Krankenhaus-Deal: Rechtsgutachten soll weitere Ansprüche klären. Gemeinderat tagt.
Schramberg - Die Stadtwerke Schramberg wollen von der Camedi Real Estate noch 32 000 Euro haben. Ob es weitere Forderungen der Stadt nach dem geplatzten Krankehaus-Deal mit dem schweizer Geschäftsmann Peter Züllig gibt, soll ein Rechtsgutachten zeigen.
Dies geht aus der Sitzungsvorlage der Verwaltung hervor, die die Stadt dem Gemeinderat zur Sitzung am kommenden Donnerstag vorlegt. Demnach hätten die Stadtwerke als Energieversorger noch "bestehende Restforderungen". Sie sollen, falls erforderlich, "gerichtlich geltend gemacht" werden, heißt es in dem Papier, das von Fachbereichsleiter Uwe Weißer gezeichnet ist.
Ansonsten hat die Stadt ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Es soll zeigen, ob es weitere Forderungen gibt, "insbesondere von Verzugszinsen oder Schadenersatzansprüchen". Durch den Verkauf der Klinik-Immobilie und die Rückabwicklung des geplatzten Geschäfts sei Schramberg kein finanzieller Schaden entstanden, so Weißer – wenn man die Arbeitszeit nicht mitrechne.
Durch die Bewirtschaftung der Gebäude seit Besitzübergang zum 30. Juni 2016 sei der Stadt kein finanzieller Schaden entstanden. Die Camedi habe hierfür, unter anderem für Energiekosten, rund 150 000 Euro bezahlt. Der Gemeinderat soll den Zwischenbericht zunächst zur Kenntnis nehmen und abwarten, was das Rechtsgutachten ergibt. Danach könne das weitere Vorgehen beschlossen werden.
Weitere Punkte in der Sitzung, die ab 18.30 Uhr im Rathaus stattfindet: Einwohnerfragestunde, Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung, Auswahl der Planungsbüros für die Machbarkeitsstudie Schulcampus Schramberg, Änderung Flächennutzungsplan, Bebauungsplan Oberreute, Renaturierung Kirnbach, Bebauungsplan Tischneck, Bebauungsplan Sängerstraße, Sanierung Oberndorfer Straße, Sanierung Fußgängerzone, Benutzungsordnung Berneck-Sportplatz, die allgemeine Finanzprüfung der Haushaltsjahre 2010 bis 2014 sowie Verschiedenes.
