Die Polizei muss bei der Veranstaltung der SPD Kreisverbände Schwarzwald-Baar, Rottweil und Tuttlingen mit dem SPD-Generalsekretär eingreifen. Zusätzlich wird das Treffen durch Bauernproteste ringsum die Stadthalle beeinträchtigt.
Es gab Sekt, Ansprachen – und Misstöne.
Bauernproteste haben den Neujahrsempfang der SPD der drei Landkreise in Tuttlingen mit dem Generalsekretär der Partei, Kevin Kühnert, begleitet.
„Wir kommen wieder!“
Vor der Stadthalle fuhren hupende Traktoren Korso, drinnen kam es zum Eklat, als ein Störer – kein Bauer – eine Podiumsdiskussion unterbrach und von der Polizei aus dem Raum geleitet werden musste. Ein Landwirt stieß zudem die Drohung aus: „Wir gehen, aber wir kommen wieder!“, was die Gäste mit Pfiffen beantworteten.
Zum Neujahrsempfang eingeladen hatten die SPD-Kreisverbände der Kreise Schwarzwald-Baar, Rottweil und Tuttlingen. Unter den Gästen im vollbesetzten kleinen Saal der Stadthalle viele Genossen und SPD-Granden wie die ehemaligen Landtagsabgeordneten Julius Redling und Fritz Buschle, aber auch der Tuttlinger Landrat Stefan Bär (Freie Wähler) sowie Mitglieder anderer Parteien, etwa der Grünen. Auch Vertreter von Wirtschaft und Handwerk konnte Christine Treublut, Vorsitzende des Tuttlinger SPD-Ortsvereins, begrüßen.
Anreise mit Hindernissen
Bereits eine Stunde vor Beginn hatten Landwirte aus der Region das Umfeld der Halle im Griff, optisch und akustisch. Ihre Demonstration, privat angemeldet von einem Landwirt aus Nendingen, blockierte zwei Spuren der König- und der Alleenstraße; aufgefahren waren Trecker, Lastwagen und Privatfahrzeuge, viele mit Plakaten. Darunter Äußerungen wie „Jagt die Grünen aus dem Land!“ oder verächtlich machende Bemerkungen über die Ampel-Vertreter.
Ein Kranwagen wurde zu einem „Galgen“ umfunktioniert, an dem eine Deutschlandfahne und eine auf Holz gemalte Ampel hingen. Mehrere Trecker fuhren Dauerkorso, teils schrill hupend – das störte allerdings wohl eher die Anrainer als die Hallenbesucher. Drinnen kamen solche Töne nur gedämpft an. Vor Ort kontrollierte Benjamin Hirsch, Fachbereichsleiter für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung im Rathaus, die Einhaltung der Auflagen. Strafrechtlich Relevantes konnte er nicht finden.
Kühnert: „Das tut mir weh“
Kevin Kühnert, Ex-Jusochef und jetzt Generalsekretär der SPD, kam per Elektro-Audi von einem Termin in Freudenstadt und fuhr pünktlich vor. Mit den Bauern hatten Vertreter der SPD derweil ausgemacht, vor dem eigentlichen Empfang eine Gesprächsrunde im kleinen Kreis einzuschieben, in der die Landwirte ihre Probleme schildern konnten. Wortführer auf ihrer Seite war Wilhelm Schöndienst aus Trossingen-Schura, Obmann des Kreisbauernverbands Tuttlingen. Er verwies auf die Probleme der regionalen Landwirtschaft, darunter die schwierige Topographie, aber auch auf einen Flächenverlust, der bei jährlich 50 Hektar Ackerfläche pro Jahr im Landkreis liege.
Im kleinen Saal hatten sich unterdessen die Reihen gefüllt, mehrere Bauern hatten sich an die Wände gestellt, weil die Sitzplätze bereits belegt waren. Kevin Kühnerts Rede, frei gehalten, ging ebenfalls auf die Bauernproteste ein. Die Art und Weise, wie die Koalition die Sparbeschlüsse kommuniziert habe, „hat Vertrauen gekostet, und das tut mir weh, und das tut mir leid“, sagte er. Dass Betroffene wie eben die Bauern Entscheidungen über das Streichen der Dieselsubvention aus der Presse erfahren mussten, „das war nicht gut – ohne zuvor angehört zu werden, ohne Alternativen diskutiert zu haben“.
Derya Türk-Nachbaur ruft Bauern zur Ordnung
Kühnert hatte aber auch Grund zu Optimismus – die Gegen-Rechts-Demonstrationen der vergangenen Wochen erfüllen ihn mit Hoffnung, weil da „die viel beschworene schweigende Mehrheit“ aufgetreten sei. Der Berliner Politiker warnte vor einer sozialen Spaltung der Gesellschaft und zumal vor den Lösungen, wie die AfD oder andere, neue Parteien sie anböten, namentlich Sahra Wagenknecht, „die keine einzige Alternative aufzeigt und nur einen Raum voller wütender Menschen“ hinterlasse – die Vorsitzende der nach ihr benannten Partei „will gar nicht ernsthaft Verantwortung übernehmen“.
Nach Kühnerts Ansprache, während einer Talkrunde mit aktiven SPD-Politikerinnen und -Politikern dann der Eklat: Als nach Hinweis aus Bauernkreisen die Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur (SPD) die anwesenden Bauern daran erinnerte, dass die angemeldete Demo vorbei sei und diese ihre Fahrzeuge wegfahren sollten, kam es zu Unruhe und Erregung. Dabei tat sich ein stadtbekannter Pöbler, vielfach in den sozialen Medien unterwegs, mit lautstarken und wirren Anschuldigungen hervor. Die Polizei führte ihn schließlich aus dem Saal.
Kaltgetränke – auch für die Bauern
Während er kein Landwirt war, verließ einer der Bauern den Raum und brüllte „Wir gehen, aber wir kommen wieder!“, was Derya Türk-Nachbaur als Drohung interpretierte und unter den Anwesenden ein Pfeifkonzert auslöste. Ein anderer Landwirt deeskalierte die Situation und wies seine Kollegen lautstark darauf hin, dass man schließlich ausgemacht habe, im Saal nicht zu stören. Darauf kehrte wieder Ruhe ein; der Abend endete friedlich mit kalten Getränken – die auch ein paar Bauern, die geblieben waren, gerne tranken.