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Simmozheim Sondergenehmigung: Extra-Wurst oder Gleichbehandlung?

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Auf den Flurstücken 4303 und 4304 soll für den Autoservice Monkos offizieller Parkraum entstehen. Foto: Biermayer Foto: Schwarzwälder Bote

Simmozheim. Die Parksituation im Gewerbegebiet "Im Mönchgraben" ist angespannt. Der Gemeinderat beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Thematik. Das Gremium beriet baurechtliche Änderungen.

Der Autoservice Monkos war Gegenstand einer Diskussion des Gemeinderats. Es ging vor allem darum, dass der Betrieb mehr Stellplätze schaffen muss. So soll die Parksituation im Gewerbegebiet entspannt werden. Der Gemeinderat stimmte schließlich für eine Nutzungsänderung der Grundstücke des Betriebs.

"Aufgrund wiederkehrender Beschwerden zur Parksituation prüft die Baurechtsbehörde derzeit die baulichen Anlagen der Gewerbetreibenden", berichtete Fachbereichsleiterin Katrin Stüber.

Mehr Hebebühnen verlangen mehr Plätze

Dabei seien einige Abweichungen vom Bebauungsplan festgestellt worden. Sie präsentierte dem Gemeinderat drei Beschlussvorlagen, durch welche Änderungen und die Einhaltung des Bebauungsplans gewährleistet werden sollen. Würden diese Vorlagen beschlossen, entfielen mutmaßlich straßenverkehrsrechtliche Änderungen im Gebiet, welche die Parksituation verbessern sollten.

Konkret ging es um den Autoservice Monkos. Dieser habe Im Mönchgraben 21 mehr Hebebühnen in Betrieb als ursprünglich genehmigt. Zudem seien dort in Richtung Bundesstraße Stellplätze angelegt, wo nach dem Bebauungsplan eigentlich Pflanzen wachsen sollten. Außerdem lagert der Betrieb im Freien Reifen an der Grundstücksgrenze. Nach dem Baurecht verlangen mehr Hebebühnen zudem mehr Stellplätze, als momentan vorhanden seien.

Monkos nutzte die Flurstücke 4303 und 4304 aktuell auch als Lager und Parkraum für Fahrzeuge. Zudem habe der Betrieb die Halle auf dem Grundstück im Mönchgraben 24 in eine Ausstellungshalle umgenutzt. Außerdem seien dort zum Teil unangemeldete Fahrzeuge abgestellt.

Die Gemeindeverwaltung schlug den Räten nun vor, die zusätzlichen Hebebühnen zu genehmigen. Im Mönchgraben 21 solle der Betrieb zudem dem Pflanzgebot nachkommen und die Reifen im Untergeschoss des Gebäudes lagern. Die Flurstücke 4303 und 4304 sollen in offiziellen Parkraum umgewandelt werden. Im Mönchgraben 24 solle der neuen Nutzung der Halle zugestimmt werden. Die dortigen Parkplätze sollen von Kunden genutzt werden können und es soll zusätzlicher Parkraum entstehen. Auf allen Grundstücken solle zudem drauf geachtet werden, dass nicht mehr als 80 Prozent der Fläche bebaut werden.

Gemeinderat Friedbert Baral betonte, es sei wichtig, alle Gewerbetreibenden gleich zu behandeln und nicht einzelne durch Sondergenehmigungen zu bevorzugen. Bürgermeister Stefan Feigl entgegnete, dass durch die Änderung alle gleich behandelt würden.

Zudem bemängelte Baral, dass die neuen Parkplätze ja nicht allen zur Verfügung ständen, sondern nur dem betreffenden Betrieb. Er bezweifelte, ob das die Parksituation im Gewerbegebiet wirklich verbessere. Er schlug deshalb eine zeitlich auf drei Jahre befristete Zustimmung zu den Vorhaben vor. Dann könne man die Situation nochmal überprüfen.

"Eine Befristung wäre möglich", so Feigl. Allerdings müsse man für den Betrieb auch Rechtssicherheit schaffen und praktikable Lösungen finden.

Gemeinderätin Sabine Fels hatte die Befürchtung, dass dort ein "Autofriedhof" entstehen könne, wenn auch unangemeldete Autos auf den Parkplätzen stehen. Gemeinderat Chris Laich entgegnete, dass das Ausschlachten von Autos zum Geschäftsmodell eines KfZ-Betriebs gehöre. Außerdem helfe der Autoservice Monkos der Feuerwehr oft mit Ersatzteilen. Man solle dem Unternehmer nicht so viel "reinreden".

Laich hatte zudem die Befürchtung, dass durch den Wegfall der Parkplätze in Richtung Bundesstraße im Endeffekt nicht genügend Parkraum geschaffen werde. "Wir haben da aktuell 48 Parkplätze, nach den neuen Vorschlägen werden es in Zukunft 90 sein", erklärte Feigl. In diese Rechnung flössen alle drei Grundstücke mit ein.

Der Gemeinderat beschloss schließlich alle Änderungen einstimmig. Baral verzichtete auf das Einfügen einer Befristung der Genehmigungen. Gemeinderat Lorenz Auwärter war nicht Teil der Abstimmung und Beratung, da er für sich als betroffener Anlieger einen Interessenskonflikt sah.

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