Grünes Licht für den Haushalt

Schramberg (fab). Der Haushalt umfasst mit Anhang 636 Seiten, die von einigen Sprechern für ihre Darstellung gelobt wurden. Das negative Gesamtergebnis liegt bei etwa 500 000 Euro. Die Kreditaufnahmen belaufen sich auf 3,7 Millionen Euro. Das Gesamtinvestitionsvolumen liegt bei knapp 19 Millionen Euro.

Vor dem Beschluss gingen die Fraktionen auf das Zahlenwerk ein – und fanden zumeist lobende Worte für die Verwaltung um OB Dorothee Eisenlohr und Kämmerer Klemens Walter oder die Eigenbetriebe sowie zu deren professioneller und transparenter (Zusammen-)Arbeit in den vergangenen Wochen trotz der für das stark veränderte Team kurzen Einarbeitungszeit.

Die Abstimmung erfolgte einstimmig – auch die Aktiven Bürger, die den Haushalt bislang nicht befürwortet hatten, stimmten zu. Diese wurden von CDU, SPD/Buntspecht und der Freien Liste für ihre Kommunalpolitik kritisiert, etwa wegen ihres Verhaltens oder der Abwesenheit im Ratssaal während einzelner Tagesordnungspunkte bei einer andererseits großen Präsenz in den Medien. Und nicht zuletzt wegen ausbleibender Wortmeldungen – auch bei der Haushaltsdiskussion.

CDU

Clemens Maurer betonte in seinem für 2020 genau 20 Punkte umfassenden Papier, die CDU trage die "Zurückhaltung im ohnehin mächtigen Personalhaushalt" (18,3 Millionen Euro) mit. Als wichtige Herausforderungen nannte er etwa das Umsetzen der Sanierungsgebiete zur Stadtentwicklung, des Investitionsprogramms (der "Wirkungsgrad", die Lücke aus geplanten und umgesetzten Investitionen, betrug 2017 "gerade einmal" 46 Prozent) – und natürlich der Talstadtumfahrung, ein Projekt, dass von allen Beteiligten "nur gemeinsam im Schulterschluss" verwirklicht werden könne.

Hinsichtlich der stets im Diskurs stehenden Baugebiete (man müsse sich nach dem Geldbeutel der Suchenden richten) sieht die CDU Handlungsbedarf bei den Quartieren der Talstadt (Planie, Krankenhaus). Generell, so Maurer, "gilt es, den konkreten Fall abzuwägen" und nicht Prinzipien (Ökologie, Wohnraumbeschaffung, Flächenverbrauch) gegeneinander auszuspielen.

Mit geplanten 20,8 Millionen Euro Gewerbesteuer (2019: 25,9 Millionen) leiste die Wirtschaft selbst viel dafür, bestmöglicher Standort für Unternehmen zu sein. Maurer vermisse hierbei ein "Format des Austauschs" und Gewerbeflächen. Den guten Bildungsstandort Schramberg sieht Maurer dank der beginnenden Umsetzung des Schucampus (mittelfristige Investitionen: mehr als 21 Millionen Euro) und den weiteren Angeboten gesichert. Dies sei die ambulante Versorgung durch die Medzentren zwar nicht, aber gestärkt. Als "museal sensationell gut" aufgestellte Kulturstadt müssten diesbezüglich Stärken mehr gestärkt werden.

SPD/Buntspecht

Tanja Witkowski stellte zu Beginn einen Antrag: Für das von der Fraktion geforderte "faire Wohnen für alle" sollte die Stadt – beziehungsweise deren kommunale Wohnungsbaugesellschaft – anhand eines Landesförderprogramms künftig verstärkt selbst Bauherr und Verwalter sein. Die Haushaltsansätze für laufende Baugebiete und Innenentwicklungsprojekte (Schoren, Bergacker) würden unterstützt – die Endlichkeit von Flächen müsse aber mehr ins Bewusstsein rücken.

Auch SPD/Buntspecht freue sich über den Start beim Schulcampus und, dass man deutlich sehe, dass an etlichen Schulen und Kitas "etwas vorangeht" – das gelte auch für die Projekte Freibad und Stadthalle in Tennenbronn.

Witkowski sprach über den durch einen Extra-Zuschuss für die "Szene 64" gestarteten Diskurs um Vereinsförderung, für die sich die Fraktion generell einsetze und Kürzungen ablehne. Fest stehe für sie – auch hinsichtlich der sinkenden Gewerbesteuereinnahmen: Solange vor der Haushaltsberatung das Geld für solche "Einzelprojekte" da sei, könne es um Schramberg nicht so schlecht bestellt sein.

Im Gegensatz zum Standpunkt ihres Vorredners betonte Witkowski, dass die Verwaltung das immense Pensum nur mit entsprechenden personellen Verstärkungen schaffen könne. Vorsichtig könne bereits ein Stopp des negativen Wirtschaftstrends in Schramberg interpretiert werden. Das geringe negative Ergebnis des Haushalts müsse ausgeglichen werden, gehe bei den vielen Investitionen aber in Ordnung – ebenso auf Rücklagen zuzugreifen: Am Ende hätte man auch einen Gegenwert, einen Mehrwert dafür.

Freie Liste

Vor seiner Haushaltsrede appellierte Udo Neudeck angesichts einer immer größeren "Unkultur", sich in Politik, Gesellschaft – und jeder persönlich – einer "vielleicht altmodischen" Wertediskussion zu stellen. Über mangelnden Respekt, fehlendes Vertrauen, Verschwörungen und die Vorwürfe Gemauschel oder Kalkül müssten sich Gemeinderäte nicht wundern, werfe man sich gegenseitig undemokratisches Verhalten vor. Darum schlug Neudeck vor, etwa bei Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen künftig mehr Transparenz zu schaffen. Clemens Maurer hatte für die Schaffung von Transparent die Digitalisierung relevanter Unterlagen vorgeschlagen.

Auch Neudeck sehe es positiv, dass erwähnte Tennenbronner Projekte auf dem Weg seien. Egal, wer für die Verzögerungen die Schuld trage: "Wichtig ist, dass jetzt angefangen wird." Beim Schaffen von bezahlbarem Wohnraum sehe er nicht nur die Schramberger Wohnungsbau, sondern auch die Industrie und das Handwerk in der Pflicht – Baulärm, Verkehr und Verdichtung sollten keine Bau- und Industriegebiete mehr verhindern können.

Zur "Szene 64" betonte Neudeck, er finde es schade, dass die Stadt "ganz unkonventionell" einen Verein beauftragt und viel Geld gespart habe – und das nun erst nicht recht sei. Einigkeit herrscht aber bei den Schulen: Die vielen Realisierungen von Plänen "kosten viel Geld, sind aber jeden Euro wert". Taten, forderte er, sollten jetzt auch beim Stadtumbau 30+ folgen. Sollte für die Umsetzung der vielen Projekte mehr Personal nötig sein, sei das Geld dafür hoffentlich auch da – aber dafür habe man, so Neudeck augenzwinkernd, ja auch einen neuen Geschwindigkeitsmesswagen.

Aktive Bürger

Jürgen Reuter kritisierte im Gegensatz zu seinen Vorrednern das Festhalten an zu hohen und in eine zu ferne Zukunft gehenden Investitionen. Bereits 2018 habe Schramberg, berief er sich auf Zahlen des statistischen Landesamts, bei der Gesamt-Pro-Kopf-Verschuldung landesweit auf Rang 970 von 1100 Kommunen gelegen. Die Gemeindeordnung fordere einen ausgeglichenen Haushalt, trotzdem würde Schramberg 13 Millionen Euro mehr investieren, als zur Verfügung stünden. Als Beispiel dafür, wie "finanzielle Schieflagen enden" könnten, nannte Reuter die Stadt Aulendorf, wo nach zu langem Fahren des selben Kurses bei der Straßenbeleuchtung oder den Grünanlagen gespart werden müsse. Schramberg treibe auf denselben Abgrund zu.

"Planungen kosten Geld und binden Personal", so Reuter. Daher sollten zeitnahe, verbindliche Projekte detailliert geplant und neue hintangestellt werden. Bei kostspieligen Projekten wie dem Schucampus sehe die Fraktion einen Bürgerentscheid als nötiges Instrument. Zuvor hatte er sich an OB Eisenlohr gewandt: Er gab zu bedenken, dass Kritik die bessere Form von Loyalität sei als Zustimmung, weil sie Fehler verhindere – statt sie zu verstärken.

ÖDP

Bernd Richter betonte, dass seine Fraktion entgegen der meisten planerischen und finanziellen Entscheidungen diejenige der Ortswahl beim Schulcampus nicht mitgetragen habe. Dieser hätte auf dem Sulgen gebaut werden müssen. Dennoch respektiere man die Fraktion diese Mehrheitsentscheidung demokratisch und lehne nicht grundsätzlich "Folgebeschlüsse von vorneherein blindlings" ab – finanzielle Folgefakten würden mitbeschlossen.

Die ÖDP habe beschlossen, künftig verstärkt Anträge in Richtung Ökologie und Klimaschutz einzubringen – die "Fridays-for-Future"-Bewegung könne ansonsten nur bei einem Absenken etwa des Wahlalters genügend zum Zuge kommen. Darüber hinaus hätten seine Vorredner mit Sicherheit sämtliche wichtige Zahlen des Haushalts genannt. u Kommentar

Die Stadt Schramberg hat viel vor, und das trotz möglicher Gefahr weiter einbrechender Gewerbesteuereinnahmen. Wenn die Stadt ihrer Funktion als Mittelzentrum gerecht werden will, sind Investitionen notwendig. Dass die Stadt dazu meist nicht genügend Haushaltsmittel hat, ist kein neues Phänomen. Aus den 1980er-Jahren ist dazu der Spruch "Andere bauen bereits Hallenbäder, während Schramberg noch Kläranlagen erstellen muss" überliefert. Durch die Struktur der Stadt mit ihren großen Stadtteilen müssen Einrichtungen wie Sport- und Festhallen eben mehrfach vorhanden sein – auch dies ist eine finanzielle Herausforderung. Würde die Stadt es jetzt versäumen, bei Schulen, Hallenbad, Hallen oder auch der Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten rechtzeitig zu investieren, wäre der Schaden, auf die nächsten Jahre gerechnet, immens.