Gemeinderat: Rudi Huber legt seinen letzten Haushalt vor / "Politisches Zeichen"
Schramberg. Die Mitglieder der drei Fraktionen im Schramberger Gemeinderat haben am Donnerstagabend den Haushalt 2019 befürwortet. Jürgen Reuter (fraktionslos) stimmte dagegen, die zwei Vertreter der ÖDP, Bernd Richter und Volker Liebermann, enthielten sich.
Für Rudi Huber – seine Pensionierung rückt näher – war es der letzte Haushalt, den er als Stadtkämmerer vorlegte. Die Inhalte der Haushaltspläne der vergangenen zehn Jahre hätten sich stark verändert, so Huber. So lag der Planansatz für die Gewerbesteuer in seinem ersten von ihm verantworteten Haushaltsplan bei 7,5 Millionen Euro. 2019 sind es 25,9 Millionen Euro. Die Gewerbesteuerumlage klettere von 1,56 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 4,64 Millionen Euro, die Kreisumlage von 7,56 auf 10,67 Millionen.
Starke Kürzungen
Die Investitionen lagen einst bei 10,26 Millionen Euro, im laufenden Jahr betragen sie 19,78 Millionen Euro, führte Huber aus. Und die Zuschüsse für die Kindertagesstätte (ohne städtische Einrichtungen) stiegen von 1,5 Millionen auf 3,66 Millionen Euro.
"Zwei unterschiedliche Haushaltspläne bei einer äußerst positiven Entwicklung. Sehen wir weiterhin positiv in die Zukunft, was die vorliegende Finanzplanung – unter dem Vorbehalt von weiterhin guten Steuereinnahmen – zweifelsfrei zulässt", sagte der Stadtkämmerer.
Das positive ordentliche Ergebnis von rund 400 000 Euro, so Huber, habe nur durch starke Kürzungen bei den Aufwendungen, der Auflösung von Rückstellungen für Finanzausgleich- und Kreisumlage sowie einer Erhöhung der Gewerbesteuer erreicht werden können. Gegenüber den bisherigen Planungen sei es äußerst erfreulich, dass in den Folgejahren gute Zahlungsüberschüsse aus Verwaltungstätigkeiten erwirtschaftet werden und selbst der Ergebnishaushalt derzeit zumindest in den beiden Folgejahren positive ordentliche Ergebnisse ausweise, so Huber. "Diese können aber nur dann erzielt werden, wenn wir den Weg einer kontinuierlichen Überprüfung und Verbesserung des Ergebnishaushalts, die Haushaltskonsolidierung, fortsetzen und uns im Wesentlichen auf die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben konzentrieren."
Die hohen Investitionen im Finanzplanungszeitraum sorgten dafür, dass die derzeit gute Liquidität Ende 2022 auf einen Betrag von rund 1,2 Millionen Euro schrumpfen werde. "Nach Abzug der vom Gesetzgeber geforderten Mindestliquidität in fast gleicher Höhe, haben wir Ende 2022 also keine ›freie Liquidität‹ mehr als Puffer für Unvorhergesehenes."
Von 2020 bis 2022 seien weitere Kredite in Höhe von rund elf Millionen Euro notwendig, um die in diesem Zeitraum eingeplanten Investitionen von 41,8 Millionen Euro finanzieren zu können. "Die Verschuldung würde von momentan 3,5 Millionen Euro oder 164 Euro pro Einwohner auf rund 16 Millionen Euro oder 757 Euro pro Einwohner ansteigen." Bei der letztjährigen Planung sei man noch von einer Verschuldung von 19,75 Millionen Euro ausgegangen (937 Euro pro Einwohner).
Huber bedankte sich bei seinem Team für die geleistete Arbeit und sagte: "Es war in diesem Jahr nicht nur aus personeller Sicht keine leichte Aufgabe, den Haushaltsplan 2019 so zu erstellen, dass er Ihnen heute fristgerecht zur Beschlussfassung auf dem Ratstisch liegt."
Zwei Enthaltungen
Da die zwei Vertreter der ÖDP keinen Fraktionsstatus im Gemeinderat haben, hielt Bernd Richter keine Haushaltsrede, sondern begründete lediglich, warum sich Volker Liebermann und er bei der Abstimmung enthalten.
"Wir haben in der Sitzung am 13. Dezember beantragt, die Gewerbesteuer nicht um 20 Punkte auf die alte Höhe von 380 Punkten anzuheben, sondern um weitere fünf Punkte auf 385. Damit hätten wir als verantwortliches Gremium zu einem geringeren Anstieg der Verschuldung in den nächsten Jahren im städtischen Haushalt beigetragen, ohne die Betriebe zu überfordern", so Richter. Dies hätte Mehreinnahmen von vier Millionen Euro eingebracht. Der Vorschlag wurde allerdings vom Gremium abgelehnt (wir berichteten). Die Enthaltung der ÖDP-Mitglieder sei deshalb als "politisches Zeichen" zu werten, so Richter. "Wir wollen die folgende Generation nicht mit neuen Schulden erdrücken, um nötigenfalls auch freiere Hand für noch unbekannte Projekte zu bekommen", erläuterte Richter.