Die "Digitalisierung an den Schulen im Land kommt voran" titelte die Landesregierung im Juni 2022. Doch im Landeshaushalt 2023 ist kein Geld dafür eingestellt und man verweist auf den Bund. Lässt das Land die Kommunen im Stich?
Bad Dürrheim - Im Jahr 2020 bekam die Kurstadt 422 700 Euro aus dem Digitalpakt, die Stadt packte zusätzlich nochmals 52 000 Euro drauf. Insgesamt wurden rund 190 Endgeräte angeschafft. Und im Moment ist nicht klar, ob es ein Förderprogramm vom Land oder vom Bund gibt, welches laufende Kosten zur Wartung bezuschusst.
Die Kommune investierte vor allem in die Schulen, beispielsweise wurden für die Grund- und Werkrealschule 40 sogenannte Convertibles beschafft, stationäre PCs ausgetauscht wegen veralteter Betriebssysteme und in den Serverraum investiert. Aufgeteilt bekam die Realschule in einem der Programme knapp 53 000 Euro, die GWRS rund 164 000 Euro und die Ostbarschule etwa 145 000 Euro. Wie das restliche Geld investiert wurde, hing von weiteren Förderungen ab.
27 800 Euro für Ostbaarschule
Im Haushaltsentwurf 2023 steht unter der Rubrik "Zuschuss Digitalpakt für mobile Endgeräte" sowohl an der Grund- und Werkrealschule als auch an der Realschule keinen Eintrag. Allerdings ist für die Ostbaarschule im Zuge der geplanten Investitionen 37 800 Euro eingestellt.
In der Pressemitteilung des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport erklärte Staatssekretärin Sandra Boser im 29. Juni 2022: "Bund und Land haben insgesamt fast eine Milliarde Euro in die Digitalisierung der baden-württembergischen Schulen investiert. Wir wissen, dass es damit noch nicht getan ist, aber es war ein wichtiger Schritt."
Ausstattung Aufgabe des Schulträgers
Ein knappes halbes Jahr später verweist das gleiche Ministerium auf Anfrage unserer Redaktion auf folgendes: "Die Ausstattung der Schulen ist eine Aufgabe der Schulträger, deswegen gab und gibt es im Einzelplan 04 des Landeshaushalts (Haushaltsplan des Kultusministeriums) keine Mittel für die generelle Beschaffung oder Wartung von Endgeräten. Auch die bisherige Ausstattung über den Digital-Pakt Schule war nicht originär im Landeshaushalt hinterlegt, sondern die Mittel stamm(t)en aus Fördertöpfen."
Doch scheint das letzte Wort noch nicht ganz gesprochen, denn: "Im Rahmen der Gemeinsamen Finanzkommission von Land und Kommunen finden derzeit Gespräche über die Finanzierung der ›neuen‹ Ausgestaltung der Schulträgeraufgaben statt. Klar ist, dass durch den Digitalpakt Schule und seine Zusatzprogramme die Anforderungen an Ersatzbeschaffung, Wartung und Support gestiegen sind." Man verweist zudem darauf, dass sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zum Digitalpakt Schule 2.0 bekannt habe und: "Der Bund hat im Koalitionsvertrag festgelegt, dass dieser Digitalpakt auch die Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen soll."
Städtetag verlangt rechtliche Regelung
Laut Stuttgarter Zeitung wuchs im November die Sorge bei Städten und Gemeinde, dass die grün-schwarze Landesregierung die kommunalen Schulträger im Stich lässt. Die Sachlage ist kompliziert. Der Städtetag verlangt eine rechtliche Regelung für 2023 und die Folgejahre.
Im Moment ist es in Bad Dürrheim so, dass die Wartung über die Stadt bezahlt wird, es sei ein Dienstleister beauftragt, allerdings könne ein Teil der Kosten über Förderungen abgedeckt werden. Und entsprechende Mittel – für die Wartung – seien im Haushalt 2023 eingestellt.
