Gemeinderat erhöht Kurtaxe. Abgabe steigt um sieben Prozent. Seewald liegt bei Höhe im mittleren Drittel.
Seewald - Der Urlaub in der Gemeinde Seewald wird zukünftig teurer. Mit zwei Enthaltungen beschloss der Gemeinderat Seewald in seiner jüngsten Sitzung die Kurtaxe ab dem 1. Januar 2015 um sieben Prozent zu erhöhen.
Hintergrund ist die Umsatzsteuerpflicht der Seewald Touristik, die nach einer überörtlichen Prüfung wegen Überschreitung der Freigrenzen festgestellt wurde. "Diese Erhöhung ist notwendig, nicht weil wir mehr Geld einnehmen wollen, sondern weil wir verpflichtet sind, Umsatzsteuer abzuführen", sagte Bürgermeister Gerhard Müller.
Kämmerer Jens-Mathias Bächle machte deutlich, dass man aufgrund des jährlichen Defizits der Seewald Touristik sich eine Beibehaltung des aktuellen Satzes nicht mehr leisten könne. "Da wir auch die allgemeine Haushaltsentwicklung im Blick behalten müssen, kann eine Beibehaltung des satus quo nur noch für das Jahr 2015 gelten", sagte Bächle.
Langfristig habe man nichts zu verschenken. Die Erhöhung von sieben Prozent bedeute zwar ungerade Kurtaxebeträge, strebe man jedoch eine noch größere Erhöhung an, würde dies eine komplett neue Kalkulation notwendig machen. "Diesen Aufwand können wir uns sparen, so gehen wir einen einfacheren Weg."
Sollte eine Neukalkulation in den kommenden Jahre erfolgen, ist auch die Glättung der ungeraden Beträge möglich, erklärte Bächle. Gemeinderätin Annelie Keck (Frauenliste) gab zu bedenken, dass Erhöhungen immer unpopulär seien, einen Teil könne man doch durch den Vorsteuerabzug wieder reinholen. "Wenn es optimal läuft, müsste sich das Defizit reduzieren", sagte Bächle. "Wir haben hier in Seewald auch keine Fremdenverkehrsabgabe, für die Freizeitleistungen erheben wir nur die Kurtaxe", sagte Müller, der für eine Reduzierung des Defizits plädierte.
Auf Nachfrage aus den Reihen der Zuhörer erklärte Müller, dass man sich auf einheitliche Regelungen bei der Erhebung der Kurtaxe geeinigt habe. Auch Gesangvereine, die nur zum Proben kämen und wahrscheinlich keine Freizeiteinrichtungen in Anspruch nehmen würden, seien abgabepflichtig. "Es gilt hier der Grundsatz der generellen Nutzungsmöglichkeit."
Von einer Änderung riet Müller ab, dies führe zu großen Diskussionen. Grundsätzlich könne eine Gemeinde jedoch entscheiden, wer Kurtaxe zahle. Der Gemeinderat habe die Satzungshoheit. Zukünftig wird die Kurtaxe in Hochdorf mit Morgental 1,07 Euro betragen (pauschal 26,75 Euro), für das übrige Gemeindegebiet gelte eine Kurtaxe von 1,34 Euro (pauschal 37,45 Euro). Die pauschale Kurtaxe gelte für Besitzer einer Ferienwohnung. Im Vergleich zu den anderen Gemeinden im Landkreis liegt Seewald damit immer noch im mittleren Drittel der Kurtaxegebühren.
