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Soziale Netzwerke Facebook und Daimler: Eingreifen "ist nachvollziehbar"

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Stuttgart - Wenn Mitarbeiter in der Teeküche über Ihren Chef lästern, der gerade in seinem Büro sitzt, sollte das für die Kollegen eine sichere Sache sein. Läuft's über E-Mails, wird's schon ungemütlich. Und wird schließlich in einer Facebook-Gruppe über den Konzernchef gelästert, dann könnte es richtig unangenehm für die Mitarbeiter werden.

Bei Daimler wurde es ungemütlich - und das sogar, obwohl es sich um eine interne Facebook-Gruppe handelte. Eine virtuelle Gruppe also, die nur für ausgewählte Mitglieder sicht- und lesbar war. Fünf Mitarbeiter des Automobilkonzerns, die unter anderem über Daimler-Chef Dieter Zetsche motzten, wurden zu einem Gespräch mit der Personalabteilung zitiert. Der Konzern war nicht begeistert über die Motzgruppe seiner Mitarbeiter und "wies sie auf die Verhaltensrichtlinien in unserem Unternehmen hin", sagt ein Daimler-Sprecher, "Folgen für unsere Mitarbeiter gibt es nicht". Die betreffende Facebook-Gruppe "Daimler-Kollegen gegen Stuttgart 21" ließ Daimler offenbar löschen.

Wie ist die Rechtslage?

Doch wie ist die Rechtslage in so einem Fall? Können die Mitarbeiter, die in einer abgeschlossenen Runde in einem Sozialen Netzwerk über ihren Chef meckern, belangt werden?

Der Stuttgarter Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht hat sich auf die Fragen des "Recht 2.0" spezialisiert und war just zu diesem Thema erst kürzlich bei der 4. Social Media Night im Mercedes-Benz Museum als Referent zu Gast: "Es wird deutlich, dass zahlreichen Unternehmen für entsprechende Probleme das Bewusstsein fehlt. Sie sind auf solche Fälle nicht vorbereitet", urteilt Ulbricht zu der Daimler-Facebook-Problematik.

"Im Grundsatz hat nach Artikel 5, Absatz 1, Seite 1 des Grundgesetzes jeder das Recht, seine Meinung - egal in welcher Form - frei zu äußern und zu verbreiten. Die Meinungsfreiheit kann jedoch durch allgemeine Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre (Art 5 Abs.2 GG) begrenzt werden", so der Stuttgarter Rechtsanwalt. "Die Meinungsfreiheit endet deshalb dort, wo zu stark in berechtigte Interessen Dritter eingegriffen wird. Rechtswidrig sind deshalb Formalbeleidigungen und die sogenannte Schmähkritik."

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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