Kommunales: Regelung gilt für Juni / Einstimmiger Beschluss des Gemeinderats
Seewald. Die Gemeinde Seewald verzichtet auf rund 2100 Euro an Kita-Gebühren für den Juni. Einstimmig beschloss der Gemeinderat dies in seiner jüngsten Sitzung. So sollen für den Monat Juni nur Gebühren an den Tagen abgerechnet werden, an denen die Betreuung auch wahrgenommen wurde.
Bürgermeister Gerhard Müller und Kämmerer Tobias Roller hatten die Zahlen vorbereitet und legten dar, auf welche Beträge die Kommune verzichten müsse. "Die ganze Notbetreuung war eine große Herausforderung, aber die Kita Besenfeld hat dank ihrer engagierten Betreuerinnen bereits als eine der wenigen Einrichtungen im Landkreis ab Anfang Juni eine Teilbetreuung sämtlicher Kita-Kinder anbieten können", sagte Müller.
Auf Antrag des Elternbeirats
Nun ging es um die Frage wie die Kosten an die Eltern weitergegeben werden sollen. "Wenn man es den Eltern gegenüber gerecht machen möchte, ist die tageweise Abrechnung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Betreuung sicher am gerechtesten", sagte Müller. Allerdings müsse auch bedacht werden, dass die Raumkosten und die Personalkosten die ganze Woche über angefallen seien.
Ein entsprechender Antrag des Elternbeirats auf Abrechnung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Betreuung war bei der Gemeindeverwaltung eingegangen. Für die Monate April und Mai hatte die Kommune schon ganz auf die Erhebung von Gebühren verzichtet, da die Gemeinde eine Soforthilfe des Landes erhalten hatte.
Karl Lutz (Vereinigter Seewald) fragte nach der Abrechnung in Göttelfingen, dieser Beschluss würde ja nur Besenfeld betreffen. "Die Kirchengemeinde ist dort der Träger, und in der Regel ist es so, dass sich die Kirchengemeinde den Entscheidungen der Kommune anschließt", antwortete Müller. Allerdings sei die Gemeinde Seewald mit 85 Prozent am Abmangel beteiligt, sodass auch hier Kosten für die Kommune entstehen würden. "Wir wollen aber, dass alle Einwohner der Gemeinde Seewald gleichbehandelt werden", sagte Müller.
Ausfallkosten von rund 2100 Euro
"Wir haben in dem Zeitraum keine Leistungen erbracht, also können wir auch nichts verlangen, so weh wie das tut", sagte Gerd Müller (VS). Annelie Keck (Frauenliste) erkundigte sich nach der Soforthilfe für die Kommune. "Ein Großteil des Kostenausfalls ist durch die Corona-Soforthilfe gedeckt", bestätigte Bürgermeister Müller. Für die Kommune bedeute der gefasste Beschluss, die Ausfallkosten von rund 2100 Euro selbst tragen zu müssen.
