Bürgermeister Michael Rieger setzt anfangs auf mündliche Verwarnung / Neue Polizeiverordnung verabschiedet
Von Dieter Vaas
St. Georgen. Die Lärmbelästigung, Verunreinigung durch Tiere, Verschmutzung von öffentlichen Straßen und Plätzen sowie vieles mehr regelt die neue Polizeiverordnung der Bergstadt. Dabei kann schon eine weggeworfene Zigaretten-Kippe oder ein Kaugummi eine Strafe nach sich ziehen.
Laut Bürgermeister Michael Rieger bestand Handlungsbedarf. Jede Kommune könne eine Polizeiverordnung erlassen. Die Bergstadt habe auf die Mustersatzung des Gemeindetags zurückgegriffen und einzelne Formulierungen den örtlichen Gegebenheiten angepasst. Sie ersetzt aber keine übergeordneten Gesetze oder Verordnungen.
Als Beispiel nannte Michael Rieger die Mittagspause beim Rasenmähen, weil dies nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erlaubt ist. Grundsätzlich gilt in der Bergstadt: "Haus- und Gartenarbeiten, die zu erheblichen Belästigungen Anderer führen können, dürfen in der Zeit von 12.30 bis 14 Uhr und von 20 bis 7 Uhr nicht ausgeführt werden".
Einen hohen Stellenwert misst der Bürgermeister dem Schutz der Straßen sowie den den Grün- und Erholungsanlagen zu. Das öffentliche Urinieren, die weggeworfene oder gar mutwillig zerschlagene Flasche, Zigaretten-Kippen und selbst der auf den Boden gespuckte Kaugummi können jetzt Strafen nach sich ziehen. Alles sei allerdings eine Frage der Kontrolle, räumte Michael Rieger ein.
"Wenige, die eine Sauerei hinterlassen"
Wenn jetzt jemand erwischt werde, könne die Stadtverwaltung tätig werden. Auf seinen Wunsch hin ist es nach der neuen Verordnung auch nicht erlaubt, auf die Bankrücklehne zu sitzen. Es gebe einige, die sich darüber ärgerten. "Es sind wenige, die eine Sauerei hinterlassen", unterstrich er.
Arno Schwarz (Freie Wähler) schlug vor, private Sicherheitskräfte sporadisch zu engagieren. Keiner könne dann wissen, wann Kontrollen erfolgten. Auch für Oliver Freischlader (SPD) war der Gedanke verführerisch. Dies führe aber in eine Sackgasse, weil die Polizeipräsenz dadurch zurückgehe. Der Bürgermeister will dagegen das Problem ausführlich mit der Polizei besprechen. Außerdem sei die Mitarbeit der Bürger notwendig. Diese sollten nicht nur einen Missstand anzeigen, sondern auch die Verursacher namentlich nennen, wenn diese bekannt seien. Der Gemeindevollzugsbeamte kümmere sich dann darum. Joachim Kleiner (Freie Wähler) regte eine personelle Aufstockung an.
Barbara Bahsitta störte, dass Rodeln auf nicht gekennzeichneten Flächen verboten ist. Laut Michael Rieger geht es aber um Sicherheitsfragen. In die Verordnung seien Gerichtsurteile mit eingeflossen.
"In erster Linie Randale eindämmen"
"Uns geht es in erster Linie darum, die Verschmutzung und Randale einzudämmen. Ansonsten sind wir normal", versicherte er. Bei Strafen sei der Spielraum groß. Am Anfang stehe in der Regel die mündliche Verwarnung. "Wir holen nicht gleich den Hammer raus".
Joachim Kleiner (Freie Wähler) und Manfred Scherer (CDU) sprachen die Verschmutzung des Marktplatzes an. Kleiner möchte Kioskbetreiber mehr in die Pflicht nehmen. Sie sollten zumindest größere Mülleimer aufstellen. Der Bürgermeister konnte sich nicht damit anfreunden. Zu große Behälter störten. Vor der Tourist-Info befinde sich ein kleiner Mülleimer. Dieser werde kaum genutzt. Der Abfall werde statt dessen einfach in der Nähe auf den Boden geworfen.
