserschutz jedoch auch als Chance.
Dieter Kopp (CDU) fragte, wer das letztendlich bezahlt. Müsse jeder Grundstückseigentümer oder nur derjenige, der baue, "löhnen"? Oder übernehme die Allgemeinheit den Ausgleich?
Hochwasserschutz sei jedenfalls ein zusätzlicher Kostenfaktor, sagte Hieber. Wie die Kosten weitergegeben werden, darüber sei noch nicht diskutiert worden. Bei neuen Baugebieten würden sie wohl in den Baupreis mit einfließen. Stadtbaumeister Wössner verwies auf das Glatttal: Dort habe niemand eine Rechnung bekommen. Die Hochwasserschutzmaßnahmen habe die Allgemeinheit bezahlt.
