Kommunalpolitik: SPD-Mitglieder aus dem ganzen Kreis treffen sich zum Austausch in Sulgen
Schramberg-Sulgen. Circa 30 SPD-Mitglieder aus Schramberg, Schiltach, Wellendingen, Rottweil, Oberndorf und Sulz nahmen am Sonntagnachmittag im Gasthaus Hutneck die Gelegenheit war, beim Diskussions-Café mit dem Schramberger SPD-Vorstand und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner aus Emmendingen über den Koalitionsvertrag offen und intensiv zu diskutieren.
Fechner kam direkt von der Regionalkonferenz in Ulm, wo er mit Andrea Nahles und Olaf Scholz für ein "Ja" zum ausgehandelten Koalitionsvertrag geworben hatte.
Mirko Witkowski, Vorsitzender des SPD-Ortvereins Schramberg, berichtete, dass der Ortsverein neun Neueintritte zu verzeichnen habe. Drei der neuen Mitglieder waren zum Diskussions-Café gekommen. Fechner überreichte ihnen nacheinander feierlich die roten Parteibücher. Und es gab auch eine besondere Ehrung vor dem Start der Frage- und Diskussionsrunde: Astrid Ertel-Günnewig aus Schramberg wurde für 40 Jahre Mitgliedschaft im SPD-Ortsverein Schramberg mit einer Urkunde und Ehrennadel geehrt.
Für den erkrankten Kreisvorsitzenden Torsten Stumpf leitete seine Stellvertreterin Elke Ringl-Klank die Diskussion. Fechner listete zu Beginn die zahlreichen SPD-Erfolge im Koalitionsvertrag auf, von Rente über Kindergeld und Solidaritätszuschlag bis zur Pflege. "Die Wahlniederlage hat in erster Linie nichts mit der vorigen Koalition zu tun", glaubt er. Die SPD hätte im Wahlkampf Fragen zur inneren Sicherheit und zu den Flüchtlingen nicht richtig beantwortet. "Und eine große Vision ist mit der Union nicht zu machen", fügte er hinzu. Schließlich habe die SPD ihre großen Erfolge nicht richtig verkauft. In Zukunft müsse die SPD ihre Politik mit mehr "politischer Rauflust" durchsetzen. Um das Chaos der vergangenen Wochen und Monaten redete er nicht drum herum. "Was da gelaufen ist, war mir richtig peinlich", sagte ein weibliches Mitglied.
In der folgenden nahezu dreistündigen Fragerunde meldete sich fast jeder der Anwesenden mit Erklärungen und Fragen zu Wort, über Minderheitsregierung, Neuwahlen, AfD als führende Oppositionspartei, Umweltpolitik, Waffenexporte, Pflegenotstand, ungerechte Niedrigeinkommen und Renten, Nahles‘ manchmal flapsige Sprache, überbordenden Lobbyismus der Wirtschaft, Diesel-Skandal und mehr.
Fechner ging auf jede einzelne Frage sachkundig und ausführlich ein, liefert gute Argumente für ein "Ja" zum Koalitionsvertrag und beschrieb die Risiken eines "Neins".
Beim Thema Erneuerung der SPD plädierte Fechner dafür, auf das "Power-Duo" Nahles und Scholz zu vertrauen und die künftigen "Mitmachangebote, auch online" zu nutzen.
Symptomatisch für die offene, teils sehr kritische Diskussion war, dass etliche der anwesenden Mitglieder sich so äußerten, dass sie nach der verlorenen Wahl auf keinen Fall eine neue große Koalition gewollt hatten, dass diese jetzt aber das kleinere Übel, vielleicht sogar eine Chance zu sein scheine. "Ich bin stolz, dass wir basisdemokratisch entscheiden, bitte wählt alle und bleibt auch weiter kritisch und konstruktiv. Und wenn die Abstimmung nicht so ausgeht, wie ihr wolltet, dann wendet euch nicht ab, die SPD ist zu wichtig für das Land", appellierte Fechner zum Abschluss der Diskussion an alle.
