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Stadt Nagold vs. Netze BW Strom und Gas zurück in kommunaler Hand

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Kampflos wird die Netze BW die Versorgung von Nagold mit wohl nicht her geben – kurz vor Beginn der entscheidenden Gemeinderatssitzung: Nagolds Oberbürgermeister Jürgen Großmann (rechts) und der Leiter des Netze BW Regionalzentrums Mittlerer Neckar, Lars Grunder. Foto: Kunert

Die Lieferverträge für Strom und Gas in Nagold sind wieder in kommunaler Hand. Der Gemeinderat hat – nach jahrelangem Rechtsstreit – einer Neuvergabe der Konzessionsverträge an eine Bietergemeinschaft der Stadtwerke Nagold und Tübingen zugestimmt. Wie die Netze BW als unterlegener Bieter regiert, und was diese Entscheidung für die Kunden in Nagold bedeuten könnte, erfahren Sie in unserem (SB+)-Artikel.

Nagold - Volles Haus in der Stadthalle zur jüngsten Sitzung des Gemeinderats: Dutzende Mitarbeiter der Netze BW sind gekommen, um den anstehenden, finalen Entscheid über die Neuvergabe der Konzessionsverträge für Strom und Gas der Stadt Nagold zu verfolgen. Seit zwei Jahren ist der Vertrag vakant, ringt die Stadt mit einer rechtssicheren – und ordentlichen – Neuvergabe. Zum 31. Dezember 2018 waren die bisherigen Verträge mit der Netze BW ausgelaufen.

Doch bevor in den Tagesordnungspunkt eingestiegen werden kann, muss über einen Geschäftsordnungsantrag der AfD abgestimmt werden. Die möchte den Entscheid von der Tagesordnung absetzen lassen, weil sie sich und die übrigen Gemeinderäte nur unzureichend über die auf die Stadt zukommenden Folgekosten durch die Neuvergabe der Konzessionsverträge informiert sieht. Günther Schöttle (AfD) sieht finanzielle Risiken im höheren, zweistelligen Millionenbereich, sollte die Stadt im Zuge der neuen Konzession das hiesige Leitungsnetz der Netze BW für Strom und Gas übernehmen wollen. Doch der Rest des Gemeinderats teilt die Sorge und Ansicht nicht – mit Mehrheit wird der AfD-Antrag abgelehnt.

Anschließend fordert Oberbürgermeister Jürgen Großmann jene Gemeinderäte auf, die an entsprechenden Sitzungen des Energie- oder des "Gründungsausschusses Strom- und Gasversorgung Nagold" teilgenommen haben, ihre Plätze wegen Befangenheit zu verlassen – wobei das auch für den OB selbst gelten wird. Günther Schöttle protestiert erneut, weil auch er seinen Platz mit Parteikollege Martin Kern räumen soll – womit kein AfD-Rat mehr am Entscheid teilnehmen würde. Aber OB Großmann bleibt hart. Schöttle räumt letztlich unter Protest seinen Platz, kündigt später gegenüber dieser Zeitung an, gegen den folgenden Entscheid zur Konzessions-Neuvergabe rechtlich vorgehen zu wollen.

Konzessionsverträge liefen Ende 2018 aus

Finanzbürgermeister Hagen Breitling übernimmt in Vertretung des befangenen OBs die Leitung der Gemeinderatssitzung, übergibt das Wort relativ schnell an Rechtsanwalt Gregor Cernek von der Freiburger Kanzlei Gersemann & Kollegen, der die Stadt im bisherigen, recht aufwendigen Verfahren maßgeblich beraten hat. Der lässt kurz die Historie des bisherigen Vergabeverfahrens Revue passieren. Seit die Stadt Nagold bereits Ende 2016 im Bundesanzeiger bekannt gemacht hatte, dass sie ihre Konzessionsverträge für Strom und Gas zum Ende 2018 auslaufen lassen würde – und damit eine Neuausschreibung eröffnete – gab es verschiedene Bieterrunden. Um objektive Entscheidungsgrundsätze festzulegen, hat die Stadt in Abstimmung mit ihren rechtlichen und energiewirtschaftlichen Beratern jeweils für Strom und Gas formale Auswahlkriterien erarbeitet, die anschließend der Gemeinderat beraten, gewichtet und beschlossen hat.

Was Czernak nicht erwähnt: Parallel machten sich die Nagolder Stadtwerke auf die Suche nach einem weiteren, im Betrieb von eigenen Leitungsnetzen erfahrenen kommunalen Versorger, um auch selbst in einer Bietergemeinschaft an dieser Bewerbungsphase teilzunehmen – und fand diesen schließlich in den Stadtwerken Tübingen. Erklärtes Ziel von Stadt Nagold und Gemeinderat: Die Strom- und Gasversorgung in die eigene Hand zu bekommen. In einer Pressemitteilung der Stadtwerke Tübingen wird Nagolds OB Großmann im Anschluss an den Entscheid seines Gemeinderats dazu mit den Worten zitiert: "Damit soll in Zukunft die Wertschöpfungskette in kommunaler Hand weiter ausgebaut werden."

Doch bevor es soweit kommen konnte, gab es erst einmal reichlich Hindernisse zu bewältigen, wie Rechtsanwalt Czernak im Gemeinderat erläutert. So wurden im weiteren Verfahrensverlauf von einzelnen Bietern sogenannte "Rügen" erhoben. Auf diese ist die Stadt jeweils mit offiziellen "Verfahrensbriefen" eingegangen, wobei die Auswahlkriterien wie auch Aspekte der Verfahrensgestaltung teilweise abgeändert wurden. Ein Bieter – die Netze BW – habe "trotz der Abänderungen, Erläuterungen und Präzisierungen seitens der Stadt", wie es dazu in der Sitzungsunterlage heißt, "gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch genommen und ein Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart wie auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Stuttgart" angestrengt – was, so Czernak, "gutes Recht" des Bieters gewesen sei.

Diese Gerichtsverfahren seien "zum weit überwiegenden Teil" zugunsten der Stadt ausgegangen, führten allerdings auch zu einer erheblichen Verzögerung des Konzessionsvergabeverfahrens wie auch zu Anpassungen der Auswahlkriterien in einzelnen Punkten. Gegen diese Anpassungen "erhob ein Bieter weitere Rügen und strengte ein erneutes Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Stuttgart" an, welches zur Vermeidung erneuter Verzögerungen – man hatte schließlich schon fast zwei Jahre im Verfahren verloren – auf Betreiben der Stadt Nagold einvernehmlich im Vergleichswege beendet wurde und zu weiteren Modifikationen der Auswahlkriterien sowie des Verfahrens in einzelnen Punkten führte.

Volle Punktzahl für die Bietergemeinschaft

Letztlich blieben zwei Bieter übrig: Die Netze BW als bisheriger Konzessionär und die Bietergemeinschaft Stadtwerke Nagold/Stadtwerke Tübingen GmbH, klar erklärter Favorit der Stadt und des Gemeinderats Nagold. Beide verbindlichen Angebote wurden anschließend gemeinsam "mit den rechtlichen und energiewirtschaftlichen Beratern" der Stadt Nagold ausgewertet und mit dem Gemeinderat (bis dahin komplett nicht öffentlich) diskutiert. Als Ergebnis der Auswertung anhand der festgelegten Auswahlkriterien und deren Gewichtung konnte das jeweilige Angebot der Bietergemeinschaft Stadtwerke Nagold/Stadtwerke Tübingen GmbH bei Strom und Gas jeweils 100 von 100 möglichen Punkten erreichen. Das Angebot der Netze BW blieb mit 78,34 Punkten bei Strom und 78,67 Punkten bei Gas deutlich abgeschlagen unberücksichtigt.

Laut Czernak resultierten die Unterschiede der konkurrierenden Angebote vor allem aus der mutmaßlichen, künftigen Preisgestaltung für die Verbraucher – heißt: Die Bietergemeinschaft der Stadtwerke geht davon aus, die Abgabe von Strom und Gas für Privat und Gewerbe deutlich günstiger zu gestalten als der bisherigen Konzessionär.

Auf Nachfrage kündigte ein Sprecher der Netze BW an, den Entscheid des Nagolder Gemeinderats "umfassend rechtlich prüfen" zu wollen, um dann zu entscheiden, ob man erneut auf dem Rechtsweg dagegen vorgehen wird.

In einer Pressemitteilung der Stadtwerke Tübingen zur Konzessions-Vergabe für das Strom- und Erdgasnetz in Nagold an die Bietergemeinschaft Stadtwerke Nagold / Stadtwerke Tübingen wird unter der Zwischenüberschrift "Startschuss für neue kommunale Zusammenarbeit" Nagolds Oberbürgermeister Jürgen Großmann mit den Worten zitiert: "Mit dieser Entscheidung schlagen die Stadtwerke Nagold eine neue Seite in der kommunalen Zusammenarbeit auf. Damit soll in Zukunft die Wertschöpfungskette in kommunaler Hand weiter ausgebaut werden. Der Startschuss für eine erfolgreiche Zusammenarbeit der beiden Städte Tübingen und Nagold ist gegeben."

Ortwin Wiebecke, Geschäftsführer der Stadtwerke Tübingen, ergänzt: "Über den Zuschlag und die Entscheidung des Gemeinderats Nagold freuen wir uns sehr. Wir werden unsere Kompetenzen beim Netzbetrieb für eine sichere, zuverlässige und moderne Strom- und Erdgasversorgung der Stadt Nagold in die Waagschale werfen. Von der neuen Kooperation mit den Stadtwerken Nagold erhoffen wir uns positive Effekte für das gesamte Konzessionsgebiet." Die Stadtwerke Nagold und Stadtwerke Tübingen würden nun rasch die nächsten vorbereitenden Schritte zur Übernahme des Betriebs der Energienetze einleiten – was meint: Nun werden die Verhandlungen über den Ankauf des Strom- und Gasleitungsnetzes, das sich bisher im Besitz der Netze BW befindet, beginnen. Denn, so die unmissverständliche Auskunft einer Netze BW-Sprecherin auf Anfrage dieser Zeitung: "Das Leitungsnetz muss abgekauft werden", wolle man es ohne die Netze BW betreiben.

Kommentar: In der Pflicht

Laut Ergebnis des Konzessions-Vergabeverfahrens für Strom und Gas sollen künftig die Versorgungspreise in Nagold deutlich günstiger für die Endkunden werden – zumindest günstiger, als sie mit dem bisherigen Konzessionär sich entwickelt hätten. Spüren kann jeder Strom- und Gaskunde das an den "Durchleitungskosten", die sein persönlicher Versorger künftig in Nagold zahlen wird. Genau darauf werden wohl mehr als 22.000 Bürger die nächsten Jahre mit Argusaugen gucken – ob die Bietergemeinschaft bestehend aus den Stadtwerken Nagold und den Stadtwerken Tübingen dieses Versprechen auch tatsächlich wird einhalten können. Die Nagolder Stadtverwaltung und der Gemeinderat sind hier jetzt in der Pflicht auch zu liefern. Grundsätzlich aber geht das Bemühen der Stadt, existenzielle Infrastruktur – also neben Wasser-/Abwasser, Straßen, Breitband nun auch das Leitungsnetz für Strom und Gas – unter eigene Kontrolle zu bekommen, sicher in Ordnung. Denn solche Versorgungseinrichtungen sind immer Monopole und gehören schon deshalb in die öffentliche Hand, also in die Hände der Bürger selbst.

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