Die öko-soziale Mehrheit hat die Förderung von Jobtickets des Verkehrsverbunds zur Fahrt in Bussen und Bahnen für städtische Mitarbeiter durchgesetzt.
Stuttgart - Die öko-soziale Mehrheit hat am Freitag die Förderung von Jobtickets des Verkehrsverbunds zur Fahrt in Bussen und Bahnen für städtische Mitarbeiter durchgesetzt. Der VVS führt es im April 2014 ein. Unter Mithilfe der FDP fassten Grüne, SPD und SÖS/Linke außerdem einen Zielbeschluss zur Einführung eines Sozialtickets, das es von 2015 an erstmals für einkommensschwächere Einwohner mit Bonuscard-Berechtigung geben soll.
CDU, Freie Wähler und Republikaner sehen den Zielbeschluss, der letztlich durch Formulierungshilfe von OB Fritz Kuhn (Grüne) zustande kam, als verbindlich an. Zuvor hatte Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU) davor gewarnt, den Bonuscard-Nutzern die Monatskarte für zwei Tarifzonen bis auf einen Eigenanteil von 30 Euro zu subventionieren. Das sei zwar gut gemeint, aber „schlecht gemacht“, der Zuschuss müsse auf die staatliche Unterstützungsleistung angerechnet werden. „Gewinner ist der Bundesfinanzminister“, sagte Föll, „Betroffene werden nicht entlastet.“ Ulrike Küstler von der Linken sieht das anders. Andere Städte gewährten ein Sozialticket. „Ich halte Ihre Anmerkung für falsch“, sagte sie zu Föll.
Finanzbürgermeister Föll warnt
Die Fraktionen rechnen mit 2,3 Millionen Euro jährlicher Kosten für das Sozialticket, Föll bei 10 000 Nutzern mit 3,6 Millionen Euro. Die Zahl könne bei bis zu 34 000 Nutzern aber auf 17 Millionen Euro steigen. „Ich warne vor diesem Beschluss“, appellierte Föll.
Aufklärung über die Förderproblematik soll spätestens am 18. Februar bei einer Konferenz zum Sozialticket mit VVS und Stuttgarter Straßenbahnen geleistet werden. Wichtig sei, so SPD-Stadtrat Manfred Kanzleiter, „dass unser Ziel jetzt klar formuliert ist“. Als Finanzierung setzen die Fraktionen auf „Verbesserungen im Haushalt“ oder eine Erhöhung der Steuer auf Gewinnspielautomaten.
Auch strittig, aber seit längerem mit einer Mehrheit ausgestattet, zu der am Freitag auch die FDP stieß, ist das neue Jobticket. Die Stadt will im Schnitt pro Mitarbeiter 27,60 Euro pro Monat zuschießen. Sie rechnet mit 2,12 Millionen Euro pro Jahr. Der VVS gibt zehn Prozent Rabatt auf die Jahreskarte. 19 000 städtische Beschäftigte können sie sich holen, viele haben ein Jahresticket. Unter dem Kosten-Nutzen-Aspekt sei der Aufwand „enttäuschend“, sagte FW-Stadtrat Christoph Gulde. Alexander Kotz lehnte das Ticket für seine Fraktion ab. Es führte nur zu einem „Mitnahmeeffekt“.
