Politik: Schrambergerin bei überregionaler FW-Sitzung dabei
Schramberg. Für ein militärisch-europäisches Bündnis haben sich die Schrambergerin Carmen Spiegelhalder-Schäfer (stellvertretende Vorsitzende der Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg) und die weiteren Mitglieder des Bundesfachausschusses (BFA) Wehr- und Sicherheitspolitik der Freien Wähler (FW) ausgesprochen.
Dazu und zu anderen brisanten Themen traf sich der BFA am vergangenen Wochenende zur ersten konstituierten Sitzung in Sulzbach/Saar.
Hans Martin Grötsch, Vorsitzender des BFA Wehr- und Sicherheitspolitik, hatte die Ausschussmitglieder eingeladen. Neben der Wahl zu zwei Stellvertretern (Uwe A. Kammer sowie Patrick Kunz) und einem neuen Schriftführer (Michael Straub) stand die Erarbeitung des Wahlprogramms zum Fachbereich für die Europawahl 2019 im Mittelpunkt der Sitzung.
Schwerpunkte lagen hierbei auf der gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union – mit dem langfristigen Ziel einer Europäischen Armee.
Kunz und Grötsch, die beide in ihrem beruflichem Leben über das Verteidigungsministerium bei der Bundeswehr beschäftigt sind, weisen in der Debatte über eine europäischen Armee darauf hin, dass es mit einem einfachen Schulterschluss nicht getan sei.
Der stellvertretende BFA-Vorsitzende Uwe A. Kammer (aktiver Berufsoffizier) bringt es auf den Punkt: "Das derzeitige Beschaffungswesen ist nicht geeignet, den quantitativen und qualitativen Bedarf zeitgerecht zu decken. Seit Jahrzehnten wird hier mit kosmetischen Nachbesserungen versucht, das Problem zu lösen. Hier bedarf es aus unserer Sicht eines radikalen Neuanfangs, statt weiter ohne Aussicht auf Erfolg nachzubessern." Die Aus-, Fort- und Weiterbildung müsse dementsprechend auf internationaler Ebene eine gemeinsame Basis finden. Rüstungsprojekte müssten zukünftig auf europäischer Ebene koordiniert werden, Firmen verschiedener Länder in Kooperation miteinander im Sinne der Streitkräfte Europas arbeiten. "Das wird schwer."
Grötsch wies darauf hin, dass sich die Freien Wähler bereits im Bundestagswahlkampf 2017 als einzige politische Partei für ein Gesellschaftsjahr stark gemacht hätten. "Jetzt, ein Jahr später stellen wir fest, dass nun die Gesellschaft und die Mehrheit der Mitglieder aller Parteien im Bundestag genau das wollen."
"Wir waren der Zeit ein Jahr voraus", meinte Carmen Spiegelhalder-Schäfer.
Die Freien Wähler stellen derzeit zwei Abgeordnete im Europäischen Parlament. Dieses Ergebnis gelte es 2019 nicht nur zu halten, sondern auch zu verbessern.
