CDU-Bundestagsabgeordneter spricht sich für Abschaffung aus. "Kann Mantra der SPD nicht verstehen."
Schwarzwald-Baar-Kreis - Für die Abschaffung des Solidarzuschlags hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei ausgesprochen.
Anlässlich der Diskussion über die Mittelverwendung der Steuermehreinnahmen von mehr als 11 Milliarden Euro 2018 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Thorsten Frei: "Die erzielten Überschüsse wurden von den Menschen erwirtschaftet. Also sollten wir sie den Menschen auch in Form von Entlastungen zurückgeben. An erster Stelle steht für mich der schnelle vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags. Dieser Schritt ist insbesondere deshalb angezeigt, da die Anzeichen für eine Eintrübung der Konjunktur immer deutlicher werden. Gerade mit Blick auf die US-Steuerreform oder die Pläne in Österreich ist ein solcher Schritt für die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandes dringend geboten. In jedem Fall kann ich angesichts einer Flüchtlingsrücklage von nunmehr 35 Milliarden Euro das Mantra der SPD nicht verstehen, dass kein Geld für Entlastungen da sei. Das kann kein Mensch in unserem Land verstehen".
Den Leistungsträgern im Land, also denjenigen, die das Geld für die Umverteilung in den Sozialversicherungen erwirtschaften, müsse man vielmehr zeigen, "wie sehr wir ihre Leistung anerkennen und würdigen." Dazu zähle am Ende auch, dass mehr Netto vom Brutto übrig bleibt, so plädiert Thorsten Frei für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
