SPD: Ortsgruppe diskutiert mit dem Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner / Verjüngung notwendig
St. Georgen (hü). Um härtere Strafen bei Wohnungseinbrüchen, Musterklagen und ein Einwanderungsgesetz ging es bei einem Diskussionsabend der SPD-Ortsgruppe unter dem Titel "Zwischen Kriminalität und Konzernen – sind wir Deutschen ausgeliefert?" Zu Gast war Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD und Vorsitzender des Arbeitskreises Verbraucherschutz im Bundestag.
Trotz guter wirtschaftlicher Daten gebe es Leute, die das Vertrauen in den Rechtsstaat anzweifelten. Es stimme aber nicht, dass die Politik zum Beispiel im VW-Skandal kusche. Um allen Betrogenen eine Möglichkeit zu geben, Rechte einzuklagen, gebe es nun das Musterverfahren. Für den angestrebten Prozess könne man sich im Internet beim Bundesamt für Justiz eintragen. Wenn das zugunsten der Verbraucher ausgehe, könnten alle Registrierten ihre Rechte geltend machen.
Das Gesetz habe für jedes Thema Gültigkeit, es könnten Einrichtungen nutzen, denen es um Allgemeinwohl und Verbraucherschutz gehe, so Fechner auf Nachfrage von Oliver Freischlader. Mindestens 50 Personen müssten betroffen sein.
Managerboni auf 500 000 Euro deckeln
Als ein weiteres Ziel nannte Fechner die Deckelung von Managerboni auf 500 000 Euro. Alles darüber hinaus dürfe nicht mehr als Betriebsausgabe gelten, damit es nicht indirekt der Steuerzahler finanziere.
Zwar lebe man immer noch in einem der sichersten Länder der Welt, und Straftaten gingen in vielen Bereichen zurück, doch gerade Einbrüche seien für Opfer traumatisch. Deshalb habe man das Strafmaß erhöht, was die Durchsetzung von Untersuchungshaft erleichtere, informierte Fechner. Zu beobachten sei, dass Delikte von Georgiern deutlich zurückgingen. Erleichtert wurde in Bezug auf bandenmäßigen Diebstahl auch die Funkzellenabfrage.
Ein Weg, Asylverfahren schneller abzuschließen, sah Fechner in der Definition sicherer Herkunftsländer. Dann müsse der Antragsteller nämlich glaubhaft die Verfolgung nachweisen.
Für die Mehrheit der anständigen Flüchtlinge brauche es ein Einwanderungsgesetz. Das Problem sei ein Innenminister, der sich als unfähig erwiesen und noch nichts Brauchbares vorgelegt habe. Gleichzeitig müsse man härter bei Abschiebungsregelungen sein. Es dürfe nicht sein, dass ein Haftbefehl mangels Personal nicht vollstreckt werden könne. Notfalls müsse man auch Druck auf Herkunftsländer ausüben, so Fechner.
Rentenniveau bis 2025 gesichert
Als Erfolge der SPD nannte der Politiker die Sicherung des Rentenniveaus bis 2025 und die Begrenzung der entsprechenden Beiträge sowie 600 Millionen Euro für neue Pflegekräfte. Innere Sicherheit dürfe man nicht einer Partei überlassen, die markige Forderungen stelle, in der Sache aber nichts draufhabe, betonte er. Die AFD stelle völlig wirre Anträge und leiste keinerlei Arbeit, die man brauchen könne.
"Die SPD hätte sich zu Themen wie Migration kritischer äußern können", so Fechner. Zwar übte er heftige Kritik an Personaldiskussionen im Bund. Neuwahlen wären für ihn aber ein Armutszeugnis. Trotzdem könne man nicht alles mitmachen. Die Bürger wollten keine Partei, die sich ständig selbst infrage stelle. Eine gewisse Verjüngung gehöre aber dazu. Es brauche jemanden, der die Leute erreiche, wie Helmut Schmidt. Einen großen Fehler nannte Fechner, dass man 2013 nicht einmal über Rot-Rot-Grün verhandelte.
