Empfang: Nicht zurück zum Europa mit Schlagbäumen
Straubenhardt-Schwann. Die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen waren ein Thema beim Neujahrsempfang des FDP-Ortsverbands (OV) Straubenhardt-Birkenfeld-Neuenbürg-Engelsbrand, der im Adlerhof stattfand. OV-Vorsitzende Bärbl Maushart übermittelte den Gästen die besten Neujahrswünsche und bekräftigte, die Politik werde nicht nur in Brüssel, Berlin und Stuttgart entschieden, sondern könne gerade von Menschen vor Ort aktiv gestaltet werden.
Klima hat sich verändert
Das politische Klima habe sich verändert. Dies könne man entweder beklagen oder sich einmischen und versuchen, das Klima zu verbessern. Gelegenheit dazu sei bei den anstehenden Wahlen. Doch reiche es nicht aus, gute Argumente zu haben, sondern man müsse für seine Ideen Mehrheiten suchen. Mit Blick auf die Kommunalwahlen, zitierte sie Worte des Altbundespräsidenten Theodor Heuss: "Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat, und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger".
Immer sachlich
In seinem Grußwort sagte der Straubenhardter Bürgermeister Helge Viehweg, der Straubenhardter Gemeinderat schaffe es bei aller Streiterei, sich immer an der Sache zu orientieren. In der Gemeinde könnten Entscheidungsprozesse genau beobachtet werden, und die Bürger würden merken, ob man sie ernst nimmt. Ein Stück davon könnte man in die große Politik tragen. Demokratie bedeutete, dass es verschiedene Strömungen gebe, und das müsse man auch aushalten. Zu Schweickert gewandt, meinte er, "ich freue mich schon darauf, wenn wir im Kreistag mal wieder unterschiedlicher Meinung sind". Schweickert stimmte zu. "Wir können unser Land nur im Diskurs voranbringen. Das Land verdient es, dass wir um die besten Lösungen ringen". Allerdings greife der Staat hierzulande bei wichtigen Themen, wie beispielsweise beim Dieselfahrverbot, ein, um ideologische Ziele umzusetzen. Das Autoland Baden-Württemberg leiste sich eine Politik, "die an dem Ast säge, auf dem wir sitzen". Sichtbar werde dies auch am Beispiel Wohnungsbau. 88 000 neue Wohnungen seien im Land sofort notwendig. Allein dafür wären schon jetzt 1250 Hektar Land erforderlich. Aber in Baden-Württemberg gelte immer noch das Mantra des Null-Flächen-Verbrauchs. Und vor der Datenschutzgrundverordnung zittern zwar nicht die Internetriesen Google und Amazon, sondern höchstens der örtliche Kleintierzüchterverein. Es herrsche vollkommene Rechtsunsicherheit. Dies seien Punkte, wo man sich fragen müsse, wofür die Politik eigentlich da sei. Er hoffe, dass man endlich in rationale Diskussionen einsteige. Wenn man diesen Dingen nicht nachgehe, leiste das Gruppen am rechten Rand Vorschub. Die Aufgaben hierzulande seien gewaltig, aber lösbar, ist sich Schweickert sicher. Er warb dafür, sich bei Kreistagswahlen und Kommunalwahl zu bewerben, die Kandidatensuche sei schwierig. Aber auf jeden Fall, "gehen Sie wählen, und machen Sie Werbung". Dazu rief auch Roland Papesch, liberaler Europakandidat für den Enzkreis, auf. Er riet dazu, am Wahlsonntag beim Nachbarn zu klingeln, und diesen gleich mit zur Wahl zu nehmen. Bei Themen wie Sicherheit und Migration könne es nur europäische Lösungen geben. Er wolle nicht zu einem Europa zurück, wo die Schlagbäume wiederaufgebaut würden.
