Mit weiteren Hilfen für den Kita-Ausbau will die Kanzlerin den monatelangen Streit endlich beilegen.
Berlin - Mit einem Zehn-Punkte-Programm will die Bundesregierung den ins Stocken geratenen Ausbau der Kinderkrippen für unter Dreijährige vorantreiben. Kommen sollen unter anderem Hilfen für Betriebskindergärten, Unterstützung bei Umschulung und Weiterbildung von Erzieherinnen und Tagesmüttern und auch eine befristete Absenkung von Baustandards. Auch weitere Investitionshilfen des Bundes für finanzschwache Kommunen werden nicht ausgeschlossen. Mit den zusätzlichen Kita-Ausbau-Hilfen will Merkel offenbar den seit Monaten schwelenden Koalitionskonflikt um das Betreuungsgeld beilegen.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) soll das Kita-Programm bis Ende Mai zusammen mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern vorlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag, der ab 1. August 2013 geltende Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot müsse auch wirklich umgesetzt werden. Wie das Betreuungsgeld gehöre ebenso der Kita-Ausbau zu den Vorhaben der Koalition. Die Familienministerin leiste dafür einen „sehr intensiven Beitrag“.
Die Kanzlerin: „Obwohl der Bund dafür gar nicht die vorrangige Verantwortung trägt, ist leicht absehbar, dass man uns da auch in die Verantwortung nimmt.“
Beim Betreuungsgeld geht ein tiefer Riss durch die Koalition
Beim Betreuungsgeld geht seit Monaten ein tiefer Riss durch die Koalition: Während die CSU auf die bereits im Koalitionsvertrag zugesagte Leistung pocht, sind FDP und Teile der CDU dagegen. „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ (Montag) hatten berichtet, die Regierung wolle den Krippenausbau beschleunigen, um dem Eindruck entgegenzutreten, sie kümmere sich zu wenig um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und setze allein auf das Betreuungsgeld.
Merkel sagte, es gehe vor allem auch darum, dass bereitgestelltes Bundesgeld auch abgerufen werde. Von den vier Milliarden Euro, die der Bund den Kommunen für den Kita-Ausbau zwischen 2007 und 2013 zur Verfügung gestellt hat, sind rund 600 Millionen immer noch nicht abgeflossen. Großstadtkommunen klagen über Probleme, in den Innenstädten geeignete und noch bezahlbare Immobilien zu finden. Schröder hatte bereits mehrfach eine Absenkung der Baustandards - wie Deckenhöhen und Mindestgrößen für Toiletten - in Aussicht gestellt.
Mit den Ländern ist vereinbart, dass ab 2013 für 35 bis 40 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsangebote zur Verfügung stehen sollen. Während in den östlichen Bundesländern diese Quoten mit 44 bis 56 Prozent bereits übererfüllt sind, hinkt der Westen hinterher. Schlusslichter bei den Betreuungsangeboten sind Nordrhein-Westfalen (15,9 Prozent) und Niedersachsen (18,6 Prozent). Ende Juni sollen neue Ausbauzahlen vorliegen.
FDP reagiert zurückhaltend
Details zu dem geplanten Zehn-Punkte-Programm wollte die Sprecherin des Familienministeriums, Katja Laubinger, nicht nennen. Es seien verschiedene Optionen im Gespräch.
Die FDP reagierte zurückhaltend. FDP-Chef Philipp Rösler wie auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle forderten die Union auf, endlich eine Lösung vorzulegen. Die FDP sei beim Betreuungsgeld vertragstreu, auch wenn die Sozialleistung kein Wunschprojekt der Liberalen sei, sagte Brüderle.
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, forderte die Bundesfamilienministerin auf, alle Kräfte für den Kita-Ausbau zu bündeln - und auf das Betreuungsgeld zu verzichten. Marks: „Deutschland hat großen Nachholbedarf bei der frühkindlichen Bildung, tausende Familien warten auf einen Krippenplatz.“ Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast forderte einen Kita-Gipfel mit Bund, Länder und Kommunen. „Das Betreuungsgeld wird auch mit einem Versprechen für mehr Kita-Plätze nicht besser. Die Lösung ist einfach: Betreuungsgeld streichen, mehr Geld in gute Kita-Plätze.“