Gemeinderat: Vorschlag der Verwaltung kommt zum Zug / Qualifizierte Mehrheit diesmal erreicht
Die Mindestzahl der Sitze im Sulzer Gemeinderat bleibt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, bei 18: Das hat das Gremium am Montagabend mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Verlierer ist Mühlheim: Statt wie bisher zwei bekommt der Stadtteil nur noch einen Sitz garantiert.
Sulz. Das Thema stand bereits am 24. September auf der Tagesordnung. Die Mehrzahl der Stadträte stimmte zwar für den Verwaltungsvorschlag, doch wurde die qualifizierte Mehrheit – das sind 13 Ja-Stimmen – knapp verfehlt. Die ist aber notwendig, wenn die Hauptsatzung geändert werden muss. Bürgermeister Gerd Hieber hatte deshalb angekündigt, dass das Thema Sitzzahlen im Gemeinderat beim nächsten Termin erneut auf die Tagesordnung kommt.
Die Mühlheimer Ortsvorsteherin Barbara Klaussner wunderte sich allerdings darüber. Da der Verwaltungsvorschlag mit 18 Sitzen keine erforderliche Mehrheit gefunden habe, müsste er doch eigentlich als abgelehnt gelten, meinte sie. Diese Auffassung teilte auch Stadtrat Dieter Kopp (CDU). Man könne über den gleichen Sachverhalt nicht erneut beraten.
Das wäre in der Tat so, wenn eine einfache Mehrheit ausgereicht hätte, räumte Hieber ein. Für eine Änderung der Hauptsatzung sei die Beratung aber nicht zu Ende geführt worden. Hieber: "Man braucht einen Beschluss für die Kommunalwahl. Sonst wird die Kommunalaufsicht von sich aus tätig."
Ordnungsamtsleiterin Sabrina Glöckler hatte noch Varianten parat. Sie zeigte die Verteilung bei 19, 20 und 21 Sitzen auf. Bei 20 funktioniert es nur dann, wenn der Gemeinderat einem Ortsteil mit mehr als einem Sitz einen wegnimmt, und zwar demjenigen, dem die geringste Bevölkerungsentwicklung prognostiziert wird. Das wäre momentan Bergfelden: Statt drei müsste sich der Stadtteil mit zwei Sitzen begnügen, Mühlheim hätte aber zwei.
Der Bergfelder Stadtrat Herbert Kehl (FWV) stellte den Antrag, die Mindestsitzzahl auf 21 festzulegen. Die Kernstadt erhielte dann acht, Bergfelden drei, Holzhausen und Mühlheim je zwei Mandate, alle anderen Stadtteile jeweils einen Sitz. Da müsste aber in Kauf genommen werden, dass der Gemeinderat wegen der Überhangmandate deutlich größer würde. Bei zwei Befürwortern (Kehl und Axel Grathwol) scheiterte der Antrag klar.
Der zweite Antrag mit 19 Sitzen kam von Heinrich von Stromberg (CDU). Hier musste sich das Gremium gleich darauf festlegen, dass Bergfelden und Mühlheim je zwei Sitze zugestanden werden. Auch diese Alternative scheiterte bei nur vier Ja-Stimmen. Für den Verwaltungsvorschlag mit 18 Sitzen votierten 17 Stadträte. Die qualifizierte Mehrheit wurde damit deutlich erreicht.
Dagegen stimmten Dieter Kopp, Heinrich von Stromberg, Herbert Kehl und Axel Grathwol, zwei Stadträte enthielten sich.
Tobias Nübel (CDU) hatte sich für den Vorschlag der Verwaltung ausgesprochen. In fünf Jahren könne es im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung auch wieder anders aussehen. Man brauche keine Angst davor zu haben, dass die Interessen der Stadtteile nicht gewährleistet würden.
