Abgeordneter Karl Rombach hofft im Hinblick auf drohendes Klinik-Aus auf den Einfluss von Winfried Kretschmann
Das mögliche Aus der Michael-Balint-Klinik entsetzt die hiesigen Landespolitiker. Sie setzen alle Hebel in Bewegung, um dem entgegenzuwirken. Eine Nachfrage in Stuttgart zeigt derweil: Alle Beteiligten äußern Bedauern, wollen aber nicht an der Misere schuld sein.
Königsfeld. Der Gegenwind wird stärker, der Ton deutlicher: Nachdem bekannt geworden ist, dass die Michael-Balint-Klinik in Königsfeld geschlossen werden soll (wir berichteten), machen die für den Kurort zuständigen Landtagsabgeordneten nun in Stuttgart mobil.
Karl Rombach (CDU) hat sich in einem offenen Brief an den Ministerpräsident gewandt. Darin konfrontiert er Winfried Kretschmann damit, dass dieser im August forderte, der Bund solle nach dem Vorbild Baden-Württembergs ein Sonderkontingent für die Aufnahme von jesidischen IS-Opfern schaffen. "Doch wie soll ein solches Sonderkontingent durchgeführt werden, wenn ausgerechnet Ihre Regierung im Rahmen der Landeskrankenhausplanung die Fähigkeiten dafür abbaut?" Kretschmanns Worten müssten nun Taten folgen. Bei einer überstürzten Schließung drohe, dass die "transkulturelle Expertise" verloren gehe.
Auf Nachfrage erklärt Rombach, dass die derzeitige Haltung Stuttgarts für ihn "nicht mit Geradlinigkeit in Verbindung zu bringen sei". Ziel sei es eigentlich, die höchstmögliche Diversität im ländlichen Raum zu gewährleisten. Die Schließung der Einrichtung widerspreche dem. "Für mich hat nun die Stunde geschlagen, wo ich meine, dass nur noch der Ministerpräsident das lösen kann."
Auch die Landtagsabgeordnete Martina Braun (Grüne) hat den Weg über das Staatsministerium gewählt, wie sie im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt. "Wir müssen unsere Verpflichtung im Land wahrnehmen", betont sie. So sei es unverständlich, dass ein Betrieb, der schwarze Zahlen schreibt, schließen muss, weil die Akutbetten anderweitig vergeben werden. Sie plädiert daher wie Rombach für die Lösung, die aus Königsfeld zur Rettung der Klinik angestoßen wurde: die Bewilligung von weiteren Betten, die dann an den Kurort fallen. "Das wäre ja keine Erfindung, um die Klinik zu retten. Der Mehrbedarf wird da sein", sagt Braun und verweist unter anderem auf die derzeitigen Konflikte in Syrien.
Während Rombach und Braun auf das Staatsministerium hoffen, schickt Rudi Hoogvliet, Sprecher der Landesregierung, die Presse gleich weiter: "Da diese Angelegenheit in das Ressort des Sozialministeriums fällt, verweise ich auf die Stellungnahme des zuständigen Ministeriums."
Dort wiederum verweist Pressesprecherin Claudia Krüger auf den Verband der Ersatzkassen (VDEK). "Die Michael-Balint-Klinik ist ein Vertragskrankenhaus und kein Plankrankenhaus im Landeskrankenhausplan. Die Zuständigkeit für den Neuabschluss eines Versorgungsvertrags liegt bei den Landesverbänden der Krankenkassen und dem Verband der Ersatzkassen." Die Verantwortlichen würden "einheitlich und gemeinsam nach den gesetzlichen Vorgaben" entscheiden. Zu berücksichtigen seien der Bedarf, die Leistungsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit. Der Tenor: Bei der Vergabe der Betten hatte alles seine Richtigkeit, man müsse sich an die Gesetze halten.
In die gleiche Kerbe schlägt auch der VDEK. Dort heißt es, dass der "Erhalt des medizinischen Leistungsspektrums" gewährleistet sei. Mit der Schließung der Klinik in Königsfeld habe man derweil nichts zu tun. "Entscheidungen über die Schließung eines Krankenhauses und oder einer Rehabilitationseinrichtung obliegen ausschließlich dem Einrichtungsträger, hier dem Insolvenzverwalter", so die Antwort von Pressesprecher Frank Winkler, der gleichzeitig betont, dass man die Schließung bedaure.
Bedauern – das drückt auch das Sozialministerium aus. "Selbstverständlich wissen wir um die große Bedeutung der Behandlung von Traumatisierten", so Krüger. Sie erhielten weiterhin "alle notwendige medizinische und therapeutische Unterstützung". Angesprochen auf die Lösung, die Michael-Balint-Klinik über zusätzliche Akutbetten zu retten, gibt sich das Ministerium wortkarg: "Zu den laufenden Verhandlungen bezüglich Aufnahmen in den Krankenhausplan können wir uns momentan nicht öffentlich äußern."
