Erhöhung der Kurtaxe erfolgt erst im Juli. Hundesteuer bietet Diskussionsstoff.
St. Georgen - Jetzt geht es an den Geldbeutel der Bergstädter. Ein ganzes Paket von Erhöhungen beschloss der Gemeinderat. Lediglich Kurtaxe und Hundesteuer sorgten dabei für Diskussionsstoff.
Bürgermeister Michael Rieger plädierte für die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen. In einer Bürgerversammlung wolle er Zahlen auf den Tisch legen. In seiner Klausurtagung habe der Gemeinderat Sparvorschläge erarbeitet. Ziel sei, keine Einrichtung zu schließen. Alle müssten ihren Beitrag leisten. Deshalb sei eine Erhöhung der Grundsteuer gerecht, weil sie auch alle betreffe. "Wir verschwenden unser Geld nicht und überlegen unsere Ausgaben", so Michael Rieger. Die Erhöhung der Grundsteuer A und B auf 400 Punkte ging einstimmig durch.
Die Hundesteuer wurde in den Ortschaftsräten besonders diskutiert. Auf wenig Gegenliebe stieß dort die künftige Besteuerung von Hunden im Außenbereich. Aus Peterzell kam zudem der Vorschlag, Kampfhundebesitzer besonders zu belasten und auch Krankenhunde in die Pflicht zu nehmen.
Gerhard Jäckle (Freie Wähler) forderte im Gegenzug zur Erhöhung, verstärkt etwas gegen die Verschmutzung durch die Vierbeiner in der Innenstadt und den Außenbereichen zu unternehmen. Der Gemeindevollzugsbeamte müsse verstärkt kontrollieren.
Michael Rieger sagte dies zu. Jeder Hundehalter erhalte mit dem nächsten Bescheid zudem ein von ihm entworfenes Merkblatt. Die Bürger müssten zudem die "schwarzen Schafe" namentlich benennen, damit das Rathaus aktiv werden könne.
Kein Amtsschimmel bei Kampfhundesteuer
Von einer Kampfhundesteuer hielt der Bürgermeister nichts, weil nur noch ein Vier- und ein Elfjähriger in St. Georgen gemeldet seien. Auch Oliver Freischlader (SPD) mochte hier nicht den Amtsschimmel wiehern lassen.
Manfred Scherer (CDU) wollte nicht alle 150 Hunde des Außenbereichs gleich behandelt sehen. Für nur etwa 50 von diesen ist künftig der verminderte Satz von 48 Euro zu bezahlen. Sie gehören zu echten landwirtschaftlichen Betrieben. Alle anderen kosten den regulären Satz von 96 Euro. Für jeden weiteren Hund werden in St. Georgen künftig 192 Euro (Hofhunde 96 Euro) fällig. Ein Zwinger wird mit 240 Euro besteuert. Die fünf Blindenhunde der Bergstadt bleiben steuerfrei.
Mit einem Kompromiss endete die Diskussion um die Erhöhung der Kurtaxe. Diese betrifft überwiegend die Außenbereiche. Erwachsene zahlen ab 1. Juli 2,10 Euro, Kinder bis 15 Jahre 80 Cent. Die Taxe wird seit 1987 erhoben. Erwachsene berappten anfangs rund 50 Cent und Kinder 25 Cent. Im Jahr 2007 erfolgte eine Anpassung auf 1,10 Euro beziehungsweise 40 Cent.
Eigentlich war eine Erhöhung zum Jahreswechsel geplant. Zahlreiche Touristen haben aber zum "alten Preis" bis in die Sommerferien hinein gebucht. Georg Wentz (FDP) sprach sich für den 1. Juli aus: "Sonst zahlt es der Vermieter".
Aus Peterzell kam der Vorschlag, Kinder ganz zu befreien. Wilhelm Müller (CDU) sprach sich dagegen aus: "Was wir von den Kindern nicht holen, müssen die Erwachsenen bezahlen. Gerhard Jäckle (Freie Wähler) erinnerte daran, dass besonders Kinder von der Konus-Karte profitierten. Im Ferienland müsse künftig aber gewährleistet sein, dass auch im Sommer mindestens ein Hallenbad geöffnet bleibe.
"Wir sparen an allen Ecken und Enden"
Joachim Kleiner (Freie Wähler) wollte eine Erhöhung auf 1,60 Euro zum 1. Januar und den vollen Satz erst im Juli. Dieser Antrag erhielt lediglich die Zustimmung seiner Fraktionskollegen. Karola Erchinger schließlich forderte die sofortige Erhöhung: "Wir sparen an allen Ecken und Enden." Die Vermieter könnten den Gästen die unterschiedlichen Kurtaxe-Sätze zum Jahreswechsel erklären.
