Infrastruktur: Staatssekretär Steffen Bilger äußert sich zu Verkehrsplanung, Mobilität und Mobilfunk
Schramberg. Maria-Lena Weiss, Bewerberin um die CDU-Bundestagskandidatur im Wahlkreis, und der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger vom Bundesverkehrsministerium haben am Montagabend in der Gaststätte "Zum Spunden" über Straßenverkehrsprojekte der Region gesprochen.
"Die Talumfahrung in Schramberg oder auch die Gäubahn haben gezeigt, dass nicht einmal ein Politikerleben, selbst wenn es so lang und erfolgreich ist wie von Volker Kauder, ausreicht, um ein solches Projekt zu realisieren", erklärte Weiss. Projekte wie die Ortsumfahrungen Immendingen, Spaichingen/Balgheim oder Rottweil-Neukirch seien noch nicht ganz so verfahren, aber auch hier gelte es dranzubleiben. "Wenn wir im ländlichen Raum eine Zukunft haben und nicht abgehängt werden wollen, dann braucht es eine laute Stimme, die darauf aufmerksam macht, dass es uns in genau diesem ländlichen Raum noch gibt", fuhr Weiss fort. Deshalb habe sie Verkehrsstaatssekretär Bilger eingeladen, der schon immer ein Kämpfer für eine gut ausgebaute Infrastruktur gewesen sei. "Der Wahlkreis hatte mit Volker Kauder eine starke Stimme, das soll auch wieder so werden", entgegnete Bilger mit Blick auf die Bundestagswahl 2021.
Der Staatssekretär kritisierte die Position der Grünen, die keine Ortsumfahrungen mehr wollten. Das gehe an den Bedürfnissen der Bürger zur Mobilität vorbei. "Ein Straßenbau-Moratorium der Grünen ist mit der CDU nicht zu machen. Die Schramberger Talumfahrung muss realisiert werden", versicherte er. "Wir warten jetzt auf das, was das Regierungspräsidium Freiburg an Unterlagen dazu liefert, ich kann diese auch mit nach Bonn nehmen, wo die zuständigen Beamten ihren Sitz haben", erklärte Bilger. Es gelte die Zusage des Bundes: "Was im Verkehrswegeplan steht, wird finanziert."
Stadt- und Kreisrat Clemens Maurer klagte, man habe jetzt lang genug auf die Talumfahrung gewartet, praktisch generationenlang. "Wie ist eine Straffung des Verfahrens bei Regierungspräsidium, Land und Bund möglich?", wollte er von Bilger wissen. Auch Stadtrat Thomas Brantner fragte: "Volker Kauder und Stefan Teufel, MdL, haben sich dafür eingesetzt. Was können wir hier in Schramberg noch tun?". Er verwies darauf, dass nach der Fertigstellung der Haslacher Umfahrung der ganze Verkehr über Schramberg und Rottweil rollen werde: "Vom Regierungspräsidium hören wir Positives, aber ich habe Sorge, dass das Landesverkehrsministerium das Projekt auf die lange Bank schieben könnte." Bilger verwies auf die begrenzten Planungskapazitäten mit einem anerkennenden Blick nach Bayern, das doppelt soviel Planer hätte. "Was man vor Ort tun kann, das ist dranbleiben am Thema und bei den zuständigen Stellen immer wieder nachfragen: Das gilt auch für die Abgeordneten", rät Bilger den Schrambergern. Und dass auch möglichst keine Anti-Briefe im Ministerium eingehen, die den Eindruck erweckten, "die wollen die Umfahrung nicht". Auf jeden Fall hoffe er, dass er bald die Unterlagen zum Projekt im Ministerium habe.
Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr, die an der Veranstaltung im "Spunden" nicht teilnahm, teilte auf Anfrage mit, dass laut RP die Ergebnisse seiner Voruntersuchungen zur Machbarkeit der Umfahrung im Februar 2020 zur Abstimmung an das Bundes- und das Landesverkehrsministerium weitergegeben worden seien. Mit einem Ergebnis der Ministeriumsabstimmung werde noch im Oktober gerechnet. Sobald es vorliege, würden die Gremien informiert und die Kommunikation mit der Gemeinde Aichhalden abgestimmt.
