Clemens Maurer (CDU) mahnt trotz florierenden Gewerbes Haushaltskonsolidierung an
Schramberg - Der Haushalt der Stadt Schramberg ist in trockenen Tüchern. Gestern verabschiedet der Gemeinderat das Zahlenwerk, wenngleich die Fraktionen und Fraktionslosen auch Anlass zur Kritik sehen.
"Schramberg kann im Jubiläumsjahr, dank seines florierenden Gewerbes, mit der höchsten jemals angesetzten Gewerbesteuer von 24,2 Millionen Euro aufwarten", betont Clemens Maurer, Fraktionsvorsitzender der CDU, in seiner Haushaltsrede.
Insgesamt reihe sich dieser Haushalt damit in eine Serie seit 2011 ein, "in der wir eine Phase massiver Investitionen in unsere Heimatstadt erleben." Zu den bereits umgesetzten und finanzierten Maßnahmen kämen 2017 weitere hinzu. Maurer: "Ich darf hier nur beispielhaft und in Innenstadtnähe nennen: Ausbau von Oberndorfer Straße, Fußgängerzone, das Gebiet Talstadt-West sowie Am Brestenberg. Zahlreiche Investitionen in städtische Gebäude und in die weitere Infrastruktur unserer gesamten Stadt mit allen Ortsteilen sind finanziert. Ebenso ist die massive Förderung von Kultur, Sport und Vereinen verankert. Hierfür gibt die Stadt – netto betrachtet – 2,5 Millionen Euro aus."
Ob, trotz dieser großen Ausgabenblöcke, die veranschlagte planerische Neuverschuldung um 3,7 Millionen Euro auf dann 7,4 Millionen Euro steigt, dürfe aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit bezweifelt werden, meint Maurer. In den Abschlüssen der vergangenen Jahre habe stets auf geplante Kreditaufnahmen verzichtet werden können. "Einerseits weil, wohl im Sinne des vorsichtigen Kaufmanns, geplant wurde, andererseits weil die Stadtverwaltung das von ihr selbst auferlegte Programm nicht abgearbeitet hat."
Eitel Sonnenschein herrsche dennoch nicht. Das Zahlenwerk weise ein Defizit von 2,2 Millionen Euro aus. Die begonnene Haushaltkonsolidierung sei daher fortzusetzen.
Udo Neudeck, Fraktionsvorsitzender der Freien Liste, appelliert in seiner Rede dafür, nicht alles einem absoluten Sparwillen unterzuordnen, um den Haushalt auszugleichen.
"Wir sind uns glaube ich einig, dass wir beim Sparen eine Grenze erreicht haben. Wenn wir noch mehr sparen, dann müssen wir an den Freiwilligkeitsleistungen der Stadt sparen oder aber an den Personalkosten. Doch irgendwann ist eine Verwaltung nicht mehr aufrecht zu erhalten. Bei einer zu geringen Personaldecke geht der Schuss dann nach hinten los." Dann könne es durchaus zu "Desorientierungen" kommen, so Neudeck.
Er sei auf jeden Fall froh darüber, dass die Verwaltung fast keine neuen Stellen geschaffen habe, sei sich aber darüber bewusst, dass dann nicht alles sofort und zur vollsten Zufriedenheit erledigt werden könne. "Dass zusätzlich in jedem Bereich noch zwei Prozent Sachkosten eingespart wurden, soll nicht unerwähnt bleiben."
"Bei der Erhöhung der Einnahmen gab es nicht viel Spielraum. Die Erhöhung der Hundesteuer und die Erhöhung der Grundsteuer wurden politisch durchgesetzt. Durchaus verstehen kann ich den Unmut der SPD/Buntspechtfraktion, dass sie hier lieber die Gewerbesteuer erhöht hätte. Das ist Politik und nur konsequent, dass sich eine Arbeiterpartei, was die SPD zumindest einmal war, so entscheidet", betont Neudeck. Aber: "Es gab keine Mehrheit. Die Gründe sind bekannt. Wir haben schon 2016 die Gewerbesteuer erhöht. Und für den Wirtschaftsstandort Schramberg spricht eben auch, dass man sich an Zusagen hält und für die Unternehmer kalkulierbar ist und bleibt."
"Der zweite Haushaltsplan nach neuem kommunalem Haushaltsrecht ist geschafft. Vor uns liegt ein Haushaltplan mit einem rekordverdächtigen Volumen", sagt Tanja Witkowski, Fraktionsvorsitzende von SPD/Buntspecht, in ihrer Haushaltsrede.
Über 56 Millionen Euro sind im Gesamtergebnishaushalt als Einnahmen vorgesehen. Bei den Ausgaben sind es über 58 Millionen Euro." Bis ein solcher Haushalt in gedruckter Fassung vorliege, sei unglaublich viel Zusatzarbeit nötig, so Witkowski. "Arbeit, die niemand sieht, die im Hintergrund von der Stadtkämmerei und dem Kämmerer Rudi Huber, aber auch von allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, mit Oberbürgermeister Thomas Herzog an der Spitze, geleistet wird." Viele Diskussionen um Stellen, Einsparungen, nötige Investitionen und unaufschiebbare Projekte seien im Vorfeld der Haushaltsberatung bereits innerhalb der Verwaltung geführt worden und erreichten die Gemeinderäte schon gar nicht mehr.
"Viele Kompromisse – seien sie gut oder schlecht – wurden bereits im Vorfeld von den Mitarbeitern mitgetragen, obwohl sicherlich mancher Fachbereich an der oberen Arbeitsbelastungsgrenze angekommen ist und man eigentlich nicht mehr guten Gewissens mit dem bisher vorhandenen Stellenplan auskommen kann", gibt die Fraktionsvorsitzende zu bedenken.
Für diese Arbeit und das große Engagement aller Verwaltungsmitarbeiter wolle sich die Fraktionsgemeinschaft bedanken. "Wohlwissend, dass diese Wertschätzung im abgelaufenen Jahr 2016 vom Gemeinderat nicht immer zum Ausdruck gebracht worden ist."
Der Verwaltung ist mit dem Haushaltsplan 2017 so etwas wie die Quadratur des Kreises gelungen. Einnahmen von 56 Millionen Euro auf der einen, Ausgaben von 58 Millionen Euro auf der anderen Seite. Massive Investitionen stehen einem ebenso massiven Sparwillen gegenüber, sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen (24,2 Millionen Euro) einer steigenden Neuverschuldung (7,4 Millionen Euro).
Bernd Richter erklärt, die ÖDP habe die Erhöhungen der Hundesteuer, der Kindergartengebühren und der Grundsteuer B mitgetragen – einen schuldenfreien Haushalt im Blick. Dass aber in wirtschaftsstarken Zeiten keine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer drin gewesen sei, stoße auf Unverständnis. "Man hätte hier langfristig Einnahmen geschaffen", so Richter. Er, Parteikollege Volker Liebermann und Jürgen Reuter (Fraktionslos) stimmen in der Konsequenz gegen die Verabschiedung des Haushalts. Johannes Grimm (CDU) enthält sich.
Kritik kommt an diesem Abend auch von der CDU: Die größte Unbekannte sei bislang die Investition in die Schullandschaft. Dass weder ein Realisierungs- noch ein Finanzierungskonzept vorliege, sei ein "eklatantes Versäumnis der Verwaltung", so Fraktionschef Clemens Maurer.
Die Freie Liste schlägt den Bogen von der Trump-Wahl und dem Aufkeimen populistischer Parolenreiter zum Image der Stadt Schramberg. Am Stammtisch und in den lokalen Medien werde "ein Bild von Schramberg in geradezu apokalyptischen Ausmaßen" gezeichnet. Die Lösung für das Imageproblem könne, so Fraktionssprecher Udo Neudeck, "jemand sein, der von außen auf unser vorhandenes Stadtmarketing und auf den Tourismus schaut."
Ein "Ringen um ein liebens- und lebenswertes Schramberg" in einer Atmosphäre der Wertschätzung wünscht sich die Fraktionsgemeinschaft SPD/Buntspecht für das laufende Jahr. "Der Ton macht die Musik und da sehen wir Handlungsbedarf", mahnt Fraktionssprecherin Tanja Witkowski.
